Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Bürgermeister

Magistratsmitglieder

stellvertretende Schriftführung

von der Verwaltung

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat - an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev - sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die zahlreich erschienen Gäste.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 24 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergeht ein Dringlichkeitsantrag des Magistrats i.S. „Sanierung des Sportplatzes an der Werra in der Kernstadt Heringen; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Teilsanierung des Naturrasenplatzes, der Sprecherkabine und Fahnen“.

Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Magistrats i.S. „Sanierung des Sportplatzes an der Werra in der Kernstadt Heringen; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Teilsanierung des Naturrasenplatzes, der Sprecherkabine und Fahnen“.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 JA-Stimmen einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Magistrats i.S. „Sanierung des Sportplatzes an der Werra in der Kernstadt Heringen; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Teilsanierung des Naturrasenplatzes, der Sprecherkabine und Fahnen“.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 25.05.2022 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 25.05.2022 geschlossen.

Außerdem teilt Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost mit, dass allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung betreffend der geplanten Photovoltaikfreianlage in Bengendorf eine Unterschriftenliste mit Begleittext zum TOP 11 zugestellt wurde.

Des Weiteren weist Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost darauf hin, dass wenn ein Investor eine Photovoltaikfreianlage bauen und betreiben will, vom Magistrat eine entsprechende Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung zu erfolgen hat.

Im Rahmen des Bebauungsplanes besteht für jeden Bürger der Stadt Heringen, ST Bengendorf, die Möglichkeit nach der Veröffentlichung eine Stellungnahme abzugeben.

Der Bericht des Magistrats ist allen anwesenden Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung ausgehändigt worden:

Wir machen aufmerksam auf das 50. Jubiläum der evangelischen Kirche nach dem Umbau 1971/72 in der Kernstadt am anstehenden Wochenende. Es wird zum Gemeindefest in und um die Stadtkirche eingeladen durch den Kirchenvorstand. Die Kirchengemeinde freut sich über eine rege Teilnahme durch die städtischen Gremien.

Im Stadtteil Herfa wurde eine städtische Teich- sowie eine Landwirtschaftsfläche zur Verpachtung ausgeschrieben. Mittlerweile konnten diese Flächen an die meistbietenden Interessenten verpachtet werden.

Zur Platzgestaltung der Fläche des ehemaligen Gutshofes in Lengers wurde der Auftrag an eine Baufirma vergeben. In einem Ortstermin mit dem Ortsvorsteher wurde der genaue Standort festgelegt.

Wir freuen uns über den Bewilligungsbescheid für eine Bundeszuwendung aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Sanierung und Neugestaltung des Mahnmals Bodesruh. Die Bewilligung beläuft sich auf Fördermittel in Höhe von 182.000 Euro zu beantragten Kosten in Höhe von 364.000 Euro.

Die Beratungsstelle pro familia in Bad Hersfeld (Frauenhaus) erhält auf Antrag einen Zuschuss der Stadt Heringen (Werra) in Höhe von 450 Euro.

Zur Ermöglichung der Teilnahme zu einer Fahrt zum Beachhandballturnier in Damp im Zeitraum vom 17. - 19. Juni 2022 hat der Magistrat einen Zuschuss in Höhe 240 Euro an die Jugendabteilung der HSG Werra WHO 09 beschlossen.

Auch in diesem Kalenderjahr fördert die Stadt Heringen (Werra) die Jugendarbeit auf Antrag.

Insgesamt 550 Euro wurden festgesetzt und an folgende Vereine gezahlt:

Die Anträge zweier weiterer ortsansässiger Vereine musste negativ beschieden werden, da deren Antragsstellung erst nach Ablauf des 30. April 2022 bei der Stadt einging.

Seit dem 1. Juni 2022 hat das Team im fritz kunze bad tolle Verstärkung durch einen jungen Herrn aus dem Stadtteil Herfa. Der junge Mann ist Erprobungspraktikant zur beruflichen Integration im Rahmen einer Praktikumsvereinbarung mit den Sozialen Förderstätten Bebra.

Eine unschöne Überraschung trat zu Tage bei der Sanierung der Friedhofshalle Widdershausen: Nach Entfernung der Fliesen im Eingangsbereich der Friedhofshalle Widdershausen stellte sich heraus, dass der vorhandene Betonboden bereits marode war. Darunter befand sich ein 1,40 m tiefer Hohlraum. Der vorhandene Betonboden musste entfernt und der Hohlraum mit Kies aufgefüllt sowie mit Pflaster versehen werden. In der Anlage finden Sie Bilder, um die gefährliche Situation zu verdeutlichen. Wir sind froh, dass wir diese Gefahrenstelle nunmehr im Zuge der Sanierung beseitigt haben.

Die Lieferung und die Montage einer neuen Zaunanlage für den Friedhof Leimbach wurde durch den Magistrat beschlossen und beauftragt.

Am 4. September 2022 soll nach dem großen Erfolg 2019 wieder ein Gladiators Run durch die Triathletenschmiede Werratal e.V. organisiert werden. Der Magistrat hat sich dazu bereit erklärt, diese tolle Veranstaltung erneut zu unterstützen. Wir freuen uns über jede Menge Besucher an diesem Tag im fritz kunze bad.

Im Zuge der geplanten Sanierung des Bürgerhauses wurde der Auftrag für die Planungsleistungen an ein örtliches Architekturbüro vergeben. Wir planen von Seiten des Magistrats in den kommenden Wochen eine Auftaktveranstaltung zur Sanierung gemeinsam mit dem Bürgergremium zum Stadtumbau, den „lokalen Partnern“. Wünschenswert wäre es, wenn an dieser Veranstaltung auch Mandatsträger teilnehmen würden. Genauere Infos hierzu erfolgen noch.

Mit dem örtlichen Motorclub Werratal e.V. wurde der bestehende Pachtvertrag um weitere 25 Jahre verlängert. Es handelt sich um die vom Verein genutzte Fläche im Bereich des Steinbergs.

Die Bürgermeister der Kommunen Heringen, Hohenroda und Philippsthal haben Kritik an den Plänen der Gemeinde Friedewald in Sachen Absage an ein gemeinsames Industriegebiet geäußert. Den entsprechenden Medienbericht finden Sie in der Anlage.

Im Zuge der Diskussion um sogenannte Rasengrabfelder erfolgte eine Abfrage der Ortsbeiräte. Im Nachgang dieser Abfrage ergingen von vier Ortsbeiräten Stellungnahmen (Widdershausen und Bengendorf im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, Leimbach und Wölfershausen elektronisch) Diese lauten wie folgt:

• Positiv: Wölfershausen, Leimbach, Widdershausen

• Negativ bzw. keine Rückmeldung: Bengendorf, Heringen, Lengers, Herfa

• Ausnahme: Friedhof Kleinensee, da unter kirchlicher Verwaltung

Unter diesen Voraussetzungen scheint ein weiteres Verfolgen dieser Grabart keinen Sinn zu machen, da die Mehrheit die Schaffung solcher Gräber auf einem zentralen Friedhof scheinbar nicht wünscht. Eine Bürgerinformationsveranstaltung hat sich in diesem Zuge ebenso erübrigt. Für die Verwaltung hat sich das Thema damit vorerst erledigt.

Uns erreichte eine Einladung unserer polnischen Partnerstadt Odolanów zu deren „Odolanów Tagen“ vom 29. - 31. Juli 2022. Eine vierköpfige städtische Delegation wird die Reise antreten. Wir freuen uns sehr auf ein Wiedersehen mit unseren Freunden.

Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 31.05.2022 bekannt:

Die oben angeführten liquiden Mittel in Höhe von 10.183.202,27 € beinhalten investive Maßnahmen in Höhe von 2.522.425,43 €, die bereits ausgezahlt wurden. Demnach belaufen sich die liquiden Mittel ohne Vorfinanzierungen tatsächlich auf 12.705.627,70 €.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist auf die Tischvorlage hin und teilt mit, dass gemäß § 28 GemHVO der Bericht allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorliegt.

Teil B

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 JA-Stimmen einstimmig, die im Entwurf vorliegende Aktualisierung der Budgetierungsrichtlinie als Budgetierungsrichtlinie der Stadt Heringen (Werra) zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 JA-Stimmen einstimmig,

Die im Entwurf vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kooperation im Bereich des OZG und die Bildung einer IKZ mit den Gemeinden Kirchheim, Neuenstein und Schenklengsfeld ist abzuschließen. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Entscheidung des Ministeriums im Hinblick auf Bewilligung von Förderantrag und Gewährung einer Zuwendung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 JA-Stimmen einstimmig, für die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke zum 31.12.2022 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Muth & Co. GmbH, Fulda, gemäß vorliegenden Honorarangeboten in Höhe von 6.200,00 € zzgl. MwSt. zu beauftragen. Mittel wurden durch die Bildung einer Rückstellung für das Wirtschaftsjahr 2022 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 JA-Stimmen einstimmig, das städtische Grundstück Gemarkung Heringen, Flur 12, Flurstück 36 (Lage: Im Dorf; Nutzung: Wohnbaufläche) mit einer Größe von 514,00 qm zum Grundstückspreis von 10,00 €/m² = insgesamt 5.140,00 € zu verkaufen (siehe Tischvorlage). Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag trägt der Erwerber.

Der Kaufpreis wird auf dem PSK 52101.05000000 (Bauverwaltung - unbebaute Grundstücke, allgemeiner Grundstücksverkauf) verbucht.

Der noch bestehende Pachtvertrag ist entsprechend zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 19 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 4 ENTHALTUNGEN,

Abstimmungsergebnis:

Anmerkungen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 24 JA-Stimmen einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 25 JA-Stimmen einstimmig, für den 4. Nachtrag Teilsanierung des Naturrasenplatzes, für den 6. Nachtrag Sprecherkabine und Fahnen und unter Berücksichtigung des 8. Nachtrags Reduzierung der Pflanzflächen im Zuge der „Sanierung des Sportplatzes an der Werra in der Kernstadt Heringen“ auf dem PSK 42401.09510000 (Sportplätze und Einrichtungen - Anlagen im Bau - Hochbau, Sanierung des Sportplatzes an der Werra) überplanmäßige Haushaltmittel in Höhe von 245.500,00 € bereit zu stellen und die Nachträge zu beauftragen.

In diesem Haushaltsjahr können folgende Projekte nicht mehr realisiert werden und stehen somit zur Deckung zur Verfügung:

• PSK 42401.09510000 (Sportplätze und Einrichtungen, A.i.B., Rückbau Sportplatz Lengers): 150.500,-€

• PSK 36501.07000000 (Kindertagesstätten und Kinderkrippen, Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik, Heizkörper Kita Widdershausen): 40.000,-€

• PSK 57301.07000000 (Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen, Anlagen der Energieversorgung und Betriebstechnik, Erneuerung Heizungsanlage Alte Schule Widdershausen): 30.000,-€

Zusätzlich werden folgende Mehreinzahlungen zur Deckung der Mehrkosten herangezogen:

• PSK 52101.05000000 (Bauverwaltung, Städtebau, Grundstücksordnung, Wohnraumförderung, unbebaute Grundstücke): 25.000,-€

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 19:58 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.07.2022 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Heringen (Werra), 14.07.2022

gez.  —  gez.

Alfred Rost —  Tatjana Reimer, VfAe

Stadtverordnetenvorsteher —  stellv. Schriftführung