| Sitzungstermin: | Donnerstag, 02.07.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 19:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 22:43 Uhr |
| Ort, Raum: | Bürgerhaus im Stadtkern Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17a, 36266 Heringen (Werra) |
Stadtverordnetenvorsteher
Eckhard Bock
Stadtverordnete WGH-Fraktion
Oliver Kühnel
Thomas Mötzing
Markus Bock
Alwin Hofmann
Maximilian Weigel
Stefan Langlotz
Florian Krzywdzinski
Stepan Walz
Björn Katzmann
Stefanie Katzmann
Stadtverordnete SPD-Fraktion
Lukas Diebener
Simone Rost
Florine Fuge
Bernd Maus
Detlef Scheidt
Gerd Thenert
Carsten Heinz
Alfred Rost
Andreas Beck | bis 22:15 Uhr |
Stadtverordnete CDU-Fraktion
Sophia Schimmelpfennig
Helmut Fack
Jürgen Richter
Hans-Jürgen Ruch
Elfriede Möller
Bürgermeister
Daniel Iliev, Bürgermeister
Magistratsmitglieder
Simone Kühnel, Erste Stadträtin
Evelyn Bock, Stadträtin
Michael Eckardt, Stadtrat
Michèl Patryas, Stadtrat
Peter Schulz, Stadtrat
stellvertretende Schriftführung
| Tobias Schäfer, VfW | Vertretung für: Matthias Hujo, VfW |
von der Verwaltung
Michael Ernst, Oberamtsrat
Astrid Dietz, TAe
Tamsyn Axt-Bäuml, VAe
Manuel Brandes, VfA
Emily Anne Sadowski, VfAe
Stadtverordnete WGH-Fraktion
| Jörn Weigand | entschuldigt |
| Leonard Frank | entschuldigt |
Stadtverordnete SPD-Fraktion
| Matthias Berger | entschuldigt |
| Andreas Schäfer | entschuldigt |
| Fabian Peter | entschuldigt |
Stadtverordnete CDU-Fraktion
| Tim Helbing | entschuldigt |
Magistratsmitglieder
| Johannes Beyer, Stadtrat | entschuldigt |
Schriftführung
| Matthias Hujo, VfW | entschuldigt |
Gäste: Hr. Herrmann und Frau Kaiser vom Planungsbüro KH Planwerk - beide bis 19:37 Uhr
TOP 1 : | Eröffnung und Begrüßung |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock eröffnet die Sitzung um 19 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.
TOP 2 : | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock stellt fest, dass zurzeit 25 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.
Anschließend erhält Bürgermeister Daniel Iliev aufgrund seines zehnjährigen Amtsjubiläums Glückwünsche sowie Präsente durch den Stadtverordnetenvorsteher sowie aus den Reihen der Fraktionen und des Magistrats.
TOP 3 : | Feststellung der Tagesordnung |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Es ergehen keine Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock festgestellt wird.
TOP 4 : | Bericht des Stadtverordnetenvorstehers |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt bekannt, dass die Stadtverordnete des Wahlvorschlages der WGH, Frau Julia Christiansen, zum 26.06.2026 auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet hat und für sie Frau Marie Luise Siebert nachgerückt ist.
Frau Marie Luise Siebert hat jedoch zum 30.06.2026 wiederum ebenfalls auf ihren Sitz in der Stadtverordnetenversammlung verzichtet, sodass nun Herr Maximilian Weigel für sie nachgerückt ist.
Des Weiteren verliest Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock eine E-Mail von Oberamtsrat Michael Ernst i. S. „Geteilte Tagesordnung / Einwand des Stadtverordneten Rost“ (Anlage 1).
Abschließend teilt er mit, dass zum Protokoll vom 28.05.2026 ein Widerspruch des Stadtverordneten Tim Helbing vorliegt und das Protokoll damit noch nicht geschlossen werden konnte.
| TOP 5 : | Bericht des Magistrats | 26/0390/KÖ |
Redner: | Bürgermeister Daniel Iliev |
Bürgermeister Daniel Iliev erteilt den Bericht des Magistrats. Der Bericht wird zudem im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2026
- Magistratssitzungen vom 01.06.2026 – 29.06.2026 –
Wir geben bekannt, dass das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum dem städtischen Antrag auf Reduzierung des kommunalen Eigenanteils für die Baumaßnahme „Hauptstraße 14“ – wie von uns gewünscht – zugestimmt hat. Damit reduziert sich der Eigenanteil für diese Maßnahme auf 10%.
Wir informieren, dass im Zuge des in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2026 gefassten Beschlusses über die Prüfung zur Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften zwei Anbieter in den Magistrat eingeladen worden sind, um ihre Konzepte vorzustellen.
Der Magistrat wird in den kommenden Wochen eine Empfehlung diesbzgl. aussprechen.
Von Seiten der Stadt Heringen (Werra) bestehen keine Bedenken gegen den 2. Entwurf des Regionalplans Südwestthüringen, sofern alle gültigen Rechte, Normen und Gesetze eingehalten werden.
Der Magistrat hat beschlossen, einer pachtzinsfreien Nutzung der Teilflächen der städtischen Grundstücke 1/24 und 1/28 in Flur 9 der Gemarkung Kleinensee auf Höhe des Mahnmals Bodesruh als Ausweichbucht im Zuge der Arbeiten für den Windpark Gaishecke II durch die Fa. Energiequelle GmbH, Erfurt, ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2026 zuzustimmen. Der Magistrat hat den Fachbereich 3 – Bauen in diesem Zuge angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat Kleinensee und der Fa. Energiequelle GmbH, Erfurt, einen Ausgleich für den entfallenden Pachtzins in Form eines Zuschusses der Fa. Energiequelle GmbH, Erfurt, für die Sanierung der Außenanlage des Mahnmals Bodesruh zu erarbeiten und anschließend dem Magistrat zur Freigabe vorzulegen.
Um zusätzliche Einschränkungen im Badebetrieb des fritz kunze bads zu vermeiden, wurde beschlossen, einen jungen Mann aus Heringen mit Rettungschwimmerhintergrund für die Zeit der Krankheitsvertretung einzustellen.
Wir geben bekannt, dass der Stadt für das Jahr 2026 Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock gewährt wurden. Einerseits wurden als Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) Zuweisungen in Höhe von 196.000 EUR bewilligt und andererseits im Kontext mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder im KFA in Höhe von 17.000 EUR.
Auch für das Ausbildungsjahr 2027 wird die Stadt wieder einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte (m/w/d) zur Verfügung stellen.
Uns erreichte eine Mail eines Heringer Bürger bzgl. eines Konzeptvorschlags für die Gastronomie und den Veranstaltungsbetrieb des Bürgerhauses.
Die Verpflegungspauschale für die Kindertagesstätten der Stadt Heringen (Werra) werden ab dem 01.08.2026 gem. § 4 der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Heringen (Werra) auf 71,00 € festgesetzt. Grund hierfür ist, dass uns der Essenslieferant über eine Preiserhöhung informiert hat.
Für den neu zu bildenden Jugendhilfeausschuss für die Wahlperiode 2026 – 2031 wurden seitens der Stadt Heringen (Werra) Frau Celine Radlik und Frau Britta Apel vorgeschlagen.
Dem Antrag auf Neubau einer Trafostation durch die EAM Bebra im Bereich des fritz kunze bads wurde zugestimmt.
Gegen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1 a „Westlicher Ortsteil“ – 2. Änderung, der Marktgemeinde Philippsthal, bestehen auch weiterhin keine Bedenken.
Mit der Grundstücksgesellschaft Riedweg 4 – 6 eGbR wurde im Zuge der geplanten 5. Änderung des Bebeauungsplans „Im Ried“ ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Dieser ist notwendig, um das Projekt finanziell und rechtlich klar zwischen der Stadt und dem Investor zu trennen.
Der Pachtvertrag für die Nutzung der Werra zur Fischerei wurde bis zum 31.03.2041 mit dem ASV Heringen verlängert. Die Pachtzinshöhe bleibt unverändert.
Das Bürgerhaus wird seit dem 01.07.2026 durch einen neuen Hausmeister betreut.
Wir freuen uns, dass das Ortskernmobil des Landkreises Hersfeld-Rotenburg ab August mit dem Mittagstisch „Genuss und Gemeinschaft“ in Heringen Halt macht. Alle Generationen sind erstmals ab dem 04.08.2026 in das Bürgerhaus zum gemeinsamen Mittagstisch eingeladen. Künftig wird dieser Mittagstisch immer an jedem ersten Dienstag im Monat im Bürgerhaus angeboten.
Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 31.05.2026 bekannt:
| Gesamt/Art | Betrag (EUR) |
| Liquide Mittel | 295.755,80 |
| Geldanlagen | 0,00 |
| Liquiditätskredite | -7.820.000,00 |
| Forderungen Personenkonten (Steuern, Abgaben, Wasser) | 396.935,61 |
| Kommunalkredite | -73.678.899,65 |
| Jahreseinnahmen Gewerbesteuer | 1.198.477,68 |
| TOP 6 : | Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock | 26/0345/FB4-01 |
Redner: | --- |
Bürgermeister Daniel Iliev gibt bekannt, dass der Stadt Heringen (Werra) für das Jahr 2026 Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock gewährt wurden. Zum einen wurden zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen der mit der Grundsteuerreform einhergehenden Effekte im KFA Zuweisungen in Höhe von 196.000,00 Euro bewilligt und zum anderen im Zusammenhang mit der Einführung des Ergänzungsansatzes für Kinder im KFA in Höhe von 17.000,00 Euro. Die beiden Erlasse wurden damit gemäß § 50 (3) HGO vollständig der Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben.
TOP 7 : | Vorstellung des Projektes Verlegung Radweg ST Leimbach durch das Planungsbüro |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Bürgermeister Daniel Iliev, Frau Kaiser (KH Planwerk GmbH), Oliver Kühnel, Eckhard Bock, Florian Krzywdzinski, Stefan Langlotz |
Das Planungsbüro KH Planwerk GmbH aus Petersberg stellt das zugrundeliegende Projekt vor. Fragen aus den Reihen der Mandatsträger werden anschließend beantwortet.
| TOP 8 : | Aktualisierung Haushalt 2026 --> Aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept 2026 --> Aktualisiertes Investitionsprogramm 2025 - 2029 --> Aktualisierte Haushaltssatzung mit -plan 2026 | 25/0742/FB4-03 |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Bürgermeister Daniel Iliev, Alfred Rost, Helmut Fack, Lukas Diebener, Oliver Kühnel, Simone Rost, Markus Bock, Björn Katzmann, Eckhard Bock, Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.
| 1. | Die Beratungen über das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept 2026, das aktualisierte Investitionsprogramm 2025 bis 2029 sowie über die aktualisierte Haushaltssatzung mit -plan 2026 erfolgen gemeinsam. Die Beschlussfassungen erfolgen getrennt. |
| 2. | Auf Empfehlung des Stadtverordnetenvorstehers Eckhard Bock beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig, die Redezeit zum Tagesordnungspunkt aufzuheben (vgl. § 21a GO). |
| 3. | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock unterbricht die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 20:13 Uhr bis 20:23 Uhr. |
| 4. | Oliver Kühnel (WGH-Fraktion) beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20:32 Uhr bis 20:37 Uhr. |
| 5. | Bürgermeister Daniel Iliev bittet um die Aufnahme folgender Protokollnotiz: |
|
| „Sollten durch die Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 1.179.000,00 Euro (bestehend aus 989.000,00 Euro Verpflichtungsermächtigung aus 2025 sowie 190.000,00 Euro neuer Haushaltsmittel) für das Projekt Sanierung der MZWH Widdershausen Fördergelder verloren gehen und damit der Stadt ein Schaden entstehen oder das Projekt aufgrund dessen gar nicht umgesetzt werden können, so übernehmen weder der Bürgermeister noch der Magistrat oder die Verwaltung dafür Verantwortung.“ |
| 6. | Lukas Diebener (SPD-Fraktion) beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20:51 Uhr bis 21:00 Uhr. |
| 7. | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock unterbricht die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 21:30 Uhr bis 21:41 Uhr. |
| 8. | Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Detlef Scheidt übernimmt jeweils in der Zeit von 21:43 Uhr bis 21:55 Uhr und von 22:00 Uhr bis 22:03 Uhr den Vorsitz. |
| 9. | Stadtverordneter Andreas Beck (SPD-Fraktion) verlässt nach der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ die Sitzung um 22:15 Uhr. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder verringert sich somit anschließend auf 24. |
Zum Tagesordnungspunkt ergehen diverse Änderungsanträge:
| 1. | Helmut Fack stellt einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 3). |
| 2. | Lukas Diebener stellt einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 4). |
| 3. | Oliver Kühnel stellt einen gemeinsamen Antrag der WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 5). |
| 4. | Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag der WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 6). |
| 5. | Es ergeht ein gemeinsamer Antrag des Magistrats sowie der SPD-Fraktion, WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 7). |
Nach intensiver Beratung erfolgen sodann zunächst die einzelnen Abstimmungen zu den vorgenannten Änderungsanträgen. Der gemeinsame Antrag der WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 5) sowie der darauf basierende Änderungsantrag des Bürgermeisters (Anlage 6) wurden zurück gezogen, da diese in einem gemeinsamen Antrag des Magistrats sowie aller Fraktionen gemündet sind (Anlage 7).
Beschlussfassung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 4):
Lukas Diebener (SPD-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung (Anlage 8).
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 4) ab.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 9 | - | - |
| WGH | - | 8 | 2 |
| CDU | - | 6 | - |
| SUMME | 9 | 14 | 2 |
Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 3):
Lukas Diebener (SPD-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung (Anlage 9).
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und WGH-Fraktion i. S. „Sanierung MZWH Widdershausen“ (Anlage 3) zu.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 9 | - |
| WGH | 8 | 1 | 1 |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 14 | 10 | 1 |
Beschlussfassung über den gemeinsamen Antrag des Magistrats sowie der SPD-Fraktion, WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 7):
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem gemeinsamer Antrag des Magistrats sowie der SPD-Fraktion, WGH-Fraktion und CDU-Fraktion i. S. „Festplatz und Werraufer“ (Anlage 7) einstimmig zu.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 8 | - | - |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 24 | - | - |
| TOP 8.1 : | Aktualisierung Haushalt 2026 --> Aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept 2026 | 25/0742/FB4-03 |
Helmut Fack (CDU-Fraktion) beantragt namentliche Abstimmung (Anlage 10).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Änderungen als Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2026.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 4 | 4 |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 16 | 4 | 4 |
| TOP 8.2 : | Aktualisierung Haushalt 2026 --> Aktualisiertes Investitionsprogramm 2025 - 2029 | 25/0742/FB4-03 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das aktualisierte Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der Änderungen als Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 zum Haushalt 2026.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 3 | 5 |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 16 | 3 | 5 |
| TOP 8.3 : | Aktualisierung Haushalt 2026 --> Aktualisierte Haushaltssatzung mit -plan 2026 | 25/0742/FB4-03 |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die aktualisierte Haushaltssatzung mit –plan inkl. Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen als Haushaltssatzung mit –plan für das Haushaltsjahr 2026.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 3 | 5 |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 16 | 3 | 5 |
| TOP 9 : | Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Verlegung Radweg ST Leimbach | 26/0273/FB3 |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Detlef Scheidt, Florian Krzywdzinski, Oliver Kühnel |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Sperrvermerk vom Projekt Verlegung Radweg ST Leimbach, nach Vorstellung des Projektes durch das Büro KH-Planwerk, Petersberg, aufzuheben.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 7 | - | 1 |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 23 | - | 1 |
| TOP 10 : | Aufhebung des Sperrvermerks für das Projekt Umgestaltung Festplatz und Werraufer | 26/0274/FB3-01 |
Redner: | --- |
Aufgrund der vorangegangenen Beschlussfassungen zum Haushalt 2026 entfallen.
| TOP 11 : | Widerspruch des Stadtverordneten Tim Helbing zum Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2026 | 26/0389/KÖ |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Lukas Diebener |
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Widerspruch des Stadtverordneten Tim Helbing gegen das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 28.05.2026 stattzugeben.
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | - | 8 | - |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 16 | 8 | - |
| TOP 12 : | Bauleitplanungsangelegenheiten hier: 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplan Nr. 51 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Wölfershausen“ | 26/0374/FB3-01 |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
| 1) | die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorentwurf FNP-Änderung) sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf FNP-Änderung) vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis zu nehmen und als Abwägung i. S. d. § 1 Abs. 7 BauGB zu beschließen, |
| 2) | die FNP-Änderung im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 51 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Wölfershausen“ gemäß § 6 Abs. 6 BauGB festzustellen (Feststellungsexemplar), die Begründung und den Umweltbericht hierzu zu billigen, |
| 3) | die FNP-Änderung gemäß § 6 Abs.1 BauGB dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen. |
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 7 | 1 | - |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 23 | 1 | - |
| TOP 13 : | Bauleitplanungsangelegenheiten hier: Bebauungsplan Nr. 51 „Freiflächen-Photovoltaikanlage Wölfershausen“; Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB | 26/0379/FB3-01 |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
| 1) | die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Verfahren gemäß § 3 Abs.1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (Vorentwurf Bebauungsplan) sowie gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (Entwurf Bebauungsplan) vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis zu nehmen und als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. 7 BauGB zu beschließen, |
| 2) | den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB als Satzung zu beschließen und die Begründung und den Umweltbericht hierzuzu billigen sowie |
| 3) | den Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und in Kraft zu setzen. |
| JA | NEIN | ENTHALTUNG |
| SPD | 7 | 1 | - |
| WGH | 10 | - | - |
| CDU | 6 | - | - |
| SUMME | 23 | 1 | - |
| TOP 14 : | Neuwahl eines stellv. Schiedsmannes / einer stellv. Schiedsfrau in Heringen (Werra) | 26/0359/FB2-01 |
Redner: | Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock |
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt im ersten Wahlgang Herrn Fritz Walter mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zum stellv. Schiedsmann der Stadt Heringen (Werra).
Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock schließt die Sitzung um 22:43 Uhr.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 02.07.2026 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.
| Eckhard Bock | Tobias Schäfer, VfW |
| Vorsitz | stellv. Schriftführung |