Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Andreas Beck

Fabian Peter

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Anja Schlosser-Göttlicher

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Stefan Langlotz ab 19:14 Uhr

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Reinhold Schwalbach, Stadtrat

stellvertretende Schriftführung

Tobias Schäfer, VfW

von der Verwaltung

Astrid Heinz, VAe

Michael Ernst, Oberamtsrat

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Manuel Brandes, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19 Uhr.

Er begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat - an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev - sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und die zahlreich erschienenen Gäste. Sein besonderer Gruß gilt Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie Herrn Christian März von der EAM GmbH Borken und Herrn Steffen Schmidt von der EAM Energiewende Partner GmbH (EWP) Kassel, die heute zum TOP 8 ein Konzept samt weiterer Vorgehensweise vorstellen werden.

Des Weiteren wird mitgeteilt, dass Herr Michél Patryas mit der Ernennung und Vereidigung zum ehrenamtlichen Stadtrat am 21.03.2024 aus der Stadtverordnetenversammlung ausgeschieden ist. Die Nachrücker vom Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Dieter Guderjahn und Andreas Zierdt haben auf ihren Sitz verzichtet. Nach § 34 (1) des Kommunalwahlgesetzes rückt nach dem Verzicht der beiden vorgenannten Personen nun die nächste noch nicht berufene Bewerberin nach. Somit wurde vom Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Frau Anja Schlosser-Göttlicher berufen. Im Namen der Stadtverordnetenversammlung wird Frau Anja Schlosser-Göttlicher vom Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost ganz herzlich begrüßt und zur vertrauensvollen Zusammenarbeit aufgerufen.

Im weiteren Verlauf wird festgestellt, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 28 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergeht folgender Dringlichkeitsantrag:

Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Dringlichkeitsantrag betr. „Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage und mögliche Klage gegen die Landesregierung auf auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen“

Beschluss über den Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Daniel Iliev auf Erweiterung der Tagesordnung betr. „Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage und mögliche Klage gegen die Landesregierung auf auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen“

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Daniel Iliev auf Erweiterung der Tagesordnung betr. „Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage und mögliche Klage gegen die Landesregierung auf auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen“ (Anlage 1) mit 23 JA-Stimmen bei 2 NEIN-Stimmen und 3 ENTHALTUNGEN zu. Die Angelegenheit wird somit zum TOP 9.

Abstimmungsergebnis:

Es ergehen keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost geändert festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 21.03.2024 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 21.03.2024 geschlossen.

Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht ist zudem allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

BERICHT DES MAGISTRATS

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024

- Magistratssitzungen vom 25.03.2024 - 13.05.2024 -

Endlich kommt die Sanierung des Friedhofs Wölfershausen ins Rollen. Als erste Maßnahme wurde der Austausch von Fenstern und Türen an eine ortsansässige Firma vergeben. Zudem wurde die Planungsleistung für das Gewerk Elektroinstallationen vergeben.

Wir geben die Vorankündigung einer offiziellen Einweihungsfeier des Windparks Gaishecke im Namen des Betreibers Octopus Energy und des Entwicklers GBS am 13.06.2024, ab 12.30 Uhr, auf dem Gelände des Windparks Gaishecke bekannt. Eine entsprechende Einladung an kommunale Vertreter der betreffenden Kommunen Friedewald, Heringen, Wildeck, Ronshausen und Werra-Suhl-Tal mit weiteren Informationen erfolgt in Kürze.

Wir informieren über eine Beschwerde eines Heringer Bürgers i. S. mangelhafte Postzustellung im Stadtgebiet sowie Friedhofsangelegenheiten.

Der Magistrat hat beschlossen, an seinem Beschluss vom 23.10.2023 festzuhalten, dass keine Bedenken oder Anregungen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Philippsthal bestehen, dass das ausgewiesene Sondergebiet mit „Vorrangfläche für Windkraftanlagen“ aufgehoben werden kann und die ursprüngliche Nutzung als „Fläche für die Landwirtschaft“ nach § 5 Abs. 2 Nr. 8a BauGB dargestellt wird.

Dem örtlichen Miniaturgolfverein wurde die Möglichkeit eingeräumt, das Blockhaus am Campingplatz als Lagerraum zu nutzen.

Die Planungsunterlagen zur Sanierung des Angers wurden mit Stand 11.04.2024 freigegeben.

Der Magistrat hat den Abschluss einer Zielvereinbarung mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als Behörde der Landesverwaltung, die zur Aufstellung und Vorlage eines prüffähigen Jahresabschlusses 2023 bis zum 31.12.2024 verpflichtet, beschlossen.

Wir geben bekannt, dass am 07.03.2024 eine unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse sowie der Verwaltungsgebührenkasse durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vor Ort vorgenommen wurde.

Neben den allgemeinen Prüfungsbemerkungen und Hinweisen (IX.) ergab sich eine Prüfungsfeststellung (X.) bezüglich des aktuell defizitären Saldos (ca. 1,88 Mio. €) aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 12.04.2024.

Unseres Erachtens rechtfertigt der defizitäre Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit keine Prüfungsfeststellung, da laut des genehmigten Haushaltsplans 2024 sogar ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, insbesondere auf Grund der hohen Umlageverpflichtungen an den Kreis, in Höhe von 13,13 Mio. € ausgewiesen wird (und wir somit trotz des Defizits aus laufender Verwaltung zum Zeitpunkt der Prüfung in Höhe von 1,88 Mio. € absolut planmäßig unterwegs sind). Mit einem Blick in den durch den Landkreis genehmigten Haushaltsplan hätte sich diese Prüfungsfeststellung erübrigt.

Der Magistrat hat beschlossen, dem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Fulda zu Kosten in Höhe von 41.945,37€ zu Lasten der Stadt im Klageverfahren eines Ingenieurbüros aufgrund von Honorarmehrforderungen in Höhe von 83.890,75 € im Rahmen der Baumaßnahme BA 53e 2.Teil Wölfershäuser Str. zuzustimmen.

Nachdem die Getränkelieferverträge mit einem Getränkegroßhändler ausgelaufen waren (bis auf das GH Wölfershausen, wo der Vertrag noch Bestand hat), kann nunmehr für folgende städtische Liegenschaften der Getränkebezug frei gestaltet werden: MZH Widdershausen, GH Kleinensee, GH Leimbach, GH Bengendorf, GH Herfa, GH Lengers, Festplatz Stadtkern sowie Festplatz Widdershausen.

Die Stadt Heringen (Werra) hat eine Aufgrabungsgenehmigung für den geplanten stadtweiten Breitbandausbau erteilt.

Der Magistrat hat den Ankauf einer Teilfläche von ca. 230 m² in der Gemarkung Kleinensee, Flur 9, Flurstück 1/22, Nutzungsart - Industrie- und Gewerbefläche - Handel und Dienstleistung (Gaststätte Bodesruh) beschlossen.

Die Fläche wird für die Errichtung eines Hochbehälters und einer Löschwasserzisterne benötigt. Der Eigentümerin der Liegenschaft Flur 9, Flurstück 1/22 (Gaststätte Bodesruh) wird eine Grenzbebauung sowie der Stadt Heringen ein Wegerecht - per Grundbucheintrag- eingeräumt. Der Kaufpreis kann bei der Verwaltung erfragt werden.

Auch in diesem Jahr freuen wir uns über eine Spende des örtlichen Kaliproduzenten i. H. v. 10.000 Euro für unser Werra-Kalibergbau-Museum.

Uns erreichte der Jahresbericht für 2023 der Drogenhilfe Nordhessen e.V. für Sozialraumorientierte Suchthilfe im Landkreis Hersfeld-Rotenburg für den Bereich Heringen (Werra).

Kürzlich wurde beschlossen die sanierte Wohnung im GH Bengendorf auszuschreiben. Die Grundmiete liegt bei 450,- Euro zzgl. Nebenkosten. Ebenso soll der Vermieter/die Vermieterin, wie vom Ortsbeirat gewünscht, Hausmeistertätigkeiten mit übernehmen.

Der Magistrat hat beschlossen, dem MC Werratal Heringen e.V. die Nutzung der sanitären Anlagen des Campingplatzes für deren Teilnehmer der anstehenden Veranstaltungen gegen Zahlung einer Pauschale von 150 Euro je Veranstaltung zu gewähren. Müllentsorgung und Reinigung der sanitären Anlagen sind durch den Nutzer zu gewährleisten.

Wir freuen uns über die Zahlung des Klimabonus nach §§ 6 und 100 EEG für den Windpark Gethsemane i. H. v. 5.249,55 Euro.

Im Nachgang geben wir bekannt, dass bei den Jagdgenossenschaftsversammlungen Lengers, Heringen und Herfa die Erhöhung der Pacht und die Ausschreibungen von städtischen Flächen mit Vergabe der Flächen an den Meistbietenden thematisiert wurden.

Zur Pachterhöhung stellten die anwesenden Landwirte jeweils fest, dass diese nicht anhand der Preise der anderen Kommunen im Landkreis festgelegt werden sollten. Die Bodenverhältnisse im Landkreis wären nicht vergleichbar, zudem gäbe es auch im Stadtgebiet Unterschiede in der Beschaffenheit und Lage der Flächen, so dass von Fall zu Fall ein Pachtpreis festgelegt werden müsste.

Bei der Vergabe von städtischen Flächen durch Ausschreibung wurde vorgeschlagen, nicht nur auf den abgegebenen Preis zu achten. Es sollte ein Punkteverfahren eingeführt werden. Zudem wird die Vergabe an Landwirte, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen kritisch gesehen. Der Magistrat stellte hierzu fest, vorerst nichts an dem Vergabeverfahren, wonach der meistbietende den Zuschlag erhält, zu verändern.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 29.02.2024 bekannt:

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.03.2024 bekannt:

AUFTRAGSVERGABEN

Teil B

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten, eine Beschlussfassung erfolgt jedoch getrennt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 29 JA-Stimmen einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden gemeinsam beraten, eine Beschlussfassung erfolgt jedoch getrennt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 29 JA-Stimmen einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Vor der Beratung und Beschlussfassung wird den Herren Christian März von der EAM GmbH Borken und Steffen Schmidt von der EAM Energiewende Partner GmbH das Wort erteilt, um das Konzept und auch die weitere Vorgehensweise vorzustellen. Die sich daran anschließenden Fragen werden beantwortet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 26 JA-Stimmen und 3 ENTHALTUNGEN einstimmig, Geschäftsanteile der EAM EWP GmbH zu erwerben, um Klimaschutzprojekte direkt zu vergeben und umzusetzen und zudem die Kooperation mit der EAM EWP GmbH einzugehen. Die Geschäftsanteile von 0,25 % richten sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune und betragen für die Stadt Heringen (Werra) einmalig 7.500 EUR. Dafür werden auf dem neu anzulegenden PSK 53101.13909000 (Versorgungsleistung - sonstige Anteile) außerplanmäßig 7.500 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über das PSK 55201.09510000 (Gewässer, wasserbauliche Anlagen - Hochbau), wo der Ansatz entsprechend um 7.500 EUR reduziert wird. Die abzuschließende Kooperation für die Dauer von drei Jahren beläuft sich auf 16.000 EUR im ersten Jahr, 16.500 EUR im zweiten Jahr und 17.000 EUR im dritten Jahr (alle zzgl. MwSt.). Haushaltsmittel für die laufende Kooperation stehen auf dem PSK 53101.67710000 (Versorgungsleistungen - Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten) im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung und werden in den Folgejahren in den Haushalten veranschlagt.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt auf Initiative des Bürgermeisters Daniel Iliev eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage ab und würde bei Beschluss des Kreistages zudem den Rechtsweg beschreiten. Angesichts des immensen finanziellen Schadens mit dieser zusätzlichen Belastung für die Stadt Heringen (Werra), würde sich eine mögliche Klage an die Landesregierung richten, da diese die auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gestalten hat. Der Magistrat wird gebeten, eine diesbezügliche Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu veranlassen und der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:08 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 16.05.2024 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.