Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Carsten Heinz

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Anja Schlosser-Göttlicher

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Stefan Langlotz

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Tim Helbing

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Michèl Patryas, Stadtrat

Reinhold Schwalbach, Stadtrat

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Michael Franz, TA

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Hanna Küchenmeister

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Magistratsmitglieder

Gäste:

Matthias Pfaff (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Claudia Kalla (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Peter Schmidt (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Rost stellt fest, dass zurzeit 28 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:

Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung betr. „Grundstücksangelegenheiten; Verkauf von städtischen Wegeparzellen“.

Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung betr. „Grundstücksangelegenheiten; Verkauf von städtischen Wegeparzellen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 14 betr. „Grundstücksangelegenheiten; Verkauf von städtischen Wegeparzellen“.

Abstimmungsergebnis:

Der auf der Einladung ursprünglich verzeichnete Tagesordnungspunkt 14 betr. Bauleitplanung der Stadt Heringen (Werra), 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heringen (Werra), Änderungsbereich „Widdershäuser Straße“, wird Tagesordnungspunkt 15. Die weiteren Tagesordnungspunkte werden sodann fortlaufend nummeriert.

Die Tagesordnungspunkte 21 und 22 betr. Stellenbesetzungssperren sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. Die Abstimmungen sollen getrennt erfolgen.

Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 04.09.2025 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 04.09.2025 geschlossen.

Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht wird allen Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.08.2025 bekannt:

Eine Delegation unserer Stadt war vom 12. bis 13.09.2025 zu Besuch in unserer Partnerstadt Rombas, um an den Feierlichkeiten des ortsansässigen Leichtathletikverein „Le RAC“ teilzunehmen. Es war ein herzlicher Empfang mit besten Grüßen des Bürgermeisters, Herrn Fournier, an die gesamte Stadt Heringen (Werra).

Die Fertigstellung der Verkehrsanlage „Am Biegenrain“ im ST Herfa gemäß § 5 Abs. 1 Straßenbeitragssatzung (StrBS) wurde zum 15.09.2025 beschlossen. Die Verkehrsanlage dient überwiegend dem Anliegerverkehr. Als nachgewiesene beitragsfähige Aufwände für die Erneuerungsmaßnahme wurde für „Am Biegenrain“ 1.388.819,04 EUR ermittelt. Die Fertigstellung wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Heringen (Werra) bereits veröffentlicht.

Die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungenwerden bleiben zu folgenden Zeiten in 2026 geschlossen:

Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten werden in geeigneter Weise durch Aushang in den Einrichtungen, Mitteilung in der KiKom-App sowie durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt und auf der städtischen Website in Kenntnis gesetzt.

Die Fertigstellung der Verkehrsanlage „Schulweg“ im ST Herfa gemäß § 5 Abs. 1 Straßenbeitragssatzung (StrBS) wurde zum 22.09.2025 beschlossen. Die Verkehrsanlage dient überwiegend dem Anliegerverkehr. Als nachgewiesene beitragsfähige Aufwände für die Erneuerungsmaßnahme wurde für den „Schulweg“ 95.997,72 EUR ermittelt. Die Fertigstellung wurde im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Heringen (Werra) bereits veröffentlicht.

Wegen Änderungen an den Grundstückzufahrten für die örtlichen Landwirte mussten die Planungen für den Radweg entlang der L3172 erneut angepasst werden. Die Planunterlagen wurden nun mit einem geänderten Bauverfahren vom Magistrat freigegeben.

Die Heringer Schulen werden auch in diesem Jahr wieder gefördert:

Gesamtschule Heringen:  —  3.000,00 EUR

Schulverein Werratal e. V.:  —  2.500,00 EUR

Grundschule Heringen:  —  950,00 EUR

Grundschule Wölfershausen:  —  550,00 EUR

insgesamt:  —  7.000,00 EUR

Der Wirtschafts- und Hauungsplan des Forstamts Rotenburg für 2026 wurde vom Magistrat anerkannt. Auf der Einnahmenseite stehen 25.159,00 Euro. Auf der Ausgabenseite 31.332,00 Euro. Damit entsteht ein Defizit von 6.173,00 Euro.

Die Bauarbeiten des Zuwegungs- und Stellflächenbaus des Windparks Gaishecke II sollten am 13.10.2025 beginnen.

Zur Übertragung der nicht mehr in Betrieb befindlichen, verdämmten Versenkleitungen durch die K+S auf die Stadt Heringen (Werra) im Bereich WI Eichhorst / Bodesruh wurde eine Vereinbarung mit der K+S abgeschlossen, die eine Zahlung an die Stadt in Höhe von 37.500,00 EUR (250m * 2 Rohrleitungen * 75,00 EUR/lfm vorsieht.

Wir freuen uns, dass wir mit dem bisherigen Stellvertreter des Fachbereichs Finanzen, Tobias Schäfer, einen mehr als geeigneten Nachfolger für den langjährigen Leiter des Fachbereiches, Bernd Roos, gefunden haben. Herzlichen Glückwünsch hierzu.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 30.09.2025 bekannt:

Die städtische Wohnung im GH Bengendorf konnte vermietet werden.

Die Stadt unterstützt die Festlichkeiten der Feuerwehr Wölfershausen zum hundertsten Bestehen im kommenden mit einem Zuschuss von 20% des kalkulierten Fehlbetrags. Das Jubiläum findet am 13./14.06.2026 statt. Karten können bereits bei der Feuerwehr erworben werden.

Dem Antrag auf Nutzung des städtischen Festplatzes für ein Gastspiel des Circus „Varietétheater-Circus-Show-Robini“ wurde stattgegeben. Der Festplatz ist ordentlich und sauber zu verlassen. Die Entsorgung des Mülls obliegt dem Nutzer, eine Gebühr in Höhe von 200 Euro wird erhoben.

In Anlehnung an die vergangenen Jahre bleibt das Rathaus aus energetischen Gründen vom 28.12. - 30.12.2026 geschlossen. Die Bereitschaftsdienste werden in gewohnter Weise sichergestellt.

Die Planunterlagen zum Gewerk „Elektro“ zur Maßnahme „Sanierung des Angers“ wurde freigegeben.

Wir informieren, dass auch in diesem Jahr auf dem neuen Friedhof im Heringer Stadtkern wieder eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag am 16.11.2025 stattfindet.

Im Anschluss an den Gottesdienst um 10:30 Uhr in der Ev. Stadtkirche findet der Gang zum Friedhof Vachaer Berg ab ca. 11:45 Uhr mit dortiger Gedenkfeier statt. Kranzniederlegung auf dem Heringer Friedhof erfolgen durch die Stadt Heringen (Werra) mit Unterstützung der Feuerwehr der Kernstadt Heringen. Die Feierstunde wird vom Ev. Posaunenchor Heringen e. V. und PopKantor Matthias Weber musikalisch begleitet. Die Begrüßung und die Ansprache erfolgen durch Bürgermeister Iliev. Prädikat Rainer Heß wird die Andacht halten. Außerdem sind zwei kurze Redebeiträge durch die Schüler der Werratalschule vorgesehen. Eine Bestuhlung (20 Stühle) wird vorhanden sein.

Die Bevölkerung ist zu diesem feierlichen Ereignis recht herzlich eingeladen. Zugleich wird im Besonderen gebeten, durch eine rege Teilnahme - so anschaulich wie in den vergangenen Jahren - die Verbundenheit zur DEUTSCHEN KRIEGSGRÄBERFÜRSORGE zum Ausdruck zu bringen.

Bürgermeister Daniel Iliev informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Schuldenstand, die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die sich abzeichnende finanzielle Lage der Stadt Heringen (Werra) zum 30.09.2025 an Hand des vorliegenden Berichts zum Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion i. S. Verjährung von Straßenbeiträgen bekannt.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt die Beantwortung der Anfrage der WGH-Fraktion betr. Förderung des Radwegeausbaus zwischen Heringen und Widdershausen bekannt.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt die Beantwortung der Anfrage der WGH-Fraktion betr. Stadtfest 2023 bekannt.

Teil B

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Entwurf der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Heringen (Werra) und das Gebührenverzeichnis zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Heringen (Werra), welches als Anlage Bestandtteil dieser Satzung ist, als Satzung. Die Satzung tritt am Tag der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 50 „Sondergebiet Parken“ ST Wölfershausen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs. 1 BauGB für die 17. Änderung des Flächennutzungsplans für die Änderung „Sondergebiet Parken“ ST Wölfershausen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die nachgenannten städtischen Wegeparzellen in der Gemarkung Heringen zum Preis von 12.687,50 EUR (m² = 3,50 EUR) an K+S Minerals and Agriculture GmbH zu veräußern.

Die Gesamtsummen der Flächen betragen: 3.625 m². Sämtliche Kosten des Grundstücksverkaufs trägt der Erwerber. Der Kaufpreis wird auf dem Produktsachkonto 52101.05000000 (Bauverwaltung etc. - Unbebaute Grundstücke, allgemeiner Grundstücksverkauf) verbucht. Eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten des Wasserbeschaffungsverbandes “Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg”, ist für die Flurstücke 313/3 und 428/326 im Grundbuch einzutragen. Bestehende Dienstbarkeiten der EAM sind zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotizen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg geprüften Jahresrechnungen der Stadt Heringen (Werra) für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 und erteilt dem Magistrat die Entlastung. Hinsichtlich der aufgenommenen Prüfungsfeststellungen werden keine Korrekturen im Jahresabschluss vorgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, als Schiedsmann Herrn Klaus Diebener, wohnhaft in 36266 Heringen (Werra), zu wählen. Die freiwerdende Stellvertreterposition soll erneut ausgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag der SPD-Fraktion betr. Prüfung einer Senkung der Grundsteuerhebesätze ab.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag der SPD-Fraktion betr. Mittelveranschlagung im Haushalt 2026 für mehrere Kleinveranstaltungen ab.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die gemeinsame Resolution betr. Stärkung der Finanzsituation der Stadt Heringen (Werra) durch die Hessische Landesregierung.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotizen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag der SPD-Fraktion betr. Aufhebung der am 03.07.2025 beschlossenen Stellenbesetzungssperre ab.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotizen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion betr. Beibehaltung der am 03.07.2025 beschlossenen Stellenbesetzungssperre bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2026 (ausgenommen Sozial- und Erziehungsdienst). Die Stellenbesetzungssperre kann darüber hinaus für einzelne Stellen durch den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben werden.

Abstimmungsergebnis:

Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt.

Protokollnotizen:

Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorliegenden Antrag an den Magistrat zu verweisen (vgl. § 21 Abs. 7 GO).

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 22:05 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.11.2025 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.