Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.2026
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 21 anwesend.
öffentlicher Teil:
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 mit allen Anlagen |
Beschluss:
Antrag zur Geschäftsordnung von Hartmut Jenisch:
Erhöhung der Redezeit für den Tagesordnungspunkt 1 von 3 Minuten auf 6 Minuten
Abstimmung: 20:0:0
| 1.1. | Beratung und Beschlussfassung zu Änderungsanträgen zum Entwurf des Haushaltsplans 2026 |
Beschluss:
Es liegen keine Änderungsanträge vor, sodass keine Abstimmung vorgenommen werden konnte.
Abstimmung: 0:0:0
| 1.2. | Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 gem. § 101 Abs. 3 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2025 bis 2029 gem. § 101 Abs. 3 HGO.
Abstimmung: 13:7:0
| 1.3. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Jahr 2026 mit allen Anlagen; Erlass der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2026 gem. § 97 Abs. 2 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2026 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO.
Abstimmung: 12:8:1
Anmerkung:
Peter Kling nimmt ab diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teil.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Festsetzung eines Wahltermins und eines Stichwahltermins für die Bürgermeisterwahl 2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den 22.11.2026 als Wahltermin für die Bürgermeisterwahl festzulegen; eine ggf. erforderliche Stichwahl wird auf den 06.12.2026 terminiert.
Abstimmung: 21:0:0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der HA-Fraktion zur Prüfung der Errichtung von Schnellladesäulen zum Laden von Elektrofahrzeugen in Hilders |
Beschluss:
Änderungsantrag CDU-Fraktion
Der Gemeindevorstand möge mit möglichen Partnern Gespräche aufnehmen, dass diese in Hilders, Schnelllademöglichkeiten für E-Autos schaffen.
Die Umsetzung möge in 2026 erfolgen.
Ein möglicher Standort hierfür wäre der Parkplatz „Aue“ in der Nähe des Lidlmarktes / Food-Truck.
Die Ergebnisse sind über den Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause in die Gemeindevertretung einzubringen.
Abstimmung: 8:13:0
Anmerkung:
Antrag zur Geschäftsordnung durch CWE-Fraktion:
Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten vor der Abstimmung über den Änderungsantrag
Beschluss:
Ursprungsantrag HA-Fraktion
Der Gemeindevorstand möge mit möglichen Partnern Gespräche aufnehmen, dass diese in Hilders, Schnelllademöglichkeiten für E-Autos schaffen. Die Umsetzung möge in 2026 erfolgen.
Ein möglicher Standort hierfür wäre der Parkplatz „Aue“ in der Nähe des Lidlmarktes / Food-Truck.
Abstimmung: 15:0:6
| 4. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 5. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 6. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Sven Grief |