Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Simone Rost

Andreas Schäfer

Michèl Patryas

Matthias Berger

Fabian Peter

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

stellvertretende Schriftführung

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Bernd Roos, VBW

Manuel Brandes, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Schriftführung

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat - an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev - sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Des Weiteren begrüßt er die Klasse 7G von der Werratalschule mit der Lehrerin Frau Semmelroth und Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die zahlreich erschienenen Gäste.

Sein besonderer Gruß gilt Herrn Kühneweg vom Büro Gesellschaft für Wasserwirtschaft Gewässerökologie und Umweltplanung GmbH, Kassel.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i.V.m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Tag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 25 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Es ergehen keine Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 25.01.2024 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 25.01.2024 geschlossen.

Außerdem teilt er mit, dass mit Schreiben vom 05.02.2024 Stadträtin Nicole Heinz ihr Mandat im Magistrat mit Ablauf des 29.02.2024 aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost bedankt sich im Namen der Stadtverordnetenversammlung bei der ausgeschiedenen Stadträtin Nicole Heinz für die ehrenamtliche Tätigkeit im Magistrat der Stadt Heringen (Werra) und wünscht für die weitere Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Danach verliest Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen Friedrich Siebert. Die Anwesenden erheben sich anschließend für eine Gedenkminute.

Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht ist allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden:

Der Magistrat hat Ende Januar die Planunterlagen sowie Gestaltungsvorschläge (Stand: 25.01.2024) für die Sanierung des Bürgerhauses freigegeben. Eventuelle Änderungen können jedoch nach Absprache mit dem Architekturbüro im Zuge der Ausführungsplanung noch realisiert werden.

Gegen die 14. Flächennutzungsplanänderung „Bimbacher Feld“ der Marktgemeinde Philippsthal bestehen aus Sicht des Magistrats keine Einwände. Die Fläche ist bereits im Regionalplan 2009 teilweise als „Vorranggebiet Industrie und Landwirtschaft“ festgelegt.

Mit dem Betreiber des Windparks Gaishecke wurde ein Vertrag über die Beteiligung am Erlös der eingespeisten Strommenge des Windparks Gaishecke abgeschlossen. Der Erlös errechnet sich anhand der eingespeisten Strommenge und wir mit 0,2 ct/kWh vergütet.

Für den Zeitraum 01.12.2022 - 30.11.2023 hat die Stadt eine EEG-Umlage in Höhe von 88.831,61 Euro vom Windparkbetreiber des Windparks Waltersberg erhalten.

Auf Bitten des Magistrats gebe ich Ihnen den Schriftverkehr des Magistrats mit einem Heringer Ehepaar bekannt i.S. Schaffung von Erdrasengräbern am Friedhof „Vachaer Berg“.

Wir bedanken uns bei den Heringer Wehren, die in einigen Stadtteilen die Prüfung der Hydranten in der Vergangenheit übernommen haben. Angesichts der enormen Entlastung der Verwaltung sowie der Tatsache, dass künftig in allen Stadtteilen eine Prüfung durch die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt erfolgen wird, hat der Magistrat entschieden, künftig eine Zuwendung von 3 Euro je geprüftem Hydranten an die Wehren auszuzahlen. Insgesamt sollen ab dem Haushaltsjahr 2025 hierfür 2.100 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Im Zuge der geplanten Sanierung des Mahnmals Bodesruh geben wir folgenden Sachstand bekannt: nach Besichtigung des Mahnmals mit dem Denkmalschutz des Landkreises, dem Landesamt für Denkmalpflege und dem beauftragten Ingenieurbüro für die Sanierung des Mahnmals ist aus Sicht der Denkmalpflege möglichst viel Bestandsubstanz zu erhalten und die Charakteristik der einzelnen Bauteile nicht zu verändern. Hierzu soll die vorhandene Stahltreppe und die Bestandsoberfläche der Betonoberflächen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Da die Denkmalpflege weitere gutachterliche Prüfungen der Bestandstreppe und des Stahlbetons fordert, um den Erhalt entgegen der Zustands Bewertung des Ingenieurbüros zu gewährleisten und aufgrund des Alleinstellungsmerkmals und Bedeutung des Mahnmals und des nun notwendigen Genehmigungsantrages wird davon ausgegangen, dass eine Fertigstellung 2024 nicht zu halten ist und hiermit eine Beantragung der Verschiebung der Mittel in das Jahr 2025, beim Fördergeber beantragt werden muss. Des Weiteren soll die Treppenanlage des Mahnmals gesperrt werden, da das beauftragte Ingenieurbüro sowie die Denkmalpflege empfiehlt wegen des baulichen Zustands eine Sperrung zu veranlassen, damit die Stadt bei einem etwaigen Unfall nicht schuldhaft gemacht werden kann.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.01.2024 bekannt:

Im Vorgriff auf die Beschlussfassung des Jahresabschlusses 2023 hat der Magistrat beschlossen, die Übertragung der Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren i.H. von 20.688.158, 17 Euro auf das Haushaltsjahr 2024 festzustellen.

Der Magistrat hat beschlossen, dass dem Antrag der K+S Minerals and Agriculture GmbH auf Schaffung einer Umfahrung für die Gleisharfe durch Ertüchtigung der Gleise K 8a und K 9 keine Bedenken und Anregungen entgegenstehen, sofern die gültigen Rechte, Normen und Gesetze eingehalten werden.

Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 20./26.06.2018 zur Beteiligung der Verbundpartner am Kooperationsverbund IKZ/EDV sind sämtliche Kosten aufzuteilen. Die auf die Kooperationspartner umzulegenden Kosten für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 belaufen sich auf insgesamt 94.079,71 €. Der zur Aufteilung bestimmte Kostenbetrag wurde mit einer Zahlungsfrist bis zum 08.03.2024 von den Verbundgemeinden Friedewald, Philippsthal und Schenklengsfeld schriftlich angefordert.

Im Zuge des Stadtumbaus lassen wir derzeit eine Parkraumuntersuchung für den unteren Ortskern/ medizinisches Zentrum erstellen. Ziel dieser Untersuchung ist eine Handlungsempfehlung, wie wir mit den mittlerweile sehr beengten Verhältnissen im Bereich Mühlenstraße/Raiffeisenstraße umgehen sollten.

Für die Verkehrsanlagen im Bereich Friedrich-Ebert-Platz/Pfarrstraße werden Vorausleistungen gem. §14 Straßenbeitragssatzung i.H.v. 2 Euro/qm erhoben.

Im Zuge des von der Stadt gewonnenen Verwaltungsstreitverfahren gegen einen ehemaligen Badpächter wurde die Gegenseite letztmalig unter Fristsetzung zur Zahlung des ausstehenden Betrags i.H.v. 8.060,51 Euro aufgefordert. Sämtliche Vollstreckungstitel liegen vor.

Der Auftrag für die Errichtung und Lieferung einer neuen Spielplatzanlage im ST Widdershausen hat aufgrund von Mehraufwand von 78.194,90 € um 13.003,16 € auf 91.153,06 € brutto erhöht. Sollte im Zuge der Errichtung der Pumptrack-Strecke der Kostenrahmen nicht eingehalten werden können, besteht Konsens im Magistrat, die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel bei der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.

Die derzeit unter dem Namen der Stadt Heringen (Werra) betriebenen websites www.kalimuseum.de und www.geoorte.de werden mit einer Kostenersparnis für die Stadt auf den Förderkreis Werra-Kalibergbau-Museum e. V. übertragen, sofern der E-Mail-Verkehr von den externen websites sicher für die städtische Infrastruktur an die städtischen E-Mail-Konten im Fachbereich 5 gestaltet werden kann.

Zur Fortführung des Stadtumbau-Projekts wurde nach Ausschreibung ein uns zu betreuendes Büro für den Zeitraum von drei Jahren beauftragt. Es handelt sich dabei um jenes Büro, welches uns bereits seit Beginn des Förderprogramms unterstützt.

Wie Sie bereits der Presse und unserer Mitteilungen entnehmen konnten, liegt die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2024 vor. Wir bedanken uns beim Landrat und der Kommunalaufsicht für die gute Zusammenarbeit und rasche Bearbeitung.

Mit vorliegender Haushaltsgenehmigung wurde eine Vereinbarung über eine kooperative Sozialarbeit in der Stadt Heringen (Werra) mit der AWO gemeinnützige Gesellschaft für soziale Einrichtungen und Dienste in Nordhessen mbH, abgeschlossen. Gemäß der Vereinbarung zahlt die Stadt Heringen (Werra) für die im Vertrag genannte Aufgabenübernahme an die AWO für die Dauer der Laufzeit jährlich einen Betrag in Höhe von 50 % der Kosten anfallenden Kosten. Das Vertragsverhältnis wird mit Wirkung vom 01.04.2024 auf die Dauer von drei Jahren geschlossen und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht bis zum 31. März des Vorjahres gekündigt wird.

An folgende Vereine wurden Unterstützungen ausgezahlt soweit sie der Vereinsförderrichtlinie der Stadt entsprechen bzw. politisch Beschlüsse vorliegen:

Für den Mehraufwand der neuen Heizungsanlage bei der Sanierung der Umkleidekabinen auf dem Sportplatz in der Kernstadt wurden durch den Magistrat dringend benötigte Haushaltsmittel in Höhe von rd. 1.700,00 € außerplanmäßig auf dem PSK 42401.0700000 (Sportplätze und Einrichtungen - Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik) bereitgestellt. Zur Deckung werden Haushaltsmittel i. H. v. 1.700,00 € vom PSK 4201.09510000 Projekt Rückbau Parkplatz Sportplatz Lengers (Sportplätze und Einrichtungen - Anlagen im Bau-Hochbau) in Abgang gestellt. Die Sanierung der Umkleidekabinen des Sportplatzes in der Kernstadt schließen mit einer Summe i. H. v. 120.299,61 € brutto ab, für die Maßnahme waren 140.000,00 € vorgesehen.

Die Stadtverordnetenersammlung nimmt die Präsentation durch Herrn Kühneweg, Büro WAGU GmbH, Kassel, zu den Starkregengefahrenkarten und deren Maßnahmen zur Kenntnis.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert die Stadtverordnetenversammlung über die vorliegenden Anlagen der Übertragung der Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren, die der Magistrat in seiner Sitzung am 19.02.2024 im Vorgriff des Jahresabschlusses 2023 festgestellt hat.

Die Stadtverordnetenversammlung stellt die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Übertragung der Haushaltsermächtigungen aus Vorjahren auf das Haushaltsjahr 2024 fest.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert die Stadtverordnetenversammlung über die Verfügung des Landrates als Behörde der Landesverwaltung betr. der Genehmigung des Haushaltes 2024. Die amtliche Bekanntmachung mit Veröffentlichung und anschließender Auslegung erfolgte zum 01.03.2024.

Teil C

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Stadträtin Nicole Heinz (SPD) mit Ablauf des 29.02.2024 ihr Mandat im Magistrat der Stadt Heringen (Werra) niedergelegt hat und somit aus dem Magistrat ausgeschieden ist.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost informiert die Stadtverordnetenversammlung als Wahlleiter über das weitere Verfahren der vorzunehmenden Wahl (§ 55 Abs. 4 HGO i.V.m. § 34 KWG).

Er informiert, dass keine Veränderungen der Wahlvorschlagsliste von den Unterzeichnern des Wahlvorschlages der SPD-Fraktion erfolgten.

Der erste Nachrücker nach dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion ist Herr Wolfgang Kunze. Mit E-Mail vom 04.03.2024 teilte dieser Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost mit, dass er auf das Mandat verzichtet. Somit ist nach dem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Michél Patryas der nächste Nachrücker.

In diesem Zusammenhang weist Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost darauf hin, dass gegen seine Feststellung als Wahlleiter Rechtsmittel eingelegt werden können (§§ 25-27 KWG).

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost nimmt die Amtseinführung des gewählten ehrenamtlichen Stadtrats Michél Patryas vor und verpflichtet ihn durch Handschlag gem. § 46 Abs. 1 HGO auf gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben.

Bürgermeister Daniel Iliev händigt dem ehrenamtlichen Stadtrat Michél Patryas die Ernennungsurkunde aus (§ 46 Abs. 2 HGO).

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass der Diensteid auch ohne die Worte „so wahr Gott mir helfe“ geleistet werden kann. Danach leistet Stadtrat Michél Patryas den Diensteid (§ 5 HBG i.V.m. § 38 BeamtStg und § 3 Abs. 2 KDAVO).

Der Diensteid hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:08 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2024 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Heringen (Werra), 21.03.2024