Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit anschließendem Parlamentarischen Abend

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Fabian Peter

Carsten Heinz

Tim Helbing

Gerd Thenert

Dieter Eimer

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Oliver Kühnel

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Marie Luise Siebert

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Hans-Jürgen Ruch

Elfriede Möller

Gerhard Rudolph

Bürgermeister

Daniel Iliev, Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Michèl Patryas, Stadtrat

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Stefan Baudisch, TA

Marie-Christin Deist, VfAe

Dr. phil. Arndt Macheledt

Tobias Schäfer, VfW

Astrid Dietz, VAe

Michael Ernst, Oberamtsrat

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Maik Heymel, TA

Manuel Brandes, Auszubildender

Eliah Weißenborn, Auszubildender

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Magistratsmitglieder

Gäste:

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, an der Spitze Herrn Bürgermeister Daniel Iliev sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung, Herrn Pfaff und Herrn Kempe von K+S Minerals and Agriculture GmbH, Herrn Arndt vom Planungsbüro Plan und Recht GmbH, Herrn Landrat Torsten Warnecke sowie die zahlreich erschienenen Gäste. Sein besonderer Gruß gilt den verdienten Bürgerinnen und Bürgern, die heute durch die Stadt Heringen (Werra) für besondere Leistungen und außerordentliches Engagement in 2024 geehrt werden.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Rost stellt fest, dass zurzeit 22 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:

Bürgermeister Daniel Iliev stellt einen Dringlichkeitsantrag i.S. „Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums“.

Protokollnotiz:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost weist darauf hin, dass die Tagesordnung um Angelegenheiten

erweitert werden kann, die nicht auf der Einladung verzeichnet waren, wenn dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (=21) zustimmen (§ 15 Abs. 2 GO).

Beschluss über den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters auf Erweiterung der Tagesordnung i.S. „Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums“:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters. Der Antrag des Bürgermeisters i.S. „Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums“ wird somit Tagesordnungspunkt 20 im Teil B.

Abstimmungsergebnis:

Die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern wird unter Tagesordnungspunkt 21 im Teil C vorgenommen.

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 12 wird von Bürgermeister Daniel Iliev zurückgezogen.

Des Weiteren sollen die Tagesordnungspunkte 13 und 14 gemeinsam aufgerufen und beraten werden. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 07.11.2024 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 07.11.2024 geschlossen.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Horst Deisenroth. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken des Verstorbenen.

Der Bericht ist allen anwesenden Stadtverordneten vor Beginn der Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden.

BERICHT DES MAGISTRATS

zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2024

- Magistratssitzungen vom 11.11.2024 - 09.12.2024 -

Der Magistrat hat beschlossen, einen Vertrag mit dem Betreiber des Windparks Gaishecke II (vormals Monte Kali) i.S. Vergütung durch die EEG-Umlage sowie i.S. Gestattungsentgelt abzuschließen.

Die Sanierung des Friedhofs Herfa nimmt immer mehr Fahrt auf. Nach den Dachdeckerarbeiten wurden ebenso Aufträge zur Erneuerung der Außentür sowie der Außenanlage vergeben.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 31.10.2024 bekannt:

Wir geben bekannt, dass der städtische Winterdienst zum Räumen und Streuen der Straßen und Gehwege am 15.11.2024 begonnen hat und am 15.03.2025 enden wird. Beginn und Ende der Räum- und Streupflicht richten sich letztendlich nach der aktuellen Wetterlage. Da der Einsatz von Personal und Maschinen sehr begrenzt ist, kann der Einsatz zum Räumen und Streuen der Straßen, Gehwege, Treppenanlagen, Parkflächen, Buswartehallen usw. nur nach Priorität und Wichtigkeit erfolgen.

Wir informieren über den Abschluss eines Wasserliefervertrages mit der Stadt Werra-Suhl-Tal. Gegenstand des Vertrages ist die Belieferung des Siedlungsgebietes von Großensee mit Trinkwasser, auf Basis der Öffentlich-Rechtlichen Zweckvereinbarung vom 11.05.2021.

Das Aufstellen von Verteilerkästen, sogenannten NVts, der Firma Werrakom wurde von städtischer Seite genehmigt.

In Anlehnung an die vergangenen Jahre wird aus energetischen Gründen das Rathaus am 29. und 30.12.2025 sowie am 02.02.2026 geschlossen bleiben. Bereitschaftsdienste werden wie gewohnt sichergestellt.

Die Planunterlagen zur Maßnahme „Sanierung der MZH Widdershausen“ wurden vom Magistrat freigegeben. Wir regen an, die Planungen im kommenden Jahr der interessierten Bürgerschaft vorzustellen.

Dem Antrag auf Schwimmzeiten der Blumensteinschule Obersuhl für insgesamt vier 5. Klassen wurde stattgegeben.

Der Magistrat hat beschlossen, die Optionserklärung i.S. Änderung im Umsatzsteuergesetz weiterhin anzuwenden für sämtliche Leistungen, die vor der 1. Januar 2027 ausgeführt werden.

Ein Kommunaldarlehen in Höhe von 5.000.000,00 € wurde bei der WIBank, Offenbach am Main, zu folgenden Konditionen aufgenommen: Auszahlung: 100 % am 06.12.2024, Zinsen: 3,16 % p. a. fest bis 13.03.2054 (Gesamtlaufzeit), Tilgung anfänglich: 2,03 % p. a. zzgl. ersparter Zinsen. Zinszahlungen vierteljährlich nachträglich, erstmals am 13.12.2024.

Wir geben bekannt, dass die am 20.11.2024 stattgefundene Begehung des Hallenbades durch das Gesundheitsamt eine ausgezeichnete Bewertung, was Sauberkeit, Hygiene und Zustand der Anlagen betrifft, zur Folge hatte. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass die jetzige Auszubildende im Gesundheitsamt Bad Hersfeld ein knapp zwei wöchiges Berufspraktikum im fritz kunze bad absolviert, um Einblicke in die Hygiene- und Reinigungsabläufe zu bekommen.

Ein Interessent für die Wohnung im GH Bengendorf konnte gefunden werden. Wir werden informieren, ob es hier zu einem Abschluss eines Mietvertrags gekommen ist.

Einem Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid bzgl. einer Bestattung auf dem Friedhof Herfa wurde nicht stattgegeben. Die Angelegenheit wurden an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg zur Durchführung eines Anhörungsverfahrens weitergegeben.

Bürgermeister Daniel Iliev gibt folgende Stände per 30.11.2024 bekannt:

Wir geben bekannt, dass am 07.11.2024 eine unvermutete Kassenprüfung der Stadtkasse sowie der Verwaltungsgebührenkasse durch den Fachdienst Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vor Ort vorgenommen wurde. Neben den allgemeinen Prüfungsbemerkungen und Hinweisen (IX.) ergaben sich zwei Prüfungsfeststellungen (X.), u.a. bzgl. des aktuell defizitären Saldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 20.12.2024. Nach Auffassung der Stadtkasse rechtfertigt der defizitäre Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit keine Prüfungsfeststellung, da gemäß genehmigten Haushaltsplan 2024 bereits ein Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgewiesen wird, insbesondere auf Grund der hohen Umlageverpflichtungen an den Kreis. Eine schriftliche Erklärung in Form einer Stellungnahme diesbzgl. liegt vor. Die zweite Prüfungsfeststellung bezieht sich auf eine programmseitige Änderung im Tagesabschluss. Diese Thematik wird mit dem Softwareanbieter besprochen und geklärt. Die allgemeinen Prüfungsbemerkungen und Hinweise (IX.) wurden zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Daniel Iliev bringt die Entwürfe der Haushaltssatzung mit -plan einschließlich Anlagen zum Haushalt 2025, des Investitionsprogramms für die Jahre 2024 bis 2028 zum Haushalt 2025 und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2025 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Entwürfe werden zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass eine Verteilung der Entwürfe in Papierform lediglich bei gesonderter Anfrage an die Verwaltung erfolgt.

Teil B

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Rahmen des Liquiditätskredites im Vorgriff auf den Haushalt 2025 auf 12.000.000 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Protokollnotiz:

Herr Pfaff und Herr Kempe (K+S Minerals and Agriculture GmbH) sowie Herr Arndt (Planungsbüro Plan und Recht GmbH) halten zum Tagesordnungspunkt eine Präsentation.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig,

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Wölfershausen.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 “Sondergebiet Parken“ im Stadtteil Wölfershausen.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotiz:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost unterbricht die Sitzung in der Zeit von 19:15 Uhr bis 19:25 Uhr für eine Pause.

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des WBV zu beauftragen, der Feststellung des Jahresabschluss 2023 zuzustimmen und dem Verbandsvorstand Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 12 wurde durch Bürgermeister Daniel Iliev zurückgezogen.

Protokollnotiz:

Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam aufgerufen und beraten (vgl. TOP 3). Die Beschlussfassung erfolgt jeweils getrennt.

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu TOP 13 und TOP 14 bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Heringen (Werra) als Satzung. Diese ist nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 5 Abs. 3 HGO auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen.Die Änderungssatzung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotiz:

Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam aufgerufen und beraten (vgl. TOP 3). Die Beschlussfassung erfolgt jeweils getrennt.

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu TOP 13 und TOP 14 bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Neufassung der Wasserversorgungssatzung 2025 der Stadt Heringen (Werra) als Satzung. Diese ist nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung gemäß § 5 Abs. 3 HGO auszufertigen und öffentlich bekanntzumachen. Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig den vorliegenden Entwurf der Hebesatzsatzung für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B der Stadt Heringen (Werra) als Satzung.

• Grundsteuer A 350 Prozent
• Grundsteuer B 350 Prozent

Die Hebesatzsatzung ist gem. § 5 Abs. 3 HGO auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen. Die Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Regelungen außer Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Kultur, Jugend, Soziales und Sport bekannt.

Protokollnotiz:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig das eingebrachte und von der Firma MuseoConsult in enger Zusammenarbeit mit der Museumsleitung entwickelte Rahmenkonzept für die Neueinrichtung des Werra-Kalibergbau-Museums in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den mit den Mitgliedern der Brieftaubeneinsatzstelle abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrag vom 08.10.1992, für das Grundstück Lfd. Nr. 454, Gemarkung Heringen, Flur 2, Flurstück 192/3, Gebäude und Freifläche über der Landwirtschaftsfläche “Ober der Hanacht” aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk im Kreis Hersfeld-Rotenburg.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:

Der Magistrat der Stadt Heringen (Werra) wird beauftragt, eine Katzenschutzverordnung zu erstellen und diesen Entwurf der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel dieser Verordnung ist eine nachhaltige und tierschutzgerechte Lösung.

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost gibt die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses bekannt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 250.000,00 € zur abschließenden Finanzierung zur Sanierung des Werra-Kalibergbau-Museums (Produktsachkonto 25201.09510000 “Projekt WKM”) bereit zu stellen, um den weiteren Baustellenablauf zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis:

Teil C

Die Ehrung von verdienten Bürgerinnen und Bürgern wird durch Bürgermeister Daniel Iliev und Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost durchgeführt. Die geehrten Personen haben sich in 2024 durch humanitäre, sportliche, gesellschaftliche sowie herausragende Leistungen und Erfolge besonders verdient gemacht. Sie erhalten auf Empfehlung des Ältestenrates eine entsprechende Würdigung und Ehrung.

Landrat Torsten Warnecke ehrt das herausragende Engagement des Herrn Walter Schimmelpfennig zum Wohle der Stadt Heringen (Werra) und überreicht den Ehrenbrief des Landes Hessen.

Abschließend wünscht Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, den Mitgliedern des Magistrats, Herrn Bürgermeister Daniel Iliev, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Heringen (Werra), Herrn Landrat Thorsten Warnecke, Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie allen anwesenden Gästen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2025 Gesundheit, Glück und alles Gute.

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 20:24 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2024 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.