Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.02.2025

Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 18 anwesend.

öffentlicher Teil

Auf Antrag von Bürgermeister Ronny Günkel wird darüber abgestimmt, über die Tagesordnungspunkte 12 und 13 (Grundstücksangelegenheiten) nichtöffentlich zu beraten und abzustimmen. Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben (18/0/0).

Antrag zur Geschäftsordnung von Hartmut Jenisch (OBH-Fraktion): Die Vorgabe zur max. Redezeit von 3 Minuten soll für die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt nicht gelten; diese soll für die heutige Sitzung auf 5 Minuten hochgesetzt werden. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben (17/0/1).

Beschluss:

Nachdem die CDU-Fraktion im Hinblick auf den Top 1.1. zwei Änderungsanträge zum Haushaltsplan gestellt und den ersten erläutert hat, beantragt die CWE-Fraktion (Berthold Gilbert) eine Unterbrechung der Sitzung von 10 Minuten. Auf Antrag von Hartmut Jenisch wird zunächst der zweite Änderungsantrag auch vorgestellt und dann die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen, damit sich die Fraktionen gleich über beide Änderungsanträge beraten können. Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben, die Sitzung wird von 19:58 Uhr bis 20:13 Uhr unterbrochen.

Anmerkung:

Karl Herrmann (CDU-Fraktion) fragt an, ob beim TOP 1.3. eine gesonderte Abstimmung über den Stellenplan erfolgen kann. Der Vorsitzende verweist darauf, beim TOP 1.3. zu gegebener Zeit einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Beschluss 1:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Im Investitionsplan sind unter der Investitionsnummer IN00000320 „Neugestaltung Homepage Hilders.de“ 15.000 € im Jahr 2025 eingestellt. Die CDU-Fraktion beantragt, dass unter der Investitionsnummer IN00000320 „Neugestaltung Homepage Hilders.de“ Im Haushalt 2025, 3.500 € anstatt der 15.000 € einzustellen sind.

Anmerkung:

Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Beschluss 2:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Im Investitionsplan sind unter der Investitionsnummer IN07000120 Parkplätze DGH Liebhards für Feuerwehr 20.000 € eingestellt. Die Investitionsmaßnahme ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dieser ist erst aufzuheben, bis sich die Gemeindevertretung durch ausreichende Informationen ein Bild von der Investition machen kann.

Anmerkung:

Der Änderungsantrag ist angenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2028 gem. § 101 Abs. 3 HGO. Der unter TOP 1.1 beschlossene Sperrvermerk für die Investmaßnahme IN00000320 ist einzuarbeiten.

Beschluss 1:

Zusatzantrag der CDU-Fraktion (Karl Herrmann): Die Gemeindevertretung möge beschließen, beim Top 1.3 den Stellenplan aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen und über diesen zunächst separat abzustimmen. Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen (1.3 / 1.4).

Anmerkung:

Der Antrag ist abgelehnt.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2025 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Nachtrag IX zur Hauptsatzung der Gemeinde Hilders in der vorgelegten Fassung. Der Nachtrag IX ist als Anlage beigefügt.

Anmerkung:

Ab diesem TOP verlässt der Gemeindevertreter Marius Schulz krankheitsbedingt die Sitzung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hilders“ in der vorgelegten Fassung. Der Satzungstext ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Kinderfeuerwehrordnung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hilders in der vorgelegten Fassung. Der Satzungstext ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Jugendordnung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Hilders in der vorgelegten Fassung. Der Satzungstext ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

• Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Marktgemeinde Hilders im OT Dietges gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
• Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB.

Anmerkung:

Karl Herrmann verlässt wegen pers. Beteiligung den Sitzungssaal bei Beratung und Beschlussfassung.

Dirk Schiebelhut verlässt wegen pers. Beteiligung den Sitzungssaal bei der Beschlussfassung.

(§ 25 HGO - Widerstreit der Interessen)

Beschluss:

• Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Firma MS- Befestigungselemente“ im OT Dietges gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
• Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB.

Anmerkung:

Karl Herrmann verlässt wegen pers. Beteiligung den Sitzungssaal bei Beratung und Beschlussfassung.

Dirk Schiebelhut verlässt wegen pers. Beteiligung den Sitzungssaal bei der Beschlussfassung.

(§ 25 HGO - Widerstreit der Interessen)

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die im Zuge der Offenlegung (Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB) vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die Gemeindevertretung stimmt der vorgelegten Auswertung, den Abwägungsvorschlägen und den Beschlussvorschlägen zu.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Der Bebauungsplan Nr. 4 „Erweiterung Hirtsgasse“ im Ortsteil Simmershausen wird in der Fassung des aktuell vorliegenden Planentwurfs gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Beschluss 1:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Bauamtes über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Die 2. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Gemeindeäcker/Krautäcker“ im Ortsteil Batten wird in der Fassung des aktuell vorliegenden Planentwurfs des Bauamtes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:

Das Gemeindegliedervermögen Oberbernhards wird vollständig in freies Gemeindevermögen umgewandelt. Die scheinbaren Nutzungsberechtigten, welche keine sind, werden von der Gemeindeverwaltung über den Zustand und die Rechtslage informiert. Bestehende Pachtverträge sind in einer angemessenen Frist an die Gemeindeverwaltung zu melden. Diese werden nach Möglichkeit übernommen. Freie landwirtschaftliche Flächen werden anschließend neu zur Verpachtung ausgeschrieben.