Niederschrift zur außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Simone Rost

Andreas Schäfer

Michèl Patryas

Matthias Berger

Andreas Beck

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Marie Luise Siebert

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Helmut Bode-Nohr, Stadtrat

Nicole Heinz, Stadträtin

stellvertretende Schriftführung

Tobias Schäfer, VfW

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Astrid Heinz, VAe

Bernd Roos, VBW

Manuel Brandes, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Schriftführung

Gäste:

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19:01 Uhr. Er begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die Mitglieder des Magistrats - an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev - sowie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Göbel von der Hersfelder Zeitung und die zahlreich erschienenen Gäste.

Sein besonderer Gruß gilt heute Herrn Graf von der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (DSK) sowie Frau Kirschner-König vom Architekturbüro Kirschner & Partner PartGmbB.

Des Weiteren stellt Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost fest, dass die Einladung gemäß § 56 Abs. 1 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO mit verkürzter Ladungsfrist ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens drei Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 22 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Es ergehen keine Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Er macht darauf aufmerksam, dass heute § 8 GO bei den Tagesordnungspunkten A 6 und A 7 nicht angewendet wird. Nach den jeweiligen Vorstellungen der genannten Tagesordnungspunkte dürfen demnach entsprechende Wortmeldungen von den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 22.06.2023 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 22.06.2023 geschlossen.

Der Bericht des Magistrats ist allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden:

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 34 „Herfaer Straße - Sondergebiet Lebensmittel“ der Gemeinde Friedewald wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

Die Gemeinde Friedewald ist im Regionalplan 2009 als Grundzentrum ausgewiesen. Die Raumordnung weist folglich der Gemeinde Friedewald keine über die eigene Wohnbevölkerung hinausgehende Versorgungsfunktion zu. Die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsvorhabens auf dem Gebiet der Gemeinde Friedewald würde damit dem Zentralitätsgebot der Raumordnung widersprechen. Zudem werden rund 56% der Umsätze des erweiterten Edeka Marktes auf Kunden aus umliegenden Städten und Gemeinden bzw. Pendlern/Touristen/Besuchern entfallen. Somit werden die Vorgaben des Kongruenzgebots aufgrund der überörtlichen Bedeutung verletzt.

Der Magistrat hat beschlossen, dem Antrag der Veranstalterin des Abiballs 2023 (Abschlussklasse der örtlichen Werratalschule) stattzugeben und die Kosten für die ersatzweise Anmietung des Festsaals in Dippach zu übernehmen. Die Mietkosten hierfür belaufen sich auf 400 EUR. Ebenso besteht im Magistrat Konsens, für die Dauer der Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses und bis zu deren Abschluss anderweitig anfallende Kosten für die Bereitstellung von Objekten grundsätzlich zu übernehmen.

Im Rahmen der Sportplatzeinweihung in der Kernstadt am 9. September 2023 konnte die Traditionsmannschaft des FC Schalke 04 gewonnen werden. Während das Leichtathletikevent des TV03 Heringen von morgens bis mittags kostenfrei besucht werden kann, wird für das Fußballspiel der FC Schalke 04 Traditionsmannschaft folgender Eintritt erhoben:

Im einem Verwaltungsstreitverfahren i.S. Hausanschlusskosten wurden alle Klagen gegen die Stadt abgewiesen. Der Stadt wurden damit Recht sowie ein rechtskonformes Handeln zugesprochen.

Gegen die Flächennutzungsplanänderung der Marktgemeinde Philippsthal zur Umwandlung landwirtschaftlicher Fläche in ein Gewerbegebiet bestehen keine Bedenken und Anregungen, da die Fläche im Regionalplan 2009 bereits teilweise als „Vorranggebiet Industrie und Landwirtschaft“ festgelegt ist. Das Gewerbegebiet soll entlang der L 2604 in Richtung Unterbreizbach entstehen und 120.250 m² groß werden.

Der städtische Festplatz wird in der Zeit vom 06.05. bis 20.05.2024 für mehrere Kinderveranstaltungen (Hüpfburgenland Funtopia) bereitgestellt. Der Nutzungsberechtigte ist darauf hinzuweisen, dass der Festplatz ordentlich und sauber zu verlassen ist. Die Entsorgung des Mülls obliegt dem Nutzer. Für die Benutzung der städtischen Fläche in kommerzieller Art wird eine Gebühr in Höhe von 100,- € erhoben.

Da wir jährlich eine gleichlautende Anfrage der Heringer Grundschule erhalten, wurde folgender Grundsatzbeschluss gefasst: Der Magistrat beschließt, dem Antrag des Fördervereins der GAZ-Heringen (Werra) e.V. auf kostenfreie Nutzung der Kegelbahn im Bürgerhaus Heringen sowie des fritz kunze bads für die jährlichen Ferienspiele, jeweils für einen Tag, stattzugeben.

Der Magistrat beschließt, dem AMCC Heringen 1982 e. V. einen Zuschuss in Höhe von 20% des kalkulierten Fehlbetrags, für das im Juli 2023 geplante Grasbahnrennen in Heringen (Werra), zu gewähren. Die quittierten Originalrechnungen sind vor Auszahlung des Zuschussbetrages vorzulegen und zu prüfen.

Mit Schreiben des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 21. Juni 2023 wurde uns mitgeteilt, dass die Eintragung des Eigenbetriebs „Stadtwerke Heringen (Werra)“ im Handelsregister erloschen ist.

Der Magistrat hat am 17.07.2023 den vorliegenden Bericht zum Haushaltsvollzug mit aktuellem Schuldenstand, der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der sich aktuell abzeichnende finanziellen Lage der Stadt zum 30.06.2023 zur Kenntnis genommen; der Bericht wurde ebenfalls am 24.07.2023 den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung elektronisch zur Kenntnis übersandt.

Am 21. Juni 2023 fand eine unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse sowie der Verwaltungsgebührenkasse durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg statt. Dabei ergaben sich keinerlei Beanstandungen.

Der Spielplatzhersteller des angedachten Abenteuerspielplatzes im ST Widdershausen teilte uns mit, dass die Lieferung des Spielplatzanlage in der 2. KW 2024 erfolgen wird.

Gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes I/4 „Obersuhl Nord“ de Gemeinde Wildeck, Streichen der Erschließungsstraße E und Ausweisung der Flächen als Baugebiet, bestehen seitens des Magistrats keine Bedenken.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Fortschreibung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und die damit verbundene Gebietserweiterung Fördergebiet „Kernstadt Heringen“ zur Kenntnis. Es ergehen keine Wortmeldungen oder Fragen.

Die Anzahl der anwesenden Stadtverordneten erhöht sich somit auf 23.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes der Sanierung des Bürgerhauses Heringen durch das Architekturbüro Kirschner & Partner PartGmbB zur Kenntnis. Fragen aus den Reihen der Anwesenden werden von Frau Kirschner-König beantwortet.

Teil B

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 23 JA-Stimmen einstimmig:

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:26 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 27.07.2023 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.