Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 02.11.2023 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 20:07 Uhr |
| Ort, Raum: | Gemeinschaftshaus "Schlottentreff" im ST Kleinensee, Am Gutshof 10, 36266 Heringen (Werra) |
Anwesend
Stadtverordnetenvorsteher
Alfred Rost
Stadtverordnete SPD-Fraktion
Bernd Maus
Lukas Diebener
Simone Rost
Andreas Schäfer
Matthias Berger
Andreas Beck
Fabian Peter
Carsten Heinz
Tim Helbing
Gerd Thenert
Dieter Eimer
Jens Schade
Stadtverordnete WGH-Fraktion
Bernd Wille
Stefan Langlotz
Thomas Mötzing
Oliver Kühnel
Jörn Weigand
Michael Eckardt
Simone Kühnel
Fritz Walter
Stadtverordnete CDU-Fraktion
Hans-Jürgen Ruch
Elfriede Möller
Eckhard Bock
Hans-Michael Herwig
Jürgen Richter
Gerhard Rudolph
Bürgermeister
Daniel Iliev, Bürgermeister
Magistratsmitglieder
Johannes Beyer, Erster Stadtrat
Detlef Scheidt, Stadtrat
Schriftführung
Matthias Hujo, VfW
von der Verwaltung
Astrid Heinz, VAe
Bernd Roos, VBW
Manuel Brandes, Auszubildender
Abwesend
Stadtverordnete SPD-Fraktion
| Michèl Patryas | entschuldigt |
| Monika Scheidt | entschuldigt |
| Wolfgang Kunze | entschuldigt |
Stadtverordnete WGH-Fraktion
| Marie Luise Siebert | entschuldigt |
Magistratsmitglieder
| Evelyn Bock, Stadträtin | entschuldigt |
| Helmut Bode-Nohr, Stadtrat | entschuldigt |
| Nicole Heinz, Stadträtin | entschuldigt |
| Hagen Hildwein, Stadtrat | entschuldigt |
Teil A
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat – an der Spitze Bürgermeister Daniel Iliev – sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung.
Außerdem grüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i.V.m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung bittet Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sich von den Plätzen zu erheben. Die Stadtverordnetenversammlung gedenkt den unschuldigen Opfern durch Krieg, Terror und Hass in der Welt.
| TOP 2: | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 27 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.
| TOP 3: | Feststellung der Tagesordnung |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:
| 1. | Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Dringlichkeitsantrag für den Magistrat i.S. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leimbacher Straße“ |
| 2. | Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Dringlichkeitsantrag (Resolution) i.S. erneuter Unfall mit Personenschaden auf der L3172 zwischen Leimbach und „Dippacher Kreuz“, Verabschiedung einer Resolution |
| Protokollnotiz: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21) zustimmen (§ 15 Abs. 2 GO). |
Beschluss über den Dringlichkeitsantrag des Magistrats auf Erweiterung der Tagesordnung i.S. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leimbacher Straße“:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Magistrats i.S. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leimbacher Straße“.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
Beschluss über den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters (Resolution) auf Erweiterung der Tagesordnung i.S. erneuter Unfall mit Personenschaden auf der L3172 zwischen Leimbach und „Dippacher Kreuz“, Verabschiedung einer Resolution:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters (Resolution) i.S. erneuter Unfall mit Personenschaden auf der L3172 zwischen Leimbach und „Dippacher Kreuz“, Verabschiedung einer Resolution.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | – |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.
| TOP 4: | Bericht des Stadtverordnetenvorstehers |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 07.09.2023 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 07.09.2023 geschlossen.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert über die Ältestenratssitzung vom 26.10.2023. In der Sitzung wurden die Termine für 2024 festgelegt.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert über einen Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Heringen auf Verlegung der Bushaltestelle „Am Anger“. Nach Anhörung der Fraktionen ergeht die Empfehlung an den Magistrat, den Antrag abzulehnen.
Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Ingolf Pforr. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen.
| TOP 5: | Bericht des Magistrats | 23/0611/KÖ |
Der Bericht des Magistrats ist allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden:
Angesichts dessen, dass die damalige Bauausführung letztlich günstiger war, als es beim Land Hessen zur Förderung beantragt wurde, musste die Stadt Tilgungsund Zinszuschüsse zurückbezahlen. Für die drei Maßnahmen im Bereich der Kanalerweiterung und -erneuerung, der Fremdwasserreduzierung sowie des erstmaligen Anschlusses an den Kanal in den Stadtteilen Kleinensee, Herfa und Lengers mussten insgesamt 432.224,37 Euro dem Land zurückerstattet werden.
Der städtische Festplatz wurde für eine Monster-Truck-Show am 1. Oktober 2023 sowie für ein Gastspiel eines Zirkus vom 22. Oktober – 30. Oktober 2023 gegen eine Gebühr von 100 Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem 1. Januar 2024 erhebt die Stadt eine Gebühr von 200 Euro je Nutzung des Festplatzes.
Für den Fachbereich 3 Bauen wird eine Krankheitsvertretung als technische:r Angestellte:r gesucht.
Der Magistrat hat die Genehmigungsplanungen zur Sanierung des WerraKalibergbau-Museums sowie des Bürgerhauses genehmigt. Die Planungen werden der Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung am 9. November im Martin-Luther-Haus in Heringen vorgestellt.
Durch die gewerbliche Nutzung der Gastronomie sowie der Kegelbahn im Bürgerhaus profitiert die Stadt vom Vorsteuerabzug bei der Sanierung des Bürgerhauses. Dieser liegt bei wahrscheinlich ca. 391.000 Euro.
Der Zweckverband Kirchenkreis Hersfeld-Rotenburg Süd trat an uns i.S. Finanzierung der ev. KITA Kleinensee heran mit der Bitte, den Betriebskostenzuschuss der Stadt ab 2024 auf 95% und ab 2025 auf 100% zu erhöhen. Dies hat der Magistrat abgelehnt.
Gemäß eines Schreibens des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Fachdienst Ländlicher Raum, hat die Überprüfung der Wasserschutzgebiete der Stadt Heringen (Werra) zu keinerlei Beanstandungen geführt.
Die Genehmigungsplanung für die Verlegung des Radwegs in der OD Leimbach wurde vom Magistrat beschlossen. Darauf aufbauend werden derzeit die Unterlagen des landschaftspflegerischen Begleitplanes erstellt.
Ursprünglich war von Seiten des NVV und Hessen Mobil die Verlegung der Bushaltestelle am Friedrich-Ebert-Platz geplant. Dies hätte weitreichende Konsequenzen bzgl. der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation bedeutet. Nachdem sich die Stadt gemeinsam mit dem Inhaber des Brücken Gesundheitszentrums erneut an den NVV und Hessen Mobil gewandt hatte, konnte dies glücklicherweise verhindert werden.
Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Philippsthal i.S. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes bestehen keine Bedenken.
Angesichts der massiven wirtschaftlichen Verschlechterung kalkulieren wir bei der derzeitigen Haushaltserstellung für 2024 mit einem hohen einstelligen bzw. niedrigen zweistelligen Defizit. Um die Haushaltsziele zu erreichen sind deswegen unpopuläre Maßnahmen zwingend erforderlich. Wir bedauern aus diesem Grund das Stadtfest für 2024 absagen zu müssen. Es ergeben sich dadurch Einsparungen i.H. von rund 100.000 Euro.
Angesichts der bevorstehenden Sanierung des Bürgerhauses wird der hierfür zuständige Hausmeister intern umgesetzt.
Wir freuen uns, dass der nächste Schritt i.S. Modernisierung der Feuerwehr Herfa bzw. des Friedhofes Herfa begangen wurde. Die Architektenleistungen bzgl. des Neubaus des Feuerwehrgerätehaus Herfa und zur Sanierung des Friedhofes in Herfa wurden vergeben.
Das Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit und nukleare Entsorgung wurde der Stadtverordnetenversammlung vor einigen Tagen in einer separaten E-Mail bekanntgegeben.
Im Zuge der Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums wird ein Teil der Ausstellungsvitrinen nicht mehr benötigt. In den kommenden Wochen wird eine Ausschreibung über das Mitteilungsblättchen erfolgen, dass diese kostenlos im Museum abgeholt werden können. Interessierte können sich direkt an den Fachbereich 5 der Stadt wenden.
Wie in jedem Jahr kommt es bei den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu folgenden Schließungszeiten:
- Freitag, 10.05.2024 (09.05.2024 Christi Himmelfahrt)
- Freitag, 31.05.2024 (30.05.2024 Fronleichnam)
Sommerschließung 2024:
- 15.07. - 02.08.2024 Kita Lengers, Kita Wölfershausen, Kita Widdershausen
- 05.08. - 23.08.2024 Kinderkrippe Heringen, Kita Herfa, Kita Heringen
- Montag, 18.11.2024 (Unterweisungstag)
Winterschließung 2024/25:
- ab Montag, 23.12.20pädagogischer Tag; erster Öffnungstag 07.01.2025)
| TOP 6: | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Stadt Heringen (Werra) zum 30.09.2023 gem. § 28 GemHVO | 23/0510/FB4-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
Bürgermeister Daniel Iliev informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Schuldenstand, die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die sich aktuell abzeichnende finanzielle Lage der Stadt Heringen (Werra) zum 30.09.2023 an Hand des voliegenden Berichtes zum Haushaltsvollzug. Damit ist ordnungsgemäß der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs der Stadt Heringen (Werra) zum 30.09.2023 gem. § 28 GemHVO eingebracht.
Teil B
| TOP 7: | Beratung und Beschlussfassung betr. Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Heringen (Werra) | 23/0354/FB2-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Lukas Diebener |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport bekannt. Eine Empfehlung des Kinder- und Jugendbeirates erfolgt nicht, da der Beirat nicht Beschlussfähig war. |
| Protokollnotiz: | Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Die Beschlussfassung erfolgt getrennt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Heringen (Werra) als Satzung. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
| TOP 8: | Beratung und Beschlussfassung betr. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Heringen (Werra) | 23/0355/FB2-01 |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport bekannt. Eine Empfehlung des Kinder- und Jugendbeirates erfolgt nicht, da der Beirat nicht Beschlussfähig war. |
| Protokollnotiz: | Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Die Beschlussfassung erfolgt getrennt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Heringen (Werra) als Satzung. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
| TOP 9: | Beratung und Beschlussfassung betr. Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH; Kapitalerhöhung | 23/0413/FB1 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt. |
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Erhöhung des Stammkapitals von 100.000 EUR auf 200.000 EUR durch Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Anpassung des Konsortialvertrags der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH sowie dem Verzicht auf den Erwerb neuer Geschäftsanteile einstimmig zu. Der Anpassung des Konsortialvertrags auch zu den weiter dargestellten Themen wird zugestimmt. |
| 2. | Bürgermeister Daniel Iliev bzw. sein gesetzlicher Vertreter werden ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb umzusetzen und zur Umsetzung des Beschlusses einen Beauftragten gemäß bereits vorliegender Unterlagen (bezeichnet als „Anlage B“) unter Befreiung von § 181 BGB zu bevollmächtigen, die notwendigen Beschlüsse zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH zur Erhöhung des Stammkapitals und zum Verzicht auf den Erwerb neuer Anteile an der KEAM zu fassen und alle weiteren Schritte zur Umsetzung einschließlich einer Anpassung des Konsortialvertrags auch zu weiteren Themen in die Wege zu leiten. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
| TOP 10: | Beratung und Beschlussfassung betr. Bauleitplanung der Stadt Heringen (Werra); Bebauungsplan Nr. 38 "Am Vachaerberg" - 1. Änderung und Erweiterung sowie Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich Ergänzungsbeschluss zum Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB | 23/0425/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2023 zur Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Am Vachaberg“ im Stadtteil Heringen sowie der FNP - Änderung in diesem Bereich um die folgenden Punkte:
| a) | Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches wird erweitert. Der Geltungsbereich liegt im Osten der Kernstadt, östlich und nördlich der Straße „Am Vachaer Berg“ und umfasst die Flurstücke 185/1 tlw., 186/1, 186/3, 186/4, 292/4 tlw., 443/186 und 849/206 in der Flur 9, Gemarkung Heringen. |
| b) | Die Planziele bleiben unverändert. Sie gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. |
| c) | Der Aufstellungsbeschluss (inkl. vorliegendem Ergänzungsbeschluss) für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. |
| d) | Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind einzuleiten. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
| TOP 11: | Beratung und Beschlussfassung betr. Dringlichkeitsantrag des Magistrats i. S. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leimbacher Straße" | 23/0508/FB3-01 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev |
| Anmerkung: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss erfolgte Vorstellung zur Ansiedlung eines Netto-Marktes zu Kenntnis. |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig in Konsequenz zur negativen Stellungnahme des RP Kassel zum Vorhaben "Leimbacher Straße" die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Leimbacher Straße" vom 10.11.2022. Bis zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses sind die Tätigkeiten der Verwaltung diesbezüglich einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
| TOP 12: | Beratung und Beschlussfassung betr. Resolution des Bürgermeisters der Stadt Heringen (Werra) zur Stadtverordnetenversammlung am 02. November 2023 i. S. erneuter Unfall mit Personenschaden auf der L3172 zwischen Leimbach und Dippacher Kreuz | 23/0609/BGM |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost, Bürgermeister Daniel Iliev, Tim Helbing, Eckhard Bock, Thomas Mötzing, Hans-Michael Herwig, Bernd Maus |
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) fordert den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir einstimmig dazu auf,
| 1. | eine verbindliche Aussage darüber zu treffen, dass die Erneuerung des Teilstücks der L3172 ab dem Ortsausgang Heringen (Werra) in Richtung des ST Leimbach, innerhalb der Ortsdurchfahrt des ST Leimbach sowie ab dem Ortsausgang des ST Leimbach bis zum sogenannten „Dippacher Kreuz“ 2027 stattfindet, |
| 2. | dass zeitnah geeignete verkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen zu treffen sind, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, die diese Straße befahren müssen, sicherstellt, |
| 3. | dass im Zeitraum bis zur tatsächlichen Sanierung diese Strecke regelmäßig zu kontrollieren ist und bei Feststellung weiterer Verschlechterungen geeignete Maßnahmen zu treffen sind. |
Abstimmungsergebnis:
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 13 | - | - |
| WGH | 8 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 27 | - | - |
Teil C
| TOP 13: | Verlosung von drei Heringen-Gutscheinen für ehrenamtliche Wahlhelfer/innen | 23/0519/FB2 |
| Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost |
| Protokollnotiz: | Die Stadtverordnete Simone Rost wird als Gewinnerin ermittelt. Sie verzichtet auf den Gewinn und bittet um weitere Ziehung eines Loses. |
Anlässlich der Landtagswahl am 08.10.2023 wurden drei Heringen-Gutscheine als Dank für die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelfer/innen ausgelobt. Diese werden in der heutigen Sitzung verlost. Die Lose werden von dem Auszubildenden Manuel Brandes gezogen.
Die Gewinner sind:
1. Horst Feik
2. Timo Bartholomäus
3. Frank Roth
Abschließend spricht Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost auch im Namen von Herrn Bürgermeister Daniel Iliev Dank aus und lobt den ehrenamtlichen Einsatz der vielen Helfer zur Landtagswahl 2023 in Hessen.
Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost schließt die Sitzung um 20:07 Uhr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.11.2023 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
Heringen (Werra), 02.11.2023
| gez | gez |
| Alfred Rost | Matthias Hujo, VfW |
| Stadtverordnetenvorsteher | Schriftführung |