Niederschrift zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mit anschließendem parlamentarischen Abend

Anwesend

Stadtverordnetenvorsteher

Alfred Rost

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Bernd Maus

Lukas Diebener

Simone Rost

Andreas Schäfer

Monika Scheidt

Matthias Berger

Andreas Beck

Fabian Peter

Gerd Thenert

Wolfgang Kunze

Jens Schade

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Thomas Mötzing

Oliver Kühnel

Michael Eckardt

Simone Kühnel

Marie Luise Siebert

Bernd Wille

Stadtverordnete CDU-Fraktion

Elfriede Möller

Eckhard Bock

Hans-Michael Herwig

Jürgen Richter

Gerhard Rudolph

Tim Helbing

Magistratsmitglieder

Johannes Beyer, Erster Stadtrat

Detlef Scheidt, Stadtrat

Michèl Patryas, Stadtrat

Reinhold Schwalbach, Stadtrat

Evelyn Bock, Stadträtin

Schriftführung

Matthias Hujo, VfW

von der Verwaltung

Michael Ernst, Oberamtsrat

Tina Baum, VfWin

Michael Franz, TA

Tobias Schäfer, VfW

Daniel Ruch, Bankbetriebswirt

Simone Mohr, VAe

Stefan Baudisch, TA

Susann Engelhardt, VAe/Verbandsrechnerin

Emily Anne Sadowski, Auszubildende

Abwesend

Stadtverordnete SPD-Fraktion

Stadtverordnete WGH-Fraktion

Bürgermeister

Magistratsmitglieder

Teil A

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost eröffnet die Sitzung um 18:07 Uhr und begrüßt die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, stellvertretend für den Bürgermeister Daniel Iliev, Ersten Stadtrat Johannes Beyer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Außerdem begrüßt er Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie die anwesenden Gäste. Sein besonderer Gruß gilt heute den Ehrengästen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass die Einladung gemäß § 58 HGO i. V. m. § 7 Abs. 3 GO frist- und ordnungsgemäß erfolgte und zwischen dem Zugang der Ladung und dem heutigen Sitzungstag mindestens zehn Tage lagen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost stellt fest, dass zurzeit 24 von 31 Stadtverordneten anwesend sind und damit die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gegeben ist.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Ergänzungen und Einwände:

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 6 „Einbringung Haushaltsentwurf 2026“ zurückgezogen wird. Mit E-Mail vom 10.12.2025 wurde mitgeteilt, dass der Entwurf aufgrund zusätzlicher Gewerbesteuereinbrüche zwingend überarbeitet werden muss und somit noch nicht eingebracht werden kann.

Des Weiteren teilt Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost mit, dass die Antworten zu den Anfragen der WGH-Fraktion (Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9) im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden sind. Mögliche Zusatzfragen gem. Geschäftsordnung können via E-Mail an den Bürgermeister gestellt werden. Weitere Behandlung der vorgenannten Tagesordnungspunkte in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt nicht.

Erster Stadtrat Johannes Beyer stellt einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung betr. Sanierung der Mehrzweckhalle; Billigung der Teilnahme der Projektskizze „Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen“ am Bundesprogramm SKS – Projektaufruf 2025/2026.

Beschluss über die Erweiterung der Tagesordnung betr. Sanierung der Mehrzweckhalle; Billigung der Teilnahme der Projektskizze „Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen“ am Bundesprogramm SKS – Projektaufruf 2025/2026:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Sanierung der Mehrzweckhalle; Billigung der Teilnahme der Projektskizze „Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen“ am Bundesprogramm SKS – Projektaufruf 2025/2026“.

Abstimmungsergebnis:

Der Dringlichkeitsantrag wird neuer Tagesordnungspunkt 14. Die vorgesehenen Ehrungen (ursprünglich Tagesordnungspunkte 14 und 15) erfolgen nunmehr fortlaufend unter Tagesordnungspunkt 15 und 16 im Teil C.

Ferner ergehen keine weiteren Ergänzungen und Einwände gegen die Tagesordnung, die daraufhin von Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost festgestellt wird.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen das Protokoll vom 06.11.2025 erhoben wurden. Damit ist das Protokoll vom 06.11.2025 geschlossen.

Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost teilt mit, dass am 09.12.2025 eine Ältestenratssitzung stattgefunden hat. In dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass am Donnerstag, dem 30.04.2026, die konstituierende Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Die Anwesenden erheben sich für eine Gedenkminute zu Ehren von Rainer Wenk und Gerhard Führer. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost verliest den Nachruf und würdigt das Wirken der Verstorbenen.

Der Bericht wurde allen Stadtverordneten im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt:

Dem MC Werratal wurde einem Antrag auf Zuschuss in Höhe von 500 Euro zur Neuanschaffung eines Hochgrasaufsitzmähers nach Vorlage der quittierten Kaufbelege stattgegeben.

Der städtische Winterdienst hat am 15.11.2025 begonnen und wird voraussichtlich am 15.03.2026 enden. Da der Einsatz von Personal und Maschinen sehr begrenzt ist, kann der Einsatz zum Räumen und Streuen der Straßen, Gehwege, Treppenanlagen, Parkflächen, Buswartehallen usw. nur nach dem ArbZG, Priorität und Wichtigkeit erfolgen.

Ferner hat der Magistrat beschlossen, dem Einigungsvorschlag bzgl. des bemängelten Rechteckpflasters vom BA 53e 3. Teil Friedrich-Ebert-Platz, Am Wehrbrunnen, Pfarrstr. und Einmündungsbereich Hauptstr. in Form einer Gewährleitungsfristverlängerung von 4 auf 10 Jahre, einem Nachlass von ca. 38.000,- EUR inkl. MwSt. und der Auszahlung des Restbetrags für die Pflasterleistung in Höhe von ca. 214.000,- EUR zuzustimmen.

Dem vom örtlichen Kaliproduzenten zur Zulassung beim RP Kassel eingereichten Sonderbetriebsplan „Lager- und Baustelleneinrichtungsfläche Widdershäuser Straße“ wurde zugestimmt.

Uns erreichte die Stellungnahme des örtlichen Kaliproduzenten zu einer durch die Stadt verfassten Anfrage des Ortsbeirates Widdershausen.

Dem Antrag der ATC Germany Holdings GmbH, 40882 Ratingen, auf Genehmigung einer Rodung in der Gemarkung Herfa, Flur 10, Flurstück 1/1 (105 qm dauerhaft und ca. 286 qm zeitlich befristet) zum Bau einer Funkmobilanlage wurde zugestimmt, sofern die gültigen Gesetze, Rechte und Normen eingehalten werden.

Verschiedenen Anträgen auf Stundung der Straßenbeiträge für die Straße „am Biegenrain“ wurden stattgegeben.

Der Fa. Werrakom wurde das weitere Aufstellen von Verteilerkästen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet genehmigt.

Der Magistrat hat beschlossen, die beiden Grabmale auf den Grabstätten Fritz Kittel (3-6-56) und Georg Schäfer (3-8-41) auf dem Friedhof Vachaer Berg in Heringen mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen und auf unbefristete Dauer als Ehrengrabmale für die Nachwelt zu erhalten. Zu diesem Zweck sind die beiden Grabmale durch einen Steinmetzbetrieb zu drehen und auf einem Sockel, analog der erhaltenswerten Grabmale auf dem alten Friedhof in Heringen, standsicher zu befestigen. Des Weiteren ist die Anbringung je einer Plakette oder eines stehenden Hinweisschildes über die Person Fritz Kittel bzw. Georg Schäfer in Auftrag zu geben, um deren Wirken und das Gedenken für die Nachwelt zu erhalten.

Einem Antrag der Bergmannskappelle Wintershall zur kostenfreien Nutzung des im kommenden Jahr fertiggestellten Bürgerhauses wurde stattgegeben. Wie bereits in der Vergangenheit auch wird uns die Bergmannskapelle nicht nur mit ihrer tollen Musik erfreuen, sondern auch den Überschuss für einen guten Zweck spenden.

Einer jungen Fachoberschülerin aus Heringen wird für das kommende Schuljahr die Ableistung des Jahrespraktikums mit Schwerpunkt Wirtschaft und Verwaltung ermöglicht.

Der Magistrat hat beschlossen, im Falle der Abwesenheit des hiesigen IT-Administrators im Hinblick auf Administration und Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs im Bereich der EDV/Informations- und Kommunikationstechnik eine Regelung zur gegenseitigen Vertretung mit der Marktgemeinde Niederaula herbeizuführen. Unter den beiden beteiligten Kommunen Marktgemeinde Niederaula und Stadt Heringen (Werra) besteht Konsens, dass diese Vertretungsregelung mit Wirkung zum 01.01.2026 in Kraft treten soll und keiner öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedarf, da sie im Vertretungsfalle keine monetären Auswirkungen hat und erbrachte Dienstleistungen gegenseitig nicht in Rechnung gestellt werden. Aus dieser Regelung resultiert die gegenseitige Überlassung von administrativen Zugängen und der Zugang zu den einzelnen Systemen von extern. Die Vertretungsregelung bezieht sich explizit ausschließlich auf die beiden IT-Administratoren der Marktgemeinde Niederaula sowie der Stadt Heringen (Werra) und hat schwerpunktmäßig folgende Tätigkeiten zum Inhalt:

Infolge der teilweise unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkte der beiden IT-Administratoren kann ebenso die Durchführung von Tätigkeiten in der jeweils anderen Kommune erfolgen, um regelmäßig und nachhaltig Kosten von externen Dienstleistern einzusparen.

Nachdem durch die Ernennung von Herr Schäfer zum Kämmerer der Stadt Heringen (Werra) die Stelle des stellvertretenden Fachbereichsleiter im FB 4 vakant geworden ist, wurde nun Herr Ruch als Nachfolger von Herr Schäfer als stellvertretender Fachbereichsleiter ernannt.

Eine weitere Hauswirtschaftskraft zur Entlastung der Teams in den Kinderbetreuungseinrichtungen konnte gefunden werden. Konkret handelt es sich um die KITA Wölfershausen.

Wir geben den Inhalt der aufsichtsbehördlichen Einzelgenehmigung vom 25.11.2025 für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bekannt.

Bürgermeister Iliev gibt folgende Stände per 31.10.2025 bekannt:

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen (siehe TOP 3).

Die Beantwortung der Anfrage der WGH-Fraktion betr. alternative Stellenbesetzung ausgeschriebener Stellen im gewerblichen Bereich wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt (siehe TOP 3).

Die Beantwortung der Anfrage der WGH-Fraktion betr. Ausbau Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt (siehe TOP 3).

Die Beantwortung der Anfrage der WGH-Fraktion betr. Fristablauf Förderbescheid zum Radwegeausbau zwischen Heringen und Widdershausen wurde im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt (siehe TOP 3).

Teil B

Beratung und Beschlussfassung betr.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heringen (Werra) spricht sich mit Nachdruck einstimmig für die Ansiedlung des neu zu gründenden Registergerichts im Landkreis Hersfeld-Rotenburg aus.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des WBV zu beauftragen, die Zustimmung zum Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig, den Vertreter der Stadt Heringen (Werra) in der Verbandsversammlung des WBV zu beauftragen, die Zustimmung zur Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2024 zu geben und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Apotheker und verdienten Bürger Herrn Jürgen Göbel, wohnhaft in 36266 Heringen (Werra), die Ehrenbürgerschaft der Stadt Heringen (Werra) aufgrund seiner vielfältigen und nachhaltigen Bemühungen um und Errungenschaften für seine Heimatstadt im Bereich der Heringen Gesundheitsversorgung gemäß § 5 Absatz 1 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Heringen (Werra) zu verleihen. Herrn Göbel ist in feierlicher Form in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Urkunde über die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis:

Protokollnotizen:

Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt einstimmig die Teilnahme der Projektskizze „Sanierung der Mehrzweckhalle Widdershausen“ am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025/2026.

Abstimmungsergebnis:

Teil C

Die Ehrungen erfolgen durch den Ersten Stadtrat Johannes Beyer und den Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost. Die Geehrten – mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenplakette oder der Würdigung verdienter Bürgerinnen und Bürger – erhalten auf Empfehlung des Ältestenrates oder durch Beschluss entsprechende Anerkennung und Urkunde.

Die Ehrungen erfolgen durch den Ersten Stadtrat Johannes Beyer und den Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost. Die Geehrten – mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts, der Ehrenplakette oder der Würdigung verdienter Bürgerinnen und Bürger – erhalten auf Empfehlung des Ältestenrates oder durch Beschluss entsprechende Anerkennung und Urkunde.

Vor Schließung der Sitzung und Eintritt in den parlamentarischen Abend wünscht Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, den Mitgliedern des Magistrats, Herrn Bürgermeister Daniel Iliev (in Abwesenheit), den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Heringen (Werra), Herrn Eisenberg von der Hersfelder Zeitung sowie allen anwesenden Gästen eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2026 Gesundheit, Glück und alles Gute. Stadtverordnetenvorsteher Alfred Rost bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heringen (Werra).

Stadtverordnetenvorsteher Rost schließt die Sitzung um 19:28 Uhr.

Die Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2025 wurde gemäß § 61 HGO gefertigt.