Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.02.23
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 22 anwesend
| 1. | Investitionsprogramm 2022 - 2026 |
| 1.1. | Beratung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 - 2026; Mittelerhöhung für die Investitionsmaßnahme IN01000080 Umbau/Sanierung Freizeitbad Ulsterw. (IKEK 4.2.11) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die eingeplanten Haushaltsmittel für die Investitionsmaßnahme IN01000080 Umbau/Sanierung Freizeitbad Ulsterw. (IKEK 4.2.11) um 350.000 € zu erhöhen. Der Haushaltsausgleich erfolgt über die Erhöhung der Kreditermächtigung um 350.000 €.
Abstimmung: 22:0:0
| 1.2. | 11130 Beratung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 - 2026; Mittelerhöhung für die Investitionsmaßnahmen IN01000250, IN01000280, IN01000310 Wasserleitung-, Kanal- und Straßensanierung "Am Mühlrain" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die eingeplanten Haushaltsmittel für die Investitionsmaßnahmen IN01000250, IN01000280, IN01000310 Wasserleitung-, Kanal- und Straßensanierung "Am Mühlrain" um 143.500 € zu erhöhen. Der Haushaltsausgleich erfolgt über die Erhöhung der Kreditermächtigung um 143.500 €.
Abstimmung: 22:0:0
| 1.3. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 - 2026 gem. § 101 Abs. 3 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 gem. § 101 Abs. 3 HGO, mit den empfohlenen Ergänzungen Sanierung Ulsterwelle und Wasser-, Kanal-, Straßen Sanierung „Am Mühlrain“.
Abstimmung: 12:8:2
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 97 Abs. 2 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2023 mit den Änderungen aus den vorherigen Beschlüssen zur IN01000080 Umbau/Sanierung Freizeitbad Ulsterw. (IKEK 4.2.11) und den Investitionsmaßnahmen IN01000250, IN01000280, IN01000310 Wasserleitung-, Kanal- und Straßensanierung "Am Mühlrain" gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO.
Abstimmung: 12:8:2
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 "Krautacker" im OT Batten |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Krautacker“ im OT Batten im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Anja Trapp und Karl Herrmann verlassen gem. § 25 HGO wegen persönlicher Beteiligung den Saal.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 4 "Im Augsgrund" im OT Eckweisbach |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Im Augsgrund“ im OT Eckweisbach“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Abstimmung: 21:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Saal.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders billigt den vorliegenden Entwurf zur 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 „Im Augsgrund“, OT Eckweisbach
mit folgendem Hinweis:
| - | zu A - Punkt 4.1: Vorbereiche von Garagen und Carports sind so anzuordnen, dass ein Abstand zu öffentlichen Verkehrsflächen (Straße) von mindestens bei Garagen 5m und Carport 3m eingehalten wird. |
| - | Folgender Punkt sollte eingeplant werden: Maßnahmen zur Vermeidung von Schottergärten, |
und beschließt die Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB.
Abstimmung: 19:0:2
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Saal.
| 5. | Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Ehrenordnung für die Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Ehrenordnung der Gemeinde Hilders in der überarbeiteten und nun vorliegenden Fassung.
Der Text der beschlossenen Ehrenordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: 22:0:0
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Richtlinie für standardisierte Prozesse bei Entscheidung und Abwicklung von Bauvorhaben und Beschaffungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der „Richtlinie für standardisierte Prozesse bei Entscheidung und Abwicklung von Bauvorhaben und Beschaffungen“ vom 13.01.2023:
Der erste Absatz unter der Unterüberschrift „Informationsaustausch“ erhält folgende Fassung:
„Im RIS wird im Bereich des Ausschusses für Infrastruktur und Wirtschaft für die größeren Bauprojekte ein Bauordner angelegt. Der Datenschutz ist sicherzustellen. Die Zugangsrechte werden beschränkt; Zugriff auf die vertraulichen Unterlagen erhalten alle Berechtigten erst nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsverpflichtung.“
Abstimmung: 22:0:0
| 7. | Liquiditätsnachweis zum 31.12.2022 der Marktgemeinde Hilders |
| 8. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 9. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 10. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |