Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Dieter Eimer

Jens Schade

Anja Schlosser-Göttlicher

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Helmut Bode-Nohr, Stadtrat

Michèl Patryas, Stadtrat

Reinhold Schwalbach, Stadtrat

Evelyn Bock, Stadträtin

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Bernd Roos, VBW

Emily Anne Sadowski, Auszubildende

Abwesend

Gäste: Dipl.-Ing. Daniela Kirschner-König (Kirschner und Partner PartGmbB Architekten).

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Frau Daniela Kirschner-König vom Architekturbüro Kirschner und Herrn Mario Reymond von der Hersfelder Zeitung sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Sein besonderer Gruß gilt heute dem scheidenden Schulleiter der Georg-August-Zinn-Schule in Heringen, Herrn Michael Kapuschowski.

Vor der weiteren Behandlung der Tagesordnung, erfolgt eine Ausführung des Stadtverordnetenvorstehers zum Polizistenmord in Mannheim. Alle Anwesenden erheben sich anschließend für eine Gedenkminute.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß §§ 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Rost stellt fest, dass zurzeit 28 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass Anträge zur Tagesordnung immer vom Antragsteller oder der Antragstellerin zu unterschreiben sind. Vor Feststellung der Tagesordnung wird die fehlende Unterschrift zu Tagesordnungspunkt 14 nachgereicht.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 gemeinsam aufzurufen und zu beraten. Die Beschlussfassung soll getrennt erfolgen. Gleiches empfiehlt er für die Tagesordnungspunkte 11 und 12. Gegen diese Vorgehensweise ergehen aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung keine Einwände.

Weitere Ergänzungen oder Einwände gegen die Tagesordnung erfolgen nicht, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 16.05.2024 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 16.05.2024 geschlossen.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Dieter Schlieben. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen.

Der Magistratsbericht ist allen Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

Bericht des Magistrats zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024

- Magistratssitzungen vom 21.05.2024 - 08.07.2024 -

Im Rahmen einer Einstellung eines Bauhofmitarbeiters erhält die Stadt Heringen (Werra) seit dem 1. April 2024 folgende Zuwendungen durch den Landeswohlfahrtsverband:

Im Verwaltungsstreitverfahren mit einem ehemaligen Pächter des Badcafés wurde durch die Gegenpartei die offenen Forderungen i. H. v. 7.880,73 Euro vollständig gezahlt. Ebenso wurden deren Forderungen vollständig abgewiesen. Das Verfahren ist damit vollständig beendet.

Bürgermeister Daniel Iliev konfrontierte das RP Kassel mit einem Fragenkatalog zu einer öffentlichen Bekanntmachung im Staatsanzeiger für das Land Hessen i.S. mögliche Einwirkungen durch das Kalibergwerk Werra. Die Antworten sind beigefügt.

Ein von mehreren Landwirten unterschriebenes Schreiben an den Magistrat betreffend Anpassung des Pachtzinses für städtische Flächen wird ebenso wie das Antwortschreiben des Magistrats hier bekanntgegeben.

Dem Antrag des Rewe-Marktes auf Verringerung der Stellplätze von 71 auf 63 wurde zugestimmt. Die Parkplätze werden mit einer Breite von mindestens 2,80 m angelegt. Zudem werden 2 Behinderten – Parkplätze und 2 Eltern – Kind – Parkplätze mit je einer Breite von 3,50 m angelegt.

Dem örtlichen Kali-Produzenten wurde erlaubt, eine Kartierung städtischer Grundstücke im Bereich der Bestandshalde in einem Korridor von 350 Metern durchzuführen.

Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) bietet auch im Jahr 2025 wieder engagierten jungen Menschen die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) zu absolvieren.

Wir geben bekannt, dass im Zuge der Vermietungen der Gemeinschaftshäuser immer wieder Inventargegenstände beschädigt oder entwendet werden. Da momentan keine einheitliche Kostenregelung für die Ersatzbeschaffung besteht, wurde durch den FB 3 und den Hausmeistern der Gemeinschaftshäuser eine Preisliste der Inventargegenstände erstellt, um beschädigtes und entwendetes Inventar den Verursachern in Rechnung zu stellen.

Einem Antrag eines Vereins aus dem ST Herfa auf kostenfreie Übernahme von Einrichtungsgegenständen aus der Mehrzweckhalle Widdershausen wurde entsprochen. Es handelt sich hierbei um die vorhandene Thekenanlage, ein vorhandenes Fasskühlgerät und zehn Tische. Diese Gegenstände wären nach der Sanierung nicht mehr nutzbar gewesen und finden so glücklicherweise eine vernünftige Nachnutzung. Der Ortsvorsteher wurde während der Magistratssitzung kontaktiert und dessen Einverständnis eingeholt.

Der Magistrat hat beschlossen, einem örtlichen Handballverein aufgrund des vorliegenden Antrags zur Bezuschussung der Fahrt zum Beachhandballturnier in Damp vom 31.05. – 02.06.2024, einen Zuschuss in Höhe von max. 135,00 € (= 9 x 5,00 € pro Kopf und pro Tag) zu gewähren.

Im Zuge des Ausbaues der Verkehrsanlagen „Friedrich-Ebert-Platz“ und „Pfarrstraße“ wurden Vorausleistungen zum Straßenbeitrag erhoben. Insgesamt gingen bei der Stadt drei Widersprüche ein. Zur Klärung sind diese an den Anhörungsanschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg weitergeleitet worden.

Im Zuge einer notwendigen Bauleitplanung im ST Wölfershausen wurde mit einem örtlichen Gewerbetreibenden ein städtebaulicher Vertrag zur Regelung der Kostenübernahme geschlossen.

Einem jungen Menschen wird die Möglichkeit gegeben, sein FOS-Praktikum im Bereich Verwaltung zu absolvieren. Der Praktikant erhält ein monatliches Taschengeld von 150 Euro.

Im Zuge einer Trauerfeier in der Friedhofshalle Lengers sind leider einige Mängel erneut zum Vorschein getreten. Die Halle ist zwar sicher zu benutzen, leidet aber unter dem Eintritt von Feuchtigkeit. Einem Antrag auf Erlass der Mietgebühren für die Friedhofshalle wurde dennoch nicht entsprochen, um Präzedenzfälle zu vermeiden. Fakt ist, dass die Friedhofshalle vorher gereinigt wurde. Jedoch muss die Friedhofshalle mittelfristig dringend saniert werden.

Der Magistrat hat beschlossen, historische Grabsteine im ST Lengers in städtische Obhut zu nehmen und diese an einem geeigneten Ort auf dem Friedhof Lengers aufzustellen.

Rückwirkend zum 1. Juni 2023 wurde mit dem Wasserbeschaffungsverband „Ostteil Hersfeld-Rotenburg“ ein Nutzungsvertrag über die Vermietung von zwei Büroräumen im Rathaus abgeschlossen.

Angesichts der sich abzeichnenden Personalsituation im fritz kunze bad hat sich der Magistrat dazu entschieden, ab dem 1. August 2025 einen Ausbildungsplatz zum „Fachangestellten für Bäderbetriebe“ (m/w/d) zur Verfügung zu stellen.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.05.2024 bekannt:

Mit Schreiben bei der Stadt eingegangen am 08.02.2024 einer Heringer Bürgerin aus dem ST Herfa wird Beschwerde über einen ungepflegten Friedhof Herfa geführt sowie der Wunsch auf eine „Grüne Wiese“ oder Urnenstelen geäußert. Der Bürgerin wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Sanierung des Friedhofes in Herfa bereits angestoßen, ein Architekturbüro mit den Planungen beauftragt wurde, die Umsetzung jedoch dauern wird. Zum Thema Rasengrabstätte bzw. Stelenwänden gilt laut Gesetzgeber der Gleichheitsgrundsatz, was wiederum bedeutet, dass man mit Einführung dieser Bestattungsart, diese auf allen städtischen Friedhöfen hätte einführen müssen, was aus geographischen Gründen nicht überall möglich gewesen wäre, rechtskonforme Ausnahme von diesem Gleichheitsgrundsatz wäre die Festlegung eines zentralen Friedhofes für Erdrasengräber. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich im Jahr 2022 mit Übernahme des kirchlichen Friedhofes in Kleinensee dazu entschieden, diesen Friedhof satzungsgemäß als zentrale Grabstätte für Rasengrabstätten für die Stadt Heringen (Werra) festzulegen, da dort bereits Rasengrabstätten angelegt waren.

Eine Heringer Bürgerin hat sich mit diversen Schreiben bzgl. des Verkaufs des Grundstücks Flurstück 213/44 in Flur 11 der Gemarkung Heringen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.05.2022 beschwert. Ihr wurde daraufhin mitgeteilt, dass keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung von zum Verkauf oder zur Pacht anstehenden Grundstücken besteht und der Kauf in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde.

Der Magistrat hat kürzlich die gesetzlich geforderten Gewaltschutzkonzepte für seine Kinderbetreuungseinrichtung festgestellt.

Zum durch die Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024 beschlossenen Antrag des Bürgermeisters zur Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage und mögliche Klage gegen die Landesregierung auf auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen liegt nunmehr die angeforderte Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit Schreiben vom 18.06.2024 vor. Zusammenfassend stellt der HSGB fest, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Landeregierung gering seien und das Prozessrisiko bei der Stadt läge.

Zum durch die Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2024 beschlossenen Antrag des Bürgermeisters zur Ablehnung einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage und mögliche Klage gegen die Landesregierung auf auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen liegt nunmehr die angeforderte Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit Schreiben vom 18.06.2024 vor. Zusammenfassend stellt der HSGB fest, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Landeregierung gering seien und das Prozessrisiko bei der Stadt läge.

Wir geben bekannt, dass der Lärmaktionsplan Hessen (4. Runde) auf der Homepage des RP Kassel veröffentlicht wurde. In Heringen (Werra) befinden sich laut Lärmaktionsplan keine Hauptverkehrsstraßen nach EU-Umgebungslärmrichtlinie oder keine Lärmkonfliktpunkte nach den Auslösekriterien des Lärmaktionsplans.

Eine Neuwahl der Ortsgerichtsmitglieder wird notwendig sein. Die zu besetzenden Ämter werden zeitnah ausgeschrieben. Die Neuwahl wird für den 7. November 2024 anvisiert.

Bürgermeister Daniel Iliev informiert die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Schuldenstand, die Ergebnis- und Finanzrechnung sowie die sich aktuell abzeichnende finanzielle Lage der Stadt Heringen (Werra) zum 30.06.2024 an Hand des vorliegenden Berichtes zum Haushaltsvollzug.

Teil B

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2025 zur Finanzierung der Beauftragung der Ausbaugewerke vom Bürgerhaus Heringen auf dem PSK 57302.09510000 (Gemeinschaftshäuser, Anlagen im Bau, Hochbau) 2.000.000,00 € überplanmäßig bereitzustellen. Hierdurch sollen Terminverschiebungen verhindert werden und die momentan günstige Wettbewerbssituation zur Kostenersparnis ausgenutzt werden. Zur Deckung werden die Mittel des Investitionsprogramms im Haushaltsjahr 2025 um 2.000.000,00 € reduziert und damit die geplante Ausgabe der Mittel vorgezogen. Die Finanzierung kann über noch nicht in Anspruch genommene Investitionskreditermächtigungen erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Protokollnotiz:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43 „Photovoltaikfreianlage Bengendorf im Bereich der Stadt Heringen“ mit Umweltbericht und Planteil zu genehmigen. Die Verwaltung soll den Auftrag des Verfahren gemeinsam mit dem Vorhabenträger fortführen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht. Die Verwaltung soll das Verfahren gemeinsam mit dem Vorhabenträger fortführen.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Protokollnotiz:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Es wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Ziel der Planung ist ein „Sondergebiet Stell- und Parkplatz“ im ST Wölfershausen. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB entsprechend geändert. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt Heringen (Werra) wurde bereits abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotiz:

Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Eckhard Bock übernimmt den Vorsitz von 20:20 Uhr bis 20:24 Uhr.

Die WGH-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis:

Teil C

Anlässlich der Europawahl am 09.06.2024 wurden drei Einkaufs-Gutscheine als Dank für die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelfer und Wahlhelferinnen ausgelobt. Diese werden in der heutigen Sitzung verlost. Die Lose werden von der Auszubildenden Emily Sadowski gezogen.

Die Gewinner sind:

• Helmut Fack
• Alexander Heilke
• Andreas Zierdt

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost und Bürgermeister Daniel Iliev bedanken sich im Namen aller städtischen Gremien bei dem scheidenden Schulleiter der Georg-August-Zinn-Schule, Herrn Michael Kapuschowski. Hervorgehoben wird das besondere Engagement von Herrn Kapuschowski für den Schulstandort Heringen (Werra) sowie die wertvolle Zusammenarbeit im gesellschaftlichen Miteinander für die Stadt Heringen (Werra).

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:48 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.07.2024 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.