Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Marktgemeinde Hilders
für das Haushaltsjahr 2023
- Öffentliche Bekanntmachung –
Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders am 14.02.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird
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| im Ergebnishaushalt |
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| im ordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 11.154.387 EUR |
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| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 1.141.422 EUR |
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| mit einem Saldo von | + 12.965 EUR |
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| im außerordentlichen Ergebnis |
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| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
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| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
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| mit einem Saldo von | 0 EUR |
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| mit einem Überschuss von | + 12.965 EUR, |
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| im Finanzhaushalt |
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| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen |
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| aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | + 627.589 EUR |
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| und dem Gesamtbetrag der |
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| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.961.762 EUR |
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| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 6.045.600 EUR |
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| mit einem Saldo von | - 3.083.838 EUR |
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| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.293.500 EUR |
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| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 421.454 EUR |
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| mit einem Saldo von | + 1.872.046 EUR |
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| mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | - 584.203 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.293.500 EUR festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2023 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 556.000 EUR festgesetzt.
§ 4
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2023 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind in der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer vom 15.12.2021, gültig ab 01.01.2022 (Hebesatzsatzung HSS) festgesetzt und werden nachstehend nachrichtlich aufgeführt.
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 380 v.H. |
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| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) | . 380 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 380 v.H. | |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.
§ 7
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 14.02.2023 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Der Gemeindevorstand ist berechtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung (§ 2) anstelle von Krediten auf dem Kreditmarkt zinsgünstigere Kredite bei anderen Kreditgebern (z. B. aus dem Hessischen Investitionsfond) aufzunehmen.
§ 9
Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bzw. Auszahlungen gelten im Sinne des § 98 Abs. 2 Ziffer 3 HGO als erheblich, wenn diese 10,0 v. H. der gesamten Aufwendungen bzw. der gesamten Auszahlungen übersteigen.
§ 10
Gemäß § 100 HGO werden für die Leistung über- oder außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen folgende Regelungen getroffen:
Aufwendungen und Auszahlungen, die unvorhergesehen und unabweisbar sind und deren Deckung gewährleistet ist, dürfen im Ergebnis- und Finanzhaushalt bei
| a) | über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis 5.000 EUR mit vorheriger Zustimmung des Bürgermeisters, |
| b) | über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 5.000 EUR und bis zu 10.000 EUR mit vorheriger Zustimmung des Gemeindevorstandes geleistet werden. |
In allen übrigen Fällen ist die vorherige Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich. Alle Zustimmungen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen über 5.000 EUR sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
Über- und außerplanmäßige ordentliche Aufwendungen können nachrangig durch den Einsatz von Rücklagemitteln aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden.
Über- und außerplanmäßige außerordentliche Aufwendungen können nachrangig durch den Einsatz von Rücklagemitteln aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt werden.
§ 11
Die in der Anlage beigefügte Budgetierungsrichtlinie ist Grundlage für die Bewirtschaftung des Haushaltes.
Hilders, 06.03.2023
Der Gemeindevorstand
gez. Ronny Günkel, Bürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 97a i. V. m. § 103 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung wurde mit Schreiben vom 08.05.2023 erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:
„Ich genehmige gemäß § 97a HGO
| 1. | in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO die Inanspruchnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Hilders für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Kredite in Höhe von 2.293.500,00 Euro (in Worten: „zwei Million zweihundertdreiundneunzigtausendfünfhundert Euro“) |
| 2. | in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO zur Inanspruchnahme der in § 3 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Hilders für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 556.000,00 Euro (in Worten: „fünfhundertsechsundfünfzig Euro“) |
| 3. | in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO zur Aufnahme der in § 4 der Haushaltssatzung der Marktgemeinde Hilders für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Liquiditätskredite in Höhe von 500.000,00 Euro (in Worten: „fünfhunderttausend Euro“) |
In Vertretung
Schmitt
Erster Kreisbeigeordneter
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 26.05.2023 bis einschließlich 09.06.2023 im Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung Hilders, Kirchstr. 2 – 6, 36115 Hilders zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
| Montag | 8:30 bis 12:00 Uhr | und | 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Dienstag | 8:30 bis 12:00 Uhr | und | 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 8:30 bis 12:00 Uhr | und | 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr |
| Freitag | 8:30 bis 12:00 Uhr |
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Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 kann darüber hinaus unter https://www.hilders.de/rathaus/buergerservice/online-rathaus/haushaltsplan eingesehen werden.
Hilders, 17.05.2023