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Mitteilungsblatt Heringen
Ausgabe 44/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.08.2026

Sitzungstermin:

Donnerstag, 06.08.2026

Sitzungsbeginn:

19:00 Uhr

Sitzungsende:

20:28 Uhr

Ort, Raum:

Bürgerhaus im Stadtkern Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17a, 36266 Heringen (Werra)

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Eckhard Bock 

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel 

Jörn Weigand 

Thomas Mötzing 

Markus Bock 

Alwin Hofmann 

Stefan Langlotz 

Florian Krzywdzinski 

Leonard Frank 

Björn Katzmann 

Stefanie Katzmann 

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Simone Rost 

Bernd Maus 

Andreas Schäfer 

Detlef Scheidt 

Gerd Thenert 

Carsten Heinz 

Alfred Rost 

Andreas Beck 

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Tim Helbing 

Sophia Schimmelpfennig 

Helmut Fack 

Hans-Jürgen Ruch 

Elfriede Möller 

Heidi Schneider 

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister 

Magistratsmitglieder

Simone Kühnel, Erste Stadträtin 

Johannes Beyer, Stadtrat 

Michael Eckardt, Stadtrat 

Peter Schulz, Stadtrat 

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW 

von der Verwaltung

Tobias Schäfer, VfW 

Michael Ernst, Oberamtsrat 

Michael Franz, TA 

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt 

Hanna Küchenmeister, Auszubildende 

Emma Schaub, Auszubildende 

Abwesend

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stepan Walz

entschuldigt

Maximilian Weigel

entschuldigt

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Lukas Diebener

entschuldigt

Florine Fuge

entschuldigt

Matthias Berger

entschuldigt

Fabian Peter

entschuldigt

Magistratsmitglieder

Evelyn Bock, Stadträtin

entschuldigt

Michèl Patryas, Stadtrat

entschuldigt

Teil A

TOP 1 :

Eröffnung und Begrüßung

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung gemäß § 56 Abs. 1 HGO, § 58 Abs. 1 Satz 3 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GO) für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse verkürzt erfolgte.

Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung weist Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock gesondert auf die Redezeit sowie Ordnungsgewalt und Hausrecht nach der Geschäftsordnung hin.

TOP 2 :

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Redner:

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock stellt fest, dass zurzeit 25 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

TOP 3 :

Feststellung der Tagesordnung

Redner:

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock

Es ergehen keine Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock festgestellt wird.

TOP 4 :

Bericht des Stadtverordnetenvorstehers

Redner:

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 02.07.2026 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 02.07.2026 geschlossen. Außerdem wurde dem Widerspruch gegen das Protokoll vom 28.05.2026 stattgegeben. Dadurch ist das Protokoll entsprechend geändert und wird geschlossen.

Stadtverordnetenvorsteher begrüßt für die CDU-Fraktion Frau Heidi Schneider als Nachrückerin für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Jürgen Richter.

TOP 5 :

Bericht des Magistrats

26/0519/KÖ

Redner:

Bürgermeister Daniel Iliev

Bürgermeister Daniel Iliev verliest den Bericht des Magistrats. Der Bericht wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:

Dem Antrag des „Circus Florida“ auf Bereitstellung des Festplatzes vom 27.09. bis 01.10.2026 wurde stattgegeben. Der Festplatz ist ordentlich und sauber zu verlassen. Für die Nutzung des Festplatzes werden Kosten in Höhe von 200 Euro erhoben.

Dem Wunsch des örtlichen Kaninchenzuchtvereins, den bestehenden Pachtvertrag des Vereinsheims zum 30.09.2026 vorzeitig zu kündigen, wurde entsprochen. Das Vereinsheim soll künftig zur Verpachtung an einen ortsansässigen Verein oder Verband ausgeschrieben werden.

Wir informieren, dass die Konzeptionierung der neuen Dauerausstellung für das Werra-Kalibergbau-Museum 2026 mit 76.125,00 EUR aus Mitteln des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gefördert wird. Vielen Dank an Minister Gremmels für die Unterstützung.

Dem Antrag der Ortsgruppe Heringen des Vereins für Deutsche Schäferhunde auf kostenfreie Nutzung der sanitären Anlagen des Campingplatzes für das Zeltlager für Kinder und Jugendliche der Landesgruppe in der Zeit vom 03.-12.07.2026 (zehn Tage) wurde stattgegeben.

Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 30.06.2026 bekannt:

Gesamt/Art

Betrag (EUR)

Liquide Mittel

128.590,03

Geldanlagen

0,00

Liquiditätskredite

-10.620.000,00

Forderungen Personenkonten (Steuern, Abgaben, Wasser)

394.232,76

Kommunalkredite

-72.802.014,29

Jahreseinnahmen Gewerbesteuer

1.238.656,88

Im Zuge der durch Hessen Mobil für 2027 geplanten Sanierung der L 3172 bei Leimbach wird es zu mehreren Grundstücktauschen bzw. temporären Inanspruchnahmen in dem Bereich kommen, da diese Hessen Mobil entweder als Baustelleneinrichtung oder zur Verbreiterung der Fahrbahn benötigt.

Der Magistrat hat die Einführung einer jährlichen Aufwandsentschädigung für die Schlauchpflegekompaktanlage der Freiwilligen Feuerwehr Heringen (Werra) ab dem Jahr 2027 mit einem Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR beschlossen.

Dem Antrag auf Stundung des Jahresbeitrags der Hessenkasse in Höhe von 182.350 EUR im Jahr 2026 wurde durch die Aufsichtsbehörden zugestimmt.

Wir haben eine Spende der Bergmannskapelle Wintershall in Höhe von 540,00 EUR für die Kindertagesstätte Heringen erhalten. Die Spende aus dem Erlös des Frühjahrskonzert wird eigenständig von der Kindertagesstätte Heringen zur Anschaffung von Spielsachen verwendet.

Wir freuen uns, dass die Feuerwehr im Stadtteil Herfa künftig über eine Jugend- und Bambini Feuerwehr verfügt. Ein großer Dank gilt den beiden federführenden Kameraden für ihr Engagement.

Die Restarbeiten am Bürgerhaus schreiten voran. Während das Gebäude fast fertiggestellt ist, sind nur noch wenige Pflasterarbeiten notwendig. Auch die Herrichtung des Spielplatzes soll wahrscheinlich im September geschehen.

Im Jahr 2027 stehen mehrere bedeutende Jubiläen der Stadt Heringen (Werra) an, die das historische Erbe sowie die langjährigen partnerschaftlichen Beziehungen der Stadt in besonderer Weise würdigen:

•

55 Jahre Gebietsreform (seit 1972)

•

50 Jahre Verleihung der Stadtrechte (seit 1977)

•

45 Jahre Städtepartnerschaft mit Rombas (seit 1982)

•

20 Jahre Städtepartnerschaft mit Odolanów (seit 2007)

•

20 Jahre Städtepartnerschaft mit Heringen/Helme (seit 2007)

Aus diesem besonderen Anlass strebt der Ältestenrat an, im Jahr 2027 ein gemeinsames Stadtfest unter Beteiligung aller Stadtteile sowie der örtlichen Vereine, Verbände und weiteren gesellschaftlichen Akteuren zu veranstalten.

Zur angemessenen Vorbereitung und Durchführung entsprechender Veranstaltungen ist eine frühzeitige Berücksichtigung der erforderlichen Finanzmittel im Haushalt 2027 erforderlich. Die Jubiläumsveranstaltungen sollten nach den Sommerferien Ende August 2027 im Bürgerhaus stattfinden. Zur frühzeitigen Information und gemeinsamen Abstimmung über die Planung, Organisation, Ausgestaltung und Durchführung der Jubiläumsveranstaltung sowie die Bildung eines Festkomitees wird in naher Zukunft eine Informationsveranstaltung stattfinden. Zu der Veranstaltung sind insbesondere die Vorsitzenden der städtischen Vereine und Verbände, die Sprecherinnen und Sprecher beziehungsweise Vorsitzenden der Fraktionen, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen.

Als Bürge des örtlichen Tennisvereins war es notwendig, dass der Magistrat dem Anschluss einer neuen Zins- und Rückzahlungsvereinbarung zwischen dem Tennisverein und der Sparkasse zustimmt.

Wir geben bekannt, dass sich die Beschwerden über einen bestimmten Pächter eines Werragartens in den letzten Monaten massiv gehäuft haben. Es wurde ebenfalls bereits eine Rechtsauskunft eingeholt, wie im Falle umzugehen ist, sollten sich die Vorwürfe bekräftigen lassen. Wir danken der Feuerwehr, dass bei einem Brand kürzlich in den Werragärten bis auf Sachschäden Schlimmeres verhindert werden konnte.

Wir geben bekannt, dass eine außergerichtliche Streitbeilegung mit dem ursprünglich beauftragten Metallbauer zur Angersanierung nicht erreicht werden konnte. Es wird wahrscheinlich auf einen Streit vor einer Gerichtsbarkeit hinauslaufen. Es wurde seitens der Stadt vorgeschlagen, dass die geleisteten Arbeiten abgerechnet und vergütet werden und im Gegenzug auf die Schadensersatzansprüche verzichtet wird. Hierauf ließ sich die Gegenseite nicht ein. Bislang wurde von der Gegenseite nichts Substantielles und rechtlich Erhebliches vorgetragen, welches einen etwaigen Schadenersatzanspruch begründen könnte. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Bauvertrages hat bestanden.

Dem Antrag des Investors für den Windpark Waltersberg II zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Verlegung von Leitungen und dem Bau von Wegen in der Gemarkung Herfa wurde zugestimmt. Für die temporäre und dauerhafte Nutzung der Wege wird ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 1.000,00 EUR gezahlt. Für die Verlegung der Kabeltrasse in den städtischen Wegen wird zudem ein einmaliges Nutzungsentgelt in Höhe von 500,00 EUR gezahlt. Sollte es zudem zu Ausbaumaßnahmen im Zusammenhang mit einem Großkomponententausch während der Betriebszeit kommen, wird pro durchgeführter Ausbaumaßnahme eine Vergütung in Höhe von 1.000,00 EUR gezahlt. Ebenso wurde ein Vertrag zur Beteiligung der Stadt an der erzeugten Strommenge im Zuge der EEG-Umlage geschlossen. Die Stadt erhält dadurch weitere Einnahmen je erzeugter und eingespeister Kilowattstunde.

Die städtische Wohnung „am Gutshof 4“ in Kleinensee wird zur Vermietung ausgeschrieben.

Der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Heringen (Werra) und der Investor der PV-Freiflächenanlage Wölfershausen zur Verlegung von Strom- und Telekommunikationskabel um den vom Netzbetreiber zugewiesenen Netzanschluss zu erreichen, wurde beschlossen. Die Kabel werden im Flurstück 92/7, Flur 5, Gemarkung Wölfershausen verlegt. Es wird ein einmaliges Gestattungsentgelt in Höhe von 2,00 EUR pro laufenden Meter gezahlt. Die benötigten laufenden Meter stehen derzeit noch nicht fest.

Der Magistrat hat beschlossen, diejenigen Exponate aus der Kalthalle des Werra-Kalibergbau-Museums zu entsammeln, die weder für die neue Dauerausstellung benötigt werden noch dauerhaft im Depot des Museums untergebracht werden können. Die fachliche Bewertung der Sammlungsobjekte erfolgt durch die Museumsleitung in Abstimmung mit dem beauftragten Ausstellungsbüro sowie dem Vorstand des Förderkreises Werra-Kalibergbau-Museum e. V. Vor einer endgültigen Aussonderung werden die betreffenden Objekte anderen Museen, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie einschlägigen Vereinen zur Übernahme angeboten. Sofern innerhalb einer angemessenen Frist kein Interesse an einer Übernahme besteht, werden die Objekte ordnungsgemäß entsorgt.

Die für die neue Dauerausstellung des Werra-Kalibergbau-Museums nicht mehr benötigten Vitrinen sollen zunächst städtischen Einrichtungen kostenfrei zur weiteren Nutzung anzubieten. Sollte dort kein Bedarf bestehen, werden die Vitrinen anschließend gemeinnützigen Vereinen zur kostenfreien Übernahme angeboten.

Der wasserrechtliche Einleitungsantrag für die Niederschlagswassereinleitungen der Einleitstellen Feststraße und Seestraße des Trennsystems im ST Kleinensee zur Vorlage bei der Unteren Wasserbehörde wurde vom Magistrat freigegeben.

Angesichts der Diskussion um die MZH Widdershausen gab es eine Eingabe des Ortsvorstehers von Widdershausen und Stadtverordneten Florian Krzywdzinski bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und eine diesbezügliche Antwort der Kommunalaufsicht. Der Bürgermeister bedankt sich an dieser Stelle für Herrn Krzywdzinskis öffentliche Entschuldigung diesbezüglich im Rahmen der stattgefundenen Ortsbeiratssitzung.

Bürgermeister Daniel Iliev begrüßt Frau Emma Schaub als neue Auszubildende beim Magistrat der Stadt Heringen (Werra). Frau Schaub hat im August 2026 ihre dreijährige Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnen.

Teil B

TOP 6 :

Antrag der SPD-Fraktion betr. Wiederaufnahme der gestrichenen Mittel zur benötigten Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen

26/0506/KÖ

Redner:

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, Detlef Scheidt, Oliver Kühnel, Andreas Schäfer, Björn Katzmann, Alfred Rost, Tim Helbing, Markus Bock, Simone Rost, Gerd Thenert, Andreas Beck

Die WGH-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt.

Protokollnotiz:

1.

Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.

2.

Die SPD-Fraktion beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 19:54 bis 20:03 Uhr.

3.

Die SPD-Fraktion beantragt Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 20:22 bis 20:25 Uhr.

4.

Die Beschlussfassung erfolgt ausschließlich über den weitestgehend gefassten Änderungsantrag der WGH-Fraktion. Auf gesonderte Nachfrage bei der SPD-Fraktion durch Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock, erfolgt keine namentliche Abstimmung.

Beschluss über den Änderungsantrag der WGH-Fraktion betr. Wiederaufnahme der gesrichenen Mittel zur Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Änderungsantrag der WGH-Fraktion.

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, umgehend mit der beaufragten Planerin des Planungsbüros AW+ einen Termin für eine interfraktionelle Sitzung zu machen, bei der jeweils die Mitglieder der Ausschüsse für BPU, JKSS, des HFWA sowie die Fraktionsspitzen mit Stellvertreter eingeladen werden.

In dieser Sitzung sind die zugrunde liegende Planung der Planerin einschließlich ihrer Stellungnahme zu erörtern, Sachverhalte zu klären, Fragen zu beantworten sowie mögliche Änderungen und Optimierungen anhand akuteller Erkenntnisse gemeinsam zu erarbeiten.

In der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung ist das erarbeitete Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung allen Stadverordneten vorzulegen damit die Ausführung schnellstmöglich ausgeschrieben und die Halle wieder genutzt werden kann.

Sollten die bereits bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, werden die Mittel, die nötig sind, um die Halle wieder nutzbar zu machen, entsprechend im nächsten Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

JA

NEIN

ENTHALTUNG

SPD

8

-

-

WGH

10

-

-

CDU

6

-

1

SUMME

24

-

1

Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock schließt die Sitzung um 20:28 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 06.08.2026 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Eckhard Bock

 Matthias Hujo, VfW

Stadtverordnetenvorsteher

 Schriftführung