Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit anschließendem Parlamentarischen Abend

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Jörn Weigand

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Fritz Walter

Marie Luise Siebert

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Helmut Bode-Nohr, Stadtrat

Nicole Heinz, Stadträtin

Hagen Hildwein, Stadtrat

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Susann Engelhardt, VAe/Verbandsrechnerin

Maik Heymel, TA

Tobias Schäfer, VfW

Astrid Heinz, VAe

Michael Ernst, Oberamtsrat

Bernd Roos, VBW

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Emily Anne Sadowski, Auszubildende

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Lukas Diebener

Michèl Patryas

Fabian Peter

Dieter Eimer

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stefan Langlotz

Magistratsmitglieder

Evelyn Bock, Stadträtin

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Sein besonderer Gruß gilt den verdienten BürgerInnen, die heute durch die Stadt Heringen (Werra) für besondere Leistungen und außerordentliches Engagement in 2023 geehrt werden.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V.m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 26 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergeht ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen i.S. „Resolution temporäre Verlegung des Werratalradweges“.

Protokollnotiz:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der

gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 21) zustimmen (§ 15 Abs. 2 GO).

Beschluss über den Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung i. S. „Resolution temporäre Verlegung Werratalradweg“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, die Erweiterung der Tagesordnung um den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen i.S. „Resolution temporäre Verlegung Werratalradweg“.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 02.11.2023 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 02.11.2023 geschlossen.

Des Weiteren bedankt sich Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost für die gute Resonanz und rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger zu den im November 2023 stattgefundenen Bürgerversammlungen. Ebenfalls bedankt er sich bei Bürgermeister Daniel Iliev und der Verwaltung für die gute Vorbereitung.

Der Bericht ist allen anwesenden Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden:

Im Zuge der Sanierung der Landesstraße „in der Aue“ bis zum Reststück „Hauptstraße“ hatte die Ev. Kirchengemeinde Heringen-Bengendorf angeregt, die Bushaltestelle „am Anger“ in die Hauptstraße gegenüber von der Bäckerei Brandau verlegen zu lassen. Eine Verlegung wurde auch bereits in der Vorplanung von unserer Seite in die Dickesstraße angeregt (dort wo sich die Ersatzhaltestelle befindet). Im Zuge eines Ortstermins, an dem städtische Vertreter, kirchliche Vertreter, Hessen Mobil und NVV teilnahmen, wurden diese möglichen Verlegungen diskutiert. Im Nachgang erhielten wir eine vom NVV nicht befürwortende Stellungnahme zu einer möglichen Verlegung z.B. in die Dickesstraße (aus Gründen einer nicht gewährleisteten Barrierefreiheit) oder die Hauptstraße gegenüber der Bäckerei Brandau (da zudem bestehende Haltestellen im Stadtgebiet aus dem Fahrplan wegfielen). Zusätzlich hätte der Neubau der Haltestelle in der Hauptstraße gegenüber der Bäckerei Brandau einen Verlust der Parkplätze sowie Kosten für die Stadt in Höhe von ca. 100.000 Euro mit sich gebracht. Angesichts dieser Problematik beschloss der Magistrat, auf Empfehlung des Ältestenrats, der Verlegung nicht zuzustimmen und die Haltestelle am jetzigen Ort zu belassen.

Angesichts einer größeren Havarie in der Dialysepraxis und damit einhergehend einer größeren Reparaturmaßnahme hat die Stadt dem Antrag der Praxis stattgegeben, für den Zeitraum der Sanierungs- und Bauzeit die Stellplatzsatzung auszusetzen. Aufgrund der Wichtigkeit des Betriebs der Dialyse, bitten wir bereits jetzt um Verständnis, wenn es zu einem erhöhten Aufkommen im Bereich der August-Vilmar-Straße kommt. Ebenso erfolgte die Befreiung zum Bauantrag zur temporären Aufstellung von Containern.

Auch in diesem Jahr unterstützen wir die Heringer Schulen mit städtischen Mitteln:

Ein Auftrag zur Reparatur der losen Betonstufen am neuen Friedhof ist Anfang November an unsere Jahresverdingung vergeben worden. Da es bereits vor einigen Jahren zu einer Reparaturmaßnahme an den Stufen kam und auch der Friedhof an sich dringend saniert werden müsste, wäre es ratsam, wenn wir uns mittelfristig mit der grundhaften Sanierung des Friedhofs beschäftigen.

Die Leistungsphasen 3 - 5 wurden an ein Kasseler Architekturbüro zur Sanierung des Angers vergeben. Dieses Büro plant und begleitet bereits die Sanierungsmaßnahme des Werra-Kalibergbau-Museums. Ein Vorentwurf wurde im Rahmen der Bürgerversammlung in der Kernstadt den anwesenden Bürgern gezeigt und fand dort großen Anklang.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.10.2023 bekannt:

Wir müssen leider darauf hinweisen, dass seit Ende Oktober keine Abgabe von Elektrokleingeräten am Wertstoffhof erfolgen kann. Der Grund sind Lieferengpässe bei der Gestellung von geeigneten Containern durch das Abfuhrunternehmen.

In Verwaltungsstreitverfahren i.S. Erschließungsbeiträge wurden mehrere Klagen gegen die Stadt zurückgenommen.

Wir haben uns für eine neue Art der Verpachtung bei den Werragärten entschieden: grundsätzlich und ab sofort werden die freiwerdenden Werragärten, wie bei anderen freiwerdenden Pachtflächen auch, öffentlich über die städtische Website und das städtische Mitteilungsblatt zur Verpachtung ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist beträgt vier Wochen, Vorlage eines Bewerbungs-/Motivationsschreibens der jeweiligen Interessenten ist notwendig. Nach Fristende der Ausschreibung sind die vorliegenden Unterlagen zu sichten und zu bewerten. Nach Abwägung durch die Verwaltung ist dem Magistrat eine Vergabeempfehlung zur Entscheidung vorzulegen.

Der Magistrat hat beschlossen, dass der Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen im Windpark „Monte Kali“ keine Gründe entgegenstehen, sofern nicht gegen gültige Rechte, Gesetze und Normen verstoßen wird sowie alle im hydrogeologischen Gutachten benannten Maßnahmen zum Grund- und Oberflächenwasserschutz umgesetzt werden.

Verschiedene Pflegemaßnahmen und Rückschnitte an Bachläufen im Stadtgebiet sind vergeben worden.

Dem Antrag auf kostenfreie Nutzung des GH in Herfa zur Durchführung eines Adventsmarktes wurde zugestimmt. Wir bedanken uns bei den Herfaer Vereinen für die Organisation. Diesbezüglich bedanken wir uns auch bei den Widdershäuser Vereinen für einen gelungenen Weihnachtsmarkt an der alten Schule.

Auch im kommenden Jahr bleibt das Rathaus zwischen den Jahren vom 27. - 30. Dezember aus energetischen Gründen geschlossen. Bereitschaftsdienste werden sichergestellt.

Wir geben bekannt, dass das Flurstück Gemarkung Leimbach, Flur 1, Flurstück 8/1 im Zuge der Radwegeverlegung zwischen Heringen und Widdershausen nicht angekauft werden muss. Das Grundstück wird der Stadt temporär für die Radwegeverlegung zur Verfügung gestellt.

Einem Heringer Fußballverein aus einem Stadtteil wurden die alten Flutlichtscheinwerfer des Heringer Sportplatzes übereignet.

Gegen den Bebauungsplan Nr. 30 „Bimbacher Feld“ der Marktgemeinde Philippsthal bestehen seitens des Magistrats keine Bedenken oder Anregungen.

Mit einem Getränkegroßhändler aus dem Fuldaer Raum wurden neue Getränkelieferungsverträge geschlossen, die deutlich bessere Konditionen künftig bedeuten.

Die Architektenleistungen im Zuge der Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen wurden vergeben. Vielen Dank an den Ortsvorsteher aus Widdershausen, der uns mit seinem Rat bei den Vergabegesprächen unterstützte.

Zur Schaffung zwei neuer Grabfundamente für die zentralen Erdrasengräber im ST Kleinensee wurde der Auftrag im Zuge der Jahresverdingung vergeben.

Bürgermeister Daniel Iliev bringt die Entwürfe der Haushaltssatzung mit -plan einschließlich Anlagen zum Haushalt 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023-2027 zum Haushalt 2024 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die ordnungsgemäße Einbringung erfolgt ist und die Entwürfe zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen werden.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass eine Verteilung der Entwürfe in Papierform lediglich bei gesonderter Anfrage an die Verwaltung erfolgt.

Teil B

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes (WBV) zu beauftragen, die Zustimmung zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Satzung als Neufassung der Archivsatzung. Die Satzung ist gemäß § 5 Abs. 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO) auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Die Neufassung der Archivsatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig folgende Resolution der SPD-, CDU- und WGH-Fraktionen:

Die Stadt Heringen (Werra) fordert das Land Hessen, Hessen Forst sowie das Regierungspräsidium Kassel auf, bis zur finalen Umsetzung der Verlegung des Radweges entlang der Rohrlache zwischen Heringen und Widdershausen, eine temporäre Ausweisung des überregionalen Werratalradweges entlang der Werra u.a. über den Bohlensteg nach Widdershausen bzw. nach Heringen zu ermöglichen.

Ebenso werden Hessen Forst sowie das Regierungspräsidium Kassel aufgefordert, der Stadt Heringen (Werra) mitzuteilen, dass der Weg über den Bohlensteg in der Rohrlache sowie der Bohlensteg an und für sich nie zur Disposition standen und stehen und weiterhin als Verbindungsweg zwischen Widdershausen und Heringen nutzbar sein werden.

Abstimmungsergebnis:

Teil C

Die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern wird durch Bürgermeister Daniel Iliev

sowie Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost durchgeführt. Die geehrten Personen haben

sich in 2023 durch humanitäre, sportliche, gesellschaftliche sowie herausragende Leistungen

und Erfolge besonders verdient gemacht. Sie erhalten auf Empfehlung des Ältestenrates

eine entsprechende Würdigung und Ehrung.

Abschließend wünscht Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, den Mitgliedern des Magistrats, den MitarbeiterInnen der Stadt Heringen (Werra), Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie allen anwesenden Gästen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2024 Gesundheit, Glück und alles Gute.

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:42 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 14.12.2023 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.

Heringen (Werra), 14.12.2023