Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Heringen (Werra)

1.

Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:

a)

Bei Erstbestattungen die Personen, die nach dem Hessischen Friedhofs- und Bestattungswesengesetz bei Verstorbenen die erforderlichen Sorgemaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Totenruhe zu veranlassen haben oder unterhaltspflichtig sind. Angehörige in diesem Sinne sind u. a. der Ehegatte, der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Verwandte ersten und zweiten Grades, Adoptiveltern, Adoptivkinder und volljährige Geschwister.

Lebte der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes in einem Krankenhaus, einer Pflege- oder Gefangenenanstalt, einem Heim, einem Lager, einer Sammelunterkunft oder einer ähnlichen Einrichtung, so ist der Direktor oder Leiter des Krankenhauses, der Anstalt, des Heimes oder Lagers oder deren Beauftragte Verpflichteter im obigen Sinne, wenn Angehörige innerhalb der für die Bestattung bestehenden Zeit nicht aufzufinden sind.

b)

Bei Umbettungen und Wiederbestattungen ausschließlich die Antragstellerin oder der Antragsteller.

2.

Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a)

die Antragstellerin oder der Antragsteller,

b)

diejenige Person, die sich der Stadt Heringen (Werra) gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,

c)

der Erbe oder die Erbin nach § 1968 BGB.

3.

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

1.

Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.

2.

Die Gebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheids fällig.

1.

Widerspruch gegen einen ergangenen Gebührenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Stadt erhoben werden.

2.

Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3.

Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.

1.

Für die Benutzung der Friedhofshalle werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Aufbewahrung einer Leiche bis zu 5 Tagen

59,00 €

Für jeden weiteren Tag

33,00 €

b)

Für die Aufbewahrung einer Urne bis zu 5 Tagen

33,00 €

Für jeden weiteren Tag

11,00 €

c)

Für die Benutzung einer Kühlzelle je angefangenem Tag

81,00 €

d)

Für die Benutzung eines Kühlgebläses je angefangenen Tag

37,00 €

e)

Für die Benutzung des Sezierraums einschließlich Reinigung

275,00 €

f)

Für die Benutzung eines Raumes zur Tätigkeit der Bestattungsunternehmen z.B. Einsargen etc.

73,00 €

2.

Für die Benutzung der Friedhofshalle anlässlich der Trauerfeier und oder Überführung werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Benutzung der Friedhofshalle je Sterbefall

250,00 €

1.

Für das Ausheben, Schließen und Hügeln einer Einzelgrabstätte, Doppelgrabstätte, einer pflegefreien Erdrasengrabstätte oder pflegefreien Erdrasendoppelgrabstätte sowie den Transport der Kränze und Gestecke von der Trauerhalle zur Grabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Bei der Bestattung einer Leiche vom 5. Lebensjahr ab 862,00 €

b)

Bei der Bestattung einer Leiche eines Kindes unter 5 Jahren 646,00 €

2.

Für das Ausheben, Schließen und Hügeln einer Urnengrabstätte, pflegefreien Urnenrasengrabstätte, einer pflegefreien anonymen Urnengrabstätte oder einer nachträglichen Urnenbeisetzung in einer bestehenden Grabstätte sowie den Transport der Kränze und Gestecke von der Trauerhalle zur Grabstätte werden folgende Gebühren erhoben:

a)

je Urnenbeisetzung

380,00 €

3.

Wird die Beisetzung von Urnen durch städtische Beauftragte vorgenommen ( z.B. bei anonymen Urnenbeisetzungen) werden zusätzlich zu den Urnenbestattungsgebühren erhoben:

209,00 €

(1)

Umbettungen von Leichen und Aschen, die auf Antrag ausnahmsweise zugelassen werden, können durch eigenes Personal nicht durchgeführt werden. Hier ist ein geeignetes Institut zu beauftragen, das die erforderlichen Arbeiten im Benehmen mit der Friedhofsverwaltung auf Kosten der Antragsstellerin oder des Antragstellers ausführt. Soweit städtisches Personal hierbei tätig werden muss, erfolgt eine Berechnung nach dem Umfang der Leistungen.

(2)

Werden auf Antrag eine Leiche, Leichenreste oder eine Urne durch ein beauftragtes Institut ausgegraben, so werden grundsätzlich die entstehenden Lohn- und Sachkosten für die Öffnung der Grabstätte bis zur Oberkante des Sarges bzw. der Urne sowie die Schließung der Ausgrabungsstelle erhoben, jedoch mindestens

nachstehende Gebühren:

a)

für Leichen in den ersten 5 Jahren der Ruhefrist

1469,00 €

b)

für Leichen vom 6. bis 11. Jahr der Ruhefrist

1242,00 €

c)

für Leichen mit einer Ruhefrist über 11 Jahre

1017,00 €

d)

für Aschen aus Einzel-, Doppelgrabstätten, Urnengrabstätten, pflegefreien Urnenrasengrabstätten, pflegefreien Erdrasengrabstätten oder pflegefreien Erdrasendoppelgrabstätten oder pflegefreien anonymen Grabstätten

341,00 €

Zuzüglich der Auslagen und Portokosten für den Urnenversand, falls die Urne versandt werden muss.

(3)

Notwendige neue Särge oder Urnen, Übersärge für Leichenbeförderung und die Abhebung und Wiederaufstellung von Grabmälern sind von den Antragstellern zu erwerben bzw. auszuführen.

(4)

Für den Verwaltungsaufwand anlässlich der Prüfung und Genehmigung einer Umbettung von Leichen und Aschen werden folgende Gebühren erhoben:

115,00 €

1.

Für die Überlassung einer pflegefreien Erdrasengrabstätte oder einer pflegefreien Erdrasendoppelgrabstätte mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit gem. § 15 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

Pflegefreie Erdrasengrabstätte

5.000,00 €

b)

Pflegefreie Erdrasendoppelgrabstätte

10.000,00 €

Diese Kosten beinhalten die Gebühr für den Grabplatz, die Gebühr für das Streifenfundament zum Setzen des Grabmales und die Kosten der Pflege des Grabfeldes einschließlich Auffüllen mit Mutterboden sowie der Rasenpflege für die Dauer der Ruhefrist bzw. Nutzungszeit.

2.

Für die Überlassung einer pflegefreien Urnenrasengrabstätte mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit gem. § 15 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

1000,00 €

4.

Für die Überlassung einer pflegefreien Urnengrabstätte im anonymen Grabfeld für die Dauer der Ruhefrist von 25 Jahren gem. § 16 der Friedhofssatzung incl. der Beisetzung durch einen städtischen Beauftragten gem. § 6 Abs. (3) sowie der Kosten der Pflege des Grabfeldes einschließlich der Rasenpflege für die Dauer der Ruhefrist werden folgende Gebühren erhoben:

1450,00 €

1.

Für die Überlassung einer Einzelgrabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit gem. § 15 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

je Grabstelle eines Verstorbenen vom 5. Lebensjahr ab

1150,00 €

b)

je Grabstelle eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren

875,00 €

2.

Für die Überlassung einer Doppelgrabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit gem. § 15 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

2550,00 €

3.

Für die Überlassung einer Urnengrabstätte mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften für die Dauer von 25 Jahren (Nutzungszeit gem. § 15 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

625,00 €

4.

Für die Verlängerung des Nutzungsrechts (§ 15 Abs. (2) der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

a)

bei Einzelgrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften für Verstorbene vom 5. Lebensjahr ab je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

46,00 €

b)

bei Einzelgrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften für Verstorbene im Alter bis zu 5 Jahren je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

35,00 €

c)

bei Doppelgrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

102,00 €

d)

bei Urnengrabstätten mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

25,00 €

e)

bei pflegefreien Erdrasengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

150,00 €

f)

bei pflegefreien Erdrasendoppelgrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

300,00 €

g)

bei pflegefreien Urnenrasengrabstätten mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

je Grabstätte und Jahr der Verlängerung

40,00 €

h)

Bei einer nachträglichen Umwandlung einer Grabstätte gem. § 23 Abs. (3) der Friedhofssatzung ist die Differenz zwischen der bereits gezahlten Nutzungsgebühr und der jetzt nach der aktuellen Satzung für die geänderte Grabstätte zu zahlenden Gebühr zu entrichten.

1.

Für die spätere Überprüfung und Genehmigung von Grabmalen, Grababdeckplatten, Grabeinfassungen und Grabausstattungen incl. jährlich vorgeschriebener Überprüfung der Standsicherheit der Grabausstattungen auf Einzel-, Doppel- oder Urnengrabstätten sowie pflegefreien Erdrasengrabstätten und pflegefreien Erdrasendoppelgrabstätten für den Lauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechtes wird eine einmalige pauschale Gebühr je Grabstätte erhoben:

184,00 €

2.

Für die spätere Überprüfung und Genehmigung von Namensplatten auf pflegefreien Urnenrasengrabstätten wird eine einmalige pauschale Gebühr je Grabstätte erhoben:

71,00 €

3.

Nachträgliche Errichtung oder Veränderung von Grabmal, Grabeinfassung oder Abdeckplatte nach § 22 und § 24 der Friedhofssatzung

102,00 €

a)

bei einer Einzelgrabstätte, Doppelgrabstätte oder Urnengrabstätte

103,00 €

b)

bei einer pflegefreien Erdrasen- oder Erdrasendoppelgrabstätte

103,00 €

c)

bei einer pflegefreien Urnenrasengrabstätte

40,00 €

(Vermieter / Beauftragter)

(Mieterin / Mieter)