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Mitteilungsblatt Heringen
Ausgabe 42/2026
Aus dem Rathaus
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Niederschrift zur Sitzung der STVV vom 28.05.2026 inklusive des Einspruchs zum Protokoll

 

 

Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Sitzungstermin:

Donnerstag, 28.05.2026

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

22:44 Uhr

Ort, Raum:

Bürgerhaus im Stadtkern Heringen (Werra),

Obere Goethestraße 17a, 36266 Heringen (Werra)

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Eckhard Bock 

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Thomas Mötzing

Alwin Hofmann

Julia Christiansen

Stefan Langlotz

Florian Krzywdzinski

bis 20:43 Uhr

Stepan Walz

Leonard Frank

Björn Katzmann

Stefanie Katzmann

bis 21:40 Uhr

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Lukas Diebener 

Simone Rost 

Florine Fuge 

Bernd Maus 

Matthias Berger 

Andreas Schäfer 

Fabian Peter 

Detlef Scheidt 

Gerd Thenert 

Carsten Heinz 

Alfred Rost 

Andreas Beck 

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Tim Helbing 

Sophia Schimmelpfennig 

Helmut Fack 

Jürgen Richter 

Elfriede Möller 

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister 

Magistratsmitglieder

Simone Kühnel, Erste Stadträtin 

Johannes Beyer, Stadtrat 

Michael Eckardt, Stadtrat 

Michèl Patryas, Stadtrat 

Peter Schulz, Stadtrat 

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW 

von der Verwaltung

Tobias Schäfer, VfW 

Michael Ernst, Oberamtsrat 

Michael Franz, TA 

Tamsyn Axt-Bäuml, VAe 

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt 

Hanna Küchenmeister, Auszubildende 

Abwesend

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Markus Bock

entschuldigt

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

entschuldigt

Magistratsmitglieder

Evelyn Bock, Stadträtin

entschuldigt

Gäste:

Frau Kalla

(K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Herr Triebswetter

(GTL Landschaftsarchitektur mbB)

Frau Schildbach

(Kraus GbR)

Teil A

TOP 1:

Eröffnung und Begrüßung

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung gemäß §§ 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

TOP 2:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock stellt fest, dass zurzeit 29 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

TOP 3:

Feststellung der Tagesordnung

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Bürgermeister Daniel Iliev

Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:

Bürgermeister Daniel Iliev zieht den Antrag zu Tagesordnungspunkt 6 „Aufhebung Sperrvermerk für das Projekt Verlegung Radweg ST Leimbach“ zurück, da die Projektvorstellung durch das Büro KH-Planwerk, Petersberg, zur heutigen Sitzung nicht erfolgen kann.

Bürgermeister Daniel Iliev bittet darum, den Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung der Stadt Heringen (Werra); 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heringen (Werra); Änderungsbereich Widdershäuser Straße“ als neuen Tagesordnungspunkt 6 vorzuziehen. Auf gesonderte Nachfrage des Stadtverordnetenvorstehers Eckhard Bock erfolgt kein Widerspruch seitens der Stadtverordnetenversammlung.

TOP 4:

Bericht des Stadtverordnetenvorstehers

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 26.03.2026 und 30.04.2026 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 26.03.2026 und 30.04.2026 geschlossen.

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock informiert über die Veranstaltung „Eiterfeld bewegt sich“ am 31.05.2026 und die damit verbundene Spendenaktion zugunsten von zwei Kindern. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Teilnahme an der Aktion im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung möglich ist.

TOP 5:

Bericht des Magistrats

26/0306/KÖ

Der Bericht wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:

BERICHT DES MAGISTRATS

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2026

- Magistratssitzungen vom 12.05.2026 – 26.05.2026 –

Der Magistrat hat folgende interne Vertretungsreihenfolge gemäß §47 HGO beschlossen:

1.

Erste Stadträtin Simone Kühnel

2.

Stadtrat Johannes Beyer

3.

Stadträtin Evelyn Bock

4.

Stadtrat Michèl Patryas

5.

Stadtrat Michael Eckardt

6.

Stadtrat Peter Schulz

Wir geben die Einladung der Feuerwehr Wölfershausen zu deren 100jährigen Jubiläum bekannt. Am Samstag, 13.06.2026, findet eine Disco-Party mit Live-Musik statt und am Sonntag, 14.06.2026, findet zunächst um 10 Uhr ein Blaulichtgottesdienst sowie ein anschließender Festkommers statt. Wir wünschen den Kamerad:innen ein erfolgreiches Jubiläum und viele Gäste aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung.

Der Eigentümer der Immobilie teilte dem Magistrat mit, dass ein Vorvertrag mit einer am Standort interessierten Baumarktgruppe geschlossen worden sei. Für die Ansiedlung wird wahrscheinlich die Änderung des bestehenden B-Planes notwendig sein.

Der Bauvertrag mit der für das Gewerk „Fliesenarbeiten“ beauftragten Firma wurde gekündigt. Auch nach mehreren Mängelrügen und Abhilfeverlangen wurden nach einer angemessenen Nachfrist die angemeldeten Mängel nicht termingerecht beseitigt. Die vorhandenen Mängel sowie Restarbeiten wurden zu Lasten der o.g. Firma durch einen Drittunternehmen beseitigt bzw. ausgeführt.

Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 30.04.2026.2026 bekannt:

Gesamt/Art

Betrag (EUR)

Liquide Mittel

54.802,74

Geldanlagen

0,00

Liquiditätskredite

-9.470.000,00

Forderungen Personenkonten (Steuern, Abgaben, Wasser)

357.189,56

Kommunalkredite

-71.070.379,65

Jahreseinnahmen Gewerbesteuer

819.351,21

Wir geben bekannt, dass wir nach § 36k des EEG für den Energiepark Heringen – Philippsthal für das Jahr 2025 7.404,07 Euro erhalten haben.

Teil B

Beratung und Beschlussfassung betr.

TOP 6:

Bauleitplanung der Stadt Heringen (Werra); 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heringen (Werra); Änderungsbereich "Widdershäuser Straße"

26/0283/FB3-01

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Frau Kalla (K+S Minerals and Agriculture GmbH)

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH stellt das zugrundeliegende Projekt vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,

1.

die Abwägung der im Verfahren mitgeteilten Belange gemäß den Abwägungsvorschlägen. Die Änderung des Flächennutzungsplans und ihre Begründung einschließlich Umweltbericht sind unter Berücksichtigung aller öffentlicher und privater Belange untereinander sowie gegeneinander das Ergebnis einer gerechten Abwägung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der Abwägung gemäß § 3 Absatz 2 Satz 6 Halbsatz 2 BauGB mitzuteilen.

2.

die 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heringen (Werra), Änderungsbereich „Widdershäuser Straße“ in der Fassung vom April 2026 nach Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander festzustellen und die dazugehörige Begründung und der Umweltbericht zu billigen.

3.

die Verwaltung zu beauftragen, die 16. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Heringen (Werra), Änderungsbereich „Widdershäuser Straße“ gemäß § 6 Absatz 1 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung einzureichen, die Genehmigung nach ihrer Erteilung gemäß § 6 Absatz 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die 16. Änderung des Flächennutzungsplans damit in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

JA

NEIN

ENTHALTUNG

SPD

12

-

-

WGH

11

-

-

CDU

6

-

-

SUMME

29

-

-

TOP 7:

Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Umgestaltung Festplatz und Werraufer

26/0274/FB3

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Bürgermeister Daniel Iliev, Herr Triebswetter (GTL Landschaftsarchitektur mbB), Matthias Berger, Tim Helbing, Oliver Kühnel, Lukas Diebener

Die GTL Landschaftsarchitektur mbB stellt das zugrundeliegende Projekt vor.

Protokollnotiz:

1.

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock unterbricht die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 20:13 Uhr bis 20:23 Uhr.

2.

Lukas Diebener (SPD-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung.

Tim Helbing (CDU-Fraktion) stellt einen gemeinsamen Änderungsantrag der WGH- und CDU-Fraktionen.

Beschluss über den Änderungsantrag der WGH- und CDU-Fraktionen (Anlage 2):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Beratung und Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 7 „Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Umgestaltung Festplatz und Werraufer” wird auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben (voraussichtlich 02.07.2026).

Abstimmungsergebnis:

JA

NEIN

ENTHALTUNG

SPD

-

12

-

WGH

10

-

1

CDU

6

-

-

SUMME

16

12

1

TOP 8:

Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus Herfa

26/0275/FB3

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Bürgermeister Daniel Iliev, Frau Schildbach (Kraus GbR), Fabian Peter, Björn Katzmann

Die Kraus GbR stellt das zugrundeliegende Projekt vor.

Protokollnotiz:

1.

Stadtverordneter Florian Krzywdzinski (WGH-Fraktion) verlässt die Sitzung um 20:43 Uhr. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder verringert sich somit auf 28.

2.

Oliver Kühnel (WGH-Fraktion) beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:12 Uhr bis 21:20 Uhr.

3.

Fabian Peter (SPD-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Sperrvermerk vom Projekt Neubau Feuerwehrgerätehaus Herfa nach Vorstellung des Projektes durch das Büro Kraus GbR, Dermbach, aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

JA

NEIN

ENTHALTUNG

SPD

12

-

-

WGH

9

-

1

CDU

6

-

-

SUMME

27

-

1

TOP 9:

Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Sanierung Mehrzweckhalle Widdershausen

26/0279/FB3

Redner: Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Frau Bondkirch (AW+ Planungsgesellschaft mbH), Bürgermeister Daniel Iliev, Detlef Scheidt, Oliver Kühnel, Alfred Rost, Thomas Mötzing, Fabian Peter, Tim Helbing, Lukas Diebener, Gerd Thenert

Die AW+ Planungsgesellschaft mbH stellt das zugrundeliegende Projekt vor.

Protokollnotiz:

1.

Stadtverordnete Stefanie Katzmann (WGH-Fraktion) verlässt die Sitzung um 21:40 Uhr. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder verringert sich somit auf 27.

2.

Oliver Kühnel (WGH-Fraktion) beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 22:23 Uhr bis 22:30 Uhr.

3.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt übernimmt den Vorsitz in der Zeit von 22:30 Uhr bis 22:35 Uhr.

4.

Lukas Diebener (SPD-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sperrvermerk vom Projekt Sanierung Mehrzweckhalle ST Widdershausen, nach Vorstellung des Projektes durch das Büro AW+ Planungsgesellschaft, Eiterfeld, aufzuheben. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Haushalts 2026.

Abstimmungsergebnis:

JA

NEIN

ENTHALTUNG

SPD

12

-

-

WGH

9

-

-

CDU

-

6

-

SUMME

21

6

-

TOP 10:

Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Verlegung Radweg ST Leimbach

26/0273/FB3

Der Antrag wurde zurückgezogen (siehe TOP 3).

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock schließt die Sitzung um 22:44 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 28.05.2026 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.