Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 26.03.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:12 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus "Schlottentreff" im ST Kleinensee, Am Gutshof 10, 36266 Heringen (Werra) |
Anwesend
Stadtverordnetenvorsteher
Alfred Rost
Stadtverordnete SPD-Fraktion
Bernd Maus
Lukas Diebener
Simone Rost
Andreas Schäfer
Monika Scheidt
Matthias Berger
Andreas Beck
Fabian Peter
Carsten Heinz
Gerd Thenert
Wolfgang Kunze
Dieter Eimer
Jens Schade
Anja Schlosser-Göttlicher
Stadtverordnete WGH-Fraktion
Thomas Mötzing
Oliver Kühnel
Jörn Weigand
Michael Eckardt
Simone Kühnel
Fritz Walter
Marie Luise Siebert
Stefan Langlotz
Bernd Wille
Stadtverordnete CDU-Fraktion
| Elfriede Möller |
|
| Eckhard Bock | bis 22:05 Uhr |
| Hans-Michael Herwig | bis 22:05 Uhr |
| Jürgen Richter |
|
| Gerhard Rudolph | bis 22:05 Uhr |
| Tim Helbing |
|
Bürgermeister
Daniel Iliev, Bürgermeister
Magistratsmitglieder
Johannes Beyer, Erster Stadtrat
Detlef Scheidt, Stadtrat
Michèl Patryas, Stadtrat
Evelyn Bock, Stadträtin
Schriftführung
Matthias Hujo, VfW
von der Verwaltung
Michael Ernst, Oberamtsrat
Astrid Dietz, VAe
Tobias Schäfer, VfW
Daniel Ruch, Bankbetriebswirt
Michael Reinmüller, stellv. Betriebsleiter
Eliah Weißenborn, Auszubildender
Abwesend
Stadtverordnete CDU-Fraktion
| Hans-Jürgen Ruch | entschuldigt |
Magistratsmitglieder
| Helmut Bode-Nohr, Stadtrat | entschuldigt |
| Reinhold Schwalbach, Stadtrat | entschuldigt |
Teil A
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung
und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.
| TOP 2: | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 30 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.
| TOP 3: | Feststellung der Tagesordnung |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen:
| 1. | Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung betr. „Übernahme von durch Dritte betriebene Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden“. |
| 2. | Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung betr. „Verleihung von Ehrenbezeichnungen“. |
| Protokollnotiz: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21) zustimmen (§ 15 Abs. 2 GO). |
1. Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung betr. „Übernahme von durch Dritte betriebene Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden“:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
um den Tagesordnungspunkt 12 betr. „Übernahme von durch Dritte betriebene Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden“.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
2. Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung betr. „Verleihung von Ehrenbezeichnungen“:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung
um den Tagesordnungspunkt 13 betr. „Verleihung von Ehrenbezeichnungen“.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.
| TOP 4: | Bericht des Stadtverordnetenvorstehers |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 29.01.2026 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 29.01.2026 geschlossen.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert über eine geplante Schulung zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für Amts- und Mandatsträger am 13.06.2026 von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Fraktionsvorsitzenden bzw. Fraktionssprecher wurden bereits durch den Stadtverordnetenvorsteher unterrichtet. Es wird um zeitnahe Anmeldung gebeten.
Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Manfred Scharbach und Wolfgang Schwitalla. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken der Verstorbenen.
| TOP 5: | Bericht des Magistrats | 26/0166/KÖ |
| Redner: | Bürgermeister Daniel Iliev |
Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht wird allen Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:
Der Festplatz wird bzw. wurde für die Zeit vom 26. – 29. März 2026 für die Stuntshow „Dynamite auf Rädern“ kostenpflichtig bereitgestellt. Die Entsorgung des Mülls obliegt dem Nutzer. Für die Nutzung der städtischen Fläche in kommerzieller Art wird ein Nutzungsentgelt i. H. v. 200 Euro festgesetzt.
Wir geben das Schreiben des Förderkreises Werra-Kalibergbau-Museum vom 13. Januar 2026 betr. Anpassung der Umsatzbeteiligung bei Haldenführungen ab 2026 bekannt.
Wir geben außerdem bekannt, dass die Betreibergesellschaft für den Betrieb des Windparks Gaishecke II auf einen neuen Betreiber übergegangen ist.
Der Magistrat hat die Planunterlagen für den Feststellungsentwurf Neubau eines Rad-/Gehweges entlang der L3172 zwischen Heringen und Widdershausen freigegeben.
Der Hessische Minister der Finanzen, Herr Prof. Dr. R. Alexander Lorz, hat mit Schreiben vom 21.01.2026 auf die dem Hessischen Ministerium mit Schreiben vom 21.12.2025 übersandte gemeinsame Resolution der Fraktionen der SPD, CDU und WGH im Heringer Stadtparlament betr. Stärkung der Finanzsituation der Stadt Heringen (Werra) geantwortet.
Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 31.01.2026 bekannt:
| Gesamt/Art | Betrag (EUR) |
| Liquide Mittel | 374,949,44 |
| Geldanlagen | 0,00 |
| Liquiditätskredite | -6.300.000,00 |
| Forderungen Personenkonten (Steuern, Abgaben, Wasser) | 439.814,77 |
| Kommunalkredite | -71.918.457,60 |
| Jahreseinnahmen Gewerbesteuer | -108.953,25 |
Den Anträgen zur Nutzung des städtischen Festplatzes wurde sowohl für das Hüpfburgenland vom 17. Juni – 12. Juli 2026 als auch für den „Circus Varieté Showtime“ vom 11. – 28. Mai 2026 stattgegeben. Die Entsorgung des Mülls obliegt dem Nutzer. Für die Nutzung der städtischen Fläche in kommerzieller Art wird ein Nutzungsentgelt i. H. v. 200 Euro festgesetzt.
Wir informieren über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für die Trinkwassergewinnungsanlage „Quelle Wölfershausen“ in der Gemarkung Wölfershausen.
Die Stadt hat ein Nutzungsentgelt i. H. v. 20.257,98 Euro für zwei Windkraftanlagen und die Fläche im Windpark Lengers erhalten.
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 36 „Im Kirchhofsfeld“ und der Teil-Änderung des Flächennutzungsplans bestehen von Seiten des Magistrats keine Bedenken, sofern alle gültigen Rechte, Normen und Gesetze eingehalten werden.
Angesichts eines wirtschaftlichen Totalschadens wurde beschlossen, den defekten City-Bus ersatzlos abzumelden und in der Zollauktion zu verkaufen. Von Seiten des Magistrats wird aus Konsolidierungsgründen darauf verzichtet, einen neuen City-Bus anzuschaffen.
Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 28.02.2026 bekannt:
| Gesamt/Art | Betrag (EUR) |
| Liquide Mittel | 347.148,78 |
| Geldanlagen | 0,00 |
| Liquiditätskredite | -6.420.000,00 |
| Forderungen Personenkonten (Steuern, Abgaben, Wasser) | 411.619,31 |
| Kommunalkredite | -71.918.457,60 |
| Jahreseinnahmen Gewerbesteuer | 581.593,60 |
Die Bedarfsplanung 2026/2027 für unsere städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen ergibt die Betreuung von 211 Kindern zum Stichtag 01. März 2026 in allen städtischen Einrichtungen. Der Ansatz der Fördermittel für das Haushaltsjahr 2026 auf dem entsprechenden Produktsachkonto verbessert sich um 23.495 Euro auf insgesamt 872.315 Euro.
Nach Prüfung von Rechtsgrundlagen, prozesstechnischer Umsetzung und wirtschaftlichen Auswirkungen durch ein Fachbüro wurde dem Entwurf einer neuen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Herfa grundsätzlich durch den Magistrat zugestimmt, jedoch wegen möglicher Ersparnisse bei der Abwasserabgabe die Jahresschmutzwassermenge auf 17.000 m³/Jahr (18.000 m³/Jahr im Erlaubnisentwurf) festgesetzt.
Wir bedanken uns bei unserem örtlichen Kaliproduzenten für die jährliche Spende für unser Werra-Kalibergbau-Museum.
| TOP 6: | Bekanntgabe der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2026 des Wasserbeschaffungsverbandes "Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg" | 26/0127/WBV |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
Die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung nehmen zur Kenntnis, dass der von der Verbandsversammlung am 18.12.2025 beschlossene Entwurf des Wirtschaftsplans 2026 von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Mit der Veröffentlichung am 06.03.2026 in den Mitteilungsblättern der Verbandsgemeinden erlangt der Wirtschaftsplan Rechtswirksamkeit.
Teil B
Beratung und Beschlussfassung betr.
| TOP 7: | Haushalt 2026 --> Haushaltssatzung mit -plan 2026 --> Investitionsprogramm der Jahre 2025 - 2029 --> Haushaltssicherungskonzept 2026 | 25/0742/FB4-02 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Bernd Maus, Michael Eckardt, Eckhard Bock |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport sowie Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt. |
Protokollnotizen:
| 1. | Die Beratung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026, das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 sowie Haushaltssicherungskonzept 2026 erfolgt gemeinsam. Die Beschlussfassung erfolgt getrennt. |
| 2. | Auf Empfehlung des Stadtverordnetenvorstehers Alfred Rost beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Redezeit zum Tagesordnungspunkt aufzuheben (vgl. § 21a GO). |
| 3. | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost unterbricht die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 20:28 Uhr bis 20:49 Uhr. |
| 4. | Stadtverordneter Bernd Maus (SPD-Fraktion) beantragt Sitzungsunterbrechung zur gemeinsamen Beratung aller Fraktionen in der Zeit von 20:50 Uhr bis 21:02 Uhr. |
| 5. | Bei konkurrierenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2026 erfolgt die Beschlussfassung über den weitestgehend gefassten Änderungsantrag. |
| 6. | Aus Gründen der Übersicht und Nachvollziehbarkeit werden im Folgenden nur die finalen Anträge zum Haushalt 2026 dargestellt. |
Zum Tagesordnungspunkt ergehen folgende Änderungsanträge:
| 1. | Antrag Bürgermeister betr. Änderungsliste Haushalt 2026. |
| 2. | gemeinsamer Antrag SPD- und WGH-Fraktionen betr. Sanierung Mehrzweckhalle Widdershausen. |
| 3. | Antrag WGH-Fraktion betr. Errichtung und Betrieb Photovoltaikanlagen. |
| 4. | Antrag CDU-Fraktion betr. Sperrvermerk Projekt Mehrzweckhalle Widdershausen. |
| 5. | Antrag CDU-Fraktion betr. Sanierung Kindergarten Widdershausen. |
| 6. | Antrag CDU-Fraktion betr. Nutzungskonzept Alte Schule Widdershausen. |
| 7. | Antrag CDU-Fraktion betr. Stellenplan Fachbereich 7 Wasserversorgung. |
| 8. | Antrag CDU-Fraktion betr. Stellenbesetzungssperre Bauhof. |
| 9. | gemeinsamer Antrag SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Sperrvermerk Heizung Feuerwehrgerätehaus Heringen. |
| 10. | gemeinsamer Antrag SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Sperrvermerk Festplatz/Werraufer. |
| 11. | gemeinsamer Antrag SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Feuerwehrgerätehaus Herfa. |
| 12. | gemeinsamer Antrag SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Radweg. |
1. Beschluss über den Antrag betr. Änderungsliste Haushalt 2026:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Änderungsliste zum Haushalt 2026 in vorliegender Form.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
2. Beschluss über den gemeinsamen Antrag der SPD- und WGH-Fraktionen betr. Sanierung Mehrzweckhalle Widdershausen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
| a) | Die Finanzmittel, Produkt 57302, Gemeinschaftshäuser, Anlagen im Bau, Hochbau, Haushalt 2026 von 1.179.000,00 € auf Seite 191 Teilfinanzhaushalt 2026, werden für die Mehrzweckhalle Widdershausen zur Verfügung gestellt. |
| b) | Die von der Stadtverordnetenversammlung in den jahren 2023 bis 2025 für die Mehrzweckhalle beschlossenen Finanzmittel von 1.454.750,00 € werden übertragen. Somit stellt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass für die Mehrzweckhalle Widdershausen insgesamt 2.633.750,00 € zur Verfügung stehen. |
| c) | -gestrichen- |
| d) | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat der Stadt Heringen wird beauftragt, dass die Planung und eine genaue Kostenaufstellung bis zum 30.06.2026 allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt wird. Nach der Vorstellung erfolgt eine Beratung über die endgültigen Investitionskosten. Sollte eine Verringerung der Baukosten möglich sein, dann erfolgt von der Stadtverordnetenversammlung ein Antrag zur Reduzierung der Baukosten. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | - | 6 | - |
| SUMME | 24 | 6 | - |
3. Beschluss über den Antrag der WGH-Fraktion betr. Errichtung und Betrieb Photovoltaikanlagen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie auf kommunalen Gebäuden mit hohem Stromverbrauch Photovoltaikanlagen installiert werden können, die von Bürgerenergiegenossenschaften oder Investoren betrieben werden.
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:
| 1) | Identifikation geeigneter Gebäude |
| Der Magistrat prüft, welche kommunalen Gebäude mit hohem Stromverbrauch und geeignete Dachflächen (z.B. Hallenbad, Kläranlagen) für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet sind. |
| 2) | Beteiligung von Bürgerenergiegenossenschaften |
| Planung, Finanzierung und Betrieb der Anlagen sollen bevorzugt durch Bürgerenergiegenossenschaften erfolgen, um eine lokale Wertschöpfung sowie eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu ermöglichen. |
| 3) | Stromlieferung zu vergünstigten Konditionen |
| Der erzeugte Strom soll vorrangig für den Eigenverbrauch der jeweiligen kommunalen Gebäude genutzt werden und der Kommune zu einem Preis unterhalb des aktuell marktüblichen Strompreises zur Verfügung gestellt werden. |
| 4) | Langfristige Kaufoption für die Kommune |
| In den Vertragsmodellen soll eine Kaufoption für die Kommune vorgesehen werden. Diese soll nach 10, 20 und 25 Jahren ausgeübt werden. |
Falls der Magistrat geeignete Dachflächen findet, sollten diese unter Berücksichtigung der o.g. Gesichtpunkte ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
4. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion betr. Sperrvermerk Projekt Mehrzweckhalle Widdershausen:
Es erfolgt keine Beschlussfassung (siehe Protokollnotiz Nr. 5; Beschluss über den weitestgehenden Antrag der SPD- und WGH-Fraktionen unter Nr. 2).
5. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion betr. Sanierung Kindergarten Widdershausen:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 15 | - |
| WGH | 8 | 1 | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 14 | 16 | - |
6. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion betr. Nutzungskonzept Alte Schule Widdershausen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein Nutzungskonzept für die alte Schule Widdershausen nach dem Umzug des Stadtarchivs vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 6 | 8 | 1 |
| WGH | 8 | - | 1 |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 20 | 8 | 2 |
7. Beschluss über den Antrag der CDU Fraktion betr. Stellenplan Fachbereich 7 Wasserversorgung:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 15 | - |
| WGH | - | 9 | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 6 | 24 | - |
8. Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion betr. Stellenbesetzungssperre Bauhof:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 15 | - |
| WGH | 7 | 1 | 1 |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 13 | 16 | 1 |
9. gemeinsamer Antrag der SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Sperrvermerk Heizung Feuerwehrgerätehaus Heringen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
12601.0700 0000 Neue Heizung Feuerwehrgerätehaus Heringen – 250.000,00 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst muss geprüft werden, welche Heizung für das Gebäude wirtschaftlich am sinnvollsten ist. Entsprechende Varianten mit den voraussichtlichen Kosten sind den Stadtverordneten zunächst vorzustellen. Im Nachgang wird der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung beraten und der Sperrvermerk kann nach erfolgter Beratung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 14 | - | 1 |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 29 | - | 1 |
10. gemeinsamer Antrag der SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Sperrvermerk Festplatz/Werraufer:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
51101.0951 0000 Projekt Festplatz – 300.000,00 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst soll die Planung und die genaue Kostenaufstellung den Stadtverordneten vorgestellt werden um ggf. Änderungen zu berücksichtigen. Im Nachgang wird der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung beraten und der Sperrvermerk kann nach erfolgter Beratung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
51101.0951 0000 Projekt Werraufer – 300.000,00 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Zunächst soll die Planung und die genaue Kostenaufstellung den Stadtverordneten vorgestellt werden um ggf. Änderungen zu berücksichtigen. Im Nachgang wird der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung beraten und der Sperrvermerk kann nach erfolgter Beratung durch die Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 5 | - | 1 |
| SUMME | 29 | - | 1 |
11. gemeinsamer Antrag der SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Feuerwehrgerätehaus Herfa:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,
dass das Feuerwehrgerätehaus Herfa mit den als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 i.H.v. 3.000.000,00 € - vorbehaltlich einer Projektvorstellung durch das beauftragte Planungsbüro im Rahmen einer zeitnah durchgeführten Stadtverordnetenversammlung – umgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
12. gemeinsamer Antrag der SPD-, WGH- und CDU-Fraktionen betr. Radweg:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, dass die zusätzlichen und durch das Land Hessen 100 % erstatteten Mittel i.H.v. 357.000,00 € für das Projekt Radweg – vorbehaltlich einer Projektvorstellung durch das beauftragte Planungsbüro im Rahmen einer zeitnah durchgeführten Stadtverordnetenversammlung – freigegeben werden und das Projekt umgesetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
| TOP 7.1: | Haushaltssatzung mit -plan 2026 | 25/0742/FB4-02 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan inkl. Anlagen, unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Beschlüsse, als Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2026.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | - | 6 | - |
| SUMME | 24 | 6 | - |
| TOP 7.2: | Investitionsprogramm der Jahre 2025 - 2029 | 25/0742/FB4-02 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Entwurf des Investitionsprogramms, unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Beschlüsse, als Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 zum Haushalt 2026.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | - | 6 | - |
| SUMME | 24 | 6 | - |
| TOP 7.3: | Haushaltssicherungskonzept 2026 | 25/0742/FB4-02 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes, unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Beschlüsse, als Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | - | 6 | - |
| SUMME | 24 | 6 | - |
| TOP 8: | Änderung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Freizeitpark"; hier: 1. Änderung und Auswertung der frühzeitigen Beteiligung | 26/0098/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Protokollnotiz: | Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung unterbricht Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 21:40 Uhr bis 21:51 Uhr. |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,
| 1. | die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis zu nehmen und diese zu beschließen. |
| 2. | den gemäß 1. zu überarbeitenden Vorentwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung zu billigen und die sich durch die Beschlussempfehlung zu 1. ergebenden Änderungen als Entwurf zu beschließen und dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu billigen. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
| TOP 9: | Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 30 "Freizeitpark"; hier: 1. Änderung und Erweiterung | 26/0099/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,
| 1. | die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis zu nehmen und diese zu beschließen, |
| 2. | den gemäß 1. zu überarbeitenden Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 30 „Freizeitpark“ – 1. Änderung und Erweiterung einschließlich Begründung und die sich durch die 1. ergebenden Änderungen als Entwurf zu beschließen und dessen Offenlage zu billigen. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
| TOP 10: | Ortsgericht Heringen (Werra); Neuwahlen 2026 | 26/0102/FB2-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Protokollnotiz: | Erster Stadtrat Johannes Beyer (Magistrat) sowie die Stadtverordnete Elfriede Möller (CDU-Fraktion) verlassen gem. § 25 Abs. 2 HGO den Sitzungssaal und nehmen somit nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Die Anzahl der anwesenden Stadtverordneten verringert sich somit auf 29 Mitglieder. |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport bekannt. |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert in seiner Funktion als Wahlleiter über den Ablauf der Wahlhandlung. Die Abstimmung muss schriftlich und geheim erfolgen. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handzeichen abgestimmt werden. Die Stadt Heringen (Werra) darf nur Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (mindestens 16 Stimmen) entfallen sind. Niemand widerspricht dem Vorschlag, die Wahl per Akklamation en bloc durchzuführen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daraufhin einstimmig folgende Kandidatenvorschläge beim Amtsgericht Bad Hersfeld einzureichen:
| Name | Jahrgang | Wohnort | Art der Wahl | Amt | Dauer |
| B e y e r, Johannes | 1949 | Wölfershausen | Wiederwahl | Stellv. Ortsgerichtsvorsteher | 5 Jahre |
| A l t m ü l l e r, Gerd | 1954 | Lengers | Wiederwahl | Ortsgerichtsschöffe | 5 Jahre |
| N o s k e, Matthias | 1986 | Kernstadt | Neuwahl | Ortsgerichtsschöffe | 10 Jahre |
| M ö l l e r, Elfriede | 1957 | Kernstadt | Neuwahl | Ortsgerichtsschöffin | 5 Jahre |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 5 | - | - |
| SUMME | 29 | - | - |
| TOP 11: | 1. Änderung der Budgetierungsrichtlinie; hier: Erweiterung von Vergaberegeln der Stadt Heringen (Werra) | 26/0120/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,
| 1. | in § 8 Budgetierungsrichtlinie (Auftragsvergaben / Auftragserteilung) aufzunehmen, dass das Vergaberecht in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten ist und der Satz „Die vergaberechtlichen Bestimmungen bzw. die Vergaberichtlinien der Stadt Heringen (Werra) sind zu beachten.“ entfernt wird. |
| 2. | dass folgender Zusatz in § 8 Budgetierungsrichtlinie (Auftragsvergaben / Auftragserteilung) aufgenommen wird: |
„Bei Vergaben ab 5.000 EUR (brutto) müssen mindestens drei Angebote angefragt werden. In den Beschlussvorlagen an den Magistrat müssen wie bisher die angefragten Firmen sowie die Angebotssummen aufgelistet und die abgegebenen Angebote angehängt werden. Zudem bedarf es einer Erläuterung, weshalb die betroffenen Leistungen beauftragt werden müssen.
Ausgenommen davon sind Maßnahmen, die aus folgenden Gründen keinen Verzug gestatten und somit umgehend beauftragt werden müssen:
| 1. | Gefahr im Verzug |
| 2. | Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes |
| 3. | Abwehr von menschlichen und finanziellen Schäden |
In diesen Fällen muss der Vorgang dem Magistrat im Nachgang bekanntgemacht werden. Auch in diesen Beschlussvorlagen müssen die Gründe der Beauftragung der Leistungen und der gebotenen Eile erläutert werden.“
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
| TOP 12: | Übernahme von durch Dritte betriebenen Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden | 26/0151/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, grundsätzlich das Angebot des Altbürgermeisters Hans Ries anzunehmen und dessen vier private PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen (Feuerwehr Heringen, Feuerwehr Wölfershausen, GH Lengers sowie GH Herfa) nach Ablauf der jeweiligen Förderungen in das städtische Anlagenvermögen kostenfrei zu übernehmen.
Vor einer Übertragung sind zudem folgende Punkte zu prüfen:
| • | Ermittlung der konkreten Stromverbräuche der jeweiligen Liegenschaften |
| • | Ermittlung, wie mit dem Erzeugungsüberschuss der jeweiligen Anlagen sinnvoll und wirtschaftlich umgegangen werden kann |
| • | Rechtsichere Prüfung und Abstimmung vor Übergang in das Anlagenvermögen mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 15 | - | - |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 30 | - | - |
| TOP 13: | Verleihung von Ehrenbezeichnungen | 26/0183/KÖ-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Oliver Kühnel |
| Protokollnotiz: | Die Stadtverordneten Gerhard Rudolph (CDU-Fraktion), Eckhard Bock (CDU-Fraktion) und Hans-Michael Herwig (CDU-Fraktion) verlassen die Sitzung um 22:05 Uhr. Die Anzahl der anwesenden Stadtverordneten verringert sich somit auf 27 Mitglieder. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, Herrn Hans Ries, Berliner Straße 29, ST Herfa, die Ehrenbezeichnung "Ehrenstadtverordneter" zu verleihen.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 12 | - | 3 |
| WGH | 9 | - | - |
| CDU | 3 | - | - |
| SUMME | 24 | - | 3 |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost bedankt sich abschließend bei allen Amts- und Mandatsträgern, der Verwaltung sowie Herrn Bürgermeister Daniel Iliev für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der ablaufenden Legislaturperiode zum Wohle der Stadt Heringen (Werra). Er wünscht allen neu gewählten Vertretern alles Gute und spricht ebenfalls seinen Dank den ausscheidenden Mitgliedern aus
Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 22:12 Uhr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 26.03.2026 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| gez. | gez. |
| Alfred Rost | Matthias Hujo, VfW |
| Vorsitz | Schriftführung |