Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 24.04.23
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 19 anwesend
| 1. | Beratung und Beschlussfassung zum Landkreisprojekt "eRisikomanagement - Starkregenfrühalarmsystem" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Entscheidung zur Thematik auf einen späteren Zeitpunkt zurückzustellen. Hierzu wird zunächst die Entscheidung der Gemeinde Ehrenberg abgewartet, auf deren Grundlage sich der Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft dann erneut mit der Thematik befasst und einen Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung erarbeitet.
Abstimmung: 19:0:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: Offenlegungsbeschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Krautacker" im OT Batten |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Krautacker“ und beschließt die Durchführung der formellen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Durchführung der formellen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB.
Abstimmung: 18:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann ist aufgrund § 25 HGO weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zu diesem TOP anwesend.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Überprüfung der Winterdienstverträge der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu vertagen.
Abstimmung: 18:1:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste "Überörtliche Verbindungswege" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die priorisierte Wegebauliste 2023. Diese Liste ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: 19:0:0
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass der Straßenreinigungssatzung der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Straßenreinigungssatzung in der vorliegenden Fassung.
Der Satzungstext der beschlossenen Straßenreinigungssatzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: 19:0:0
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen gemäß Hauptsatzung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Ehrenbezeichnungen gemäß § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Hilders zu verleihen:
Walter Kirsch - „Ehrengemeindevertreter“
Thomas Krick - „Ehrengemeindevertreter“
Winfried Moritz - „Ehrengemeindevertreter“
Goswin Nüdling - „Ehrengemeindevertreter“
Oliver Schaub - „Ehrengemeindevertreter“
Werner Schindlauer - „Ehrenbeigeordneter“
Abstimmung: 19:0:0
| 7. | Antrag CDU-Fraktion: Überprüfung der Heizungsanlagen in kommunalen Gebäuden |
Der Bürgermeister erläutert die aktuelle Situation hinsichtlich der Heizungsanlagen in den gemeindlichen Liegenschaften ausführlich. Im Anschluss zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion den Antrag zurück.
| 8. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 9. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 10. | Anfragen |
| Lars Rippstein | Lorena Büttner |
| Vorsitzender | Schriftführerin |