Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 01.06.2023
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 22 anwesend
Abstimmungen über die Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkten:
A)
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda bezüglich der Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt als TOP 13 aufzunehmen.
JA: 22| Nein: 0| Enthaltung: 0
B)
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda bezüglich der Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung)
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt als TOP 14 aufzunehmen.
JA: 22| Nein: 0| Enthaltung: 0
C)
Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes: Antrag der CWE-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Richtlinie zu Anträgen auf Sperrzeitverkürzung bei Veranstaltungen
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt als TOP 15 aufzunehmen.
JA: 22| Nein: 0| Enthaltung: 0
| 1. | Erneute Beratung und Beschlussfassung zum Landkreisprojekt "eRisikomanagement - Starkregenfrühalarmsystem" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Teilnahme am Landkreisprojekt „eRisikomanagement - Starkregenfrühwarnsystem“ zuzustimmen.
Abstimmung: 21:0:1
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: Aufstellung Bebauungsplan Nr. 4 "Erweiterung Hirtsgasse" im OT Simmershausen |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung Bebauungsplanes Nr. 4 „Erweiterung Hirtsgasse“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet.
Abstimmung: 22:0:0
Beschluss 2:
Auf der Grundlage des Vorentwurfs soll die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Erstbeteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Abstimmung: 22:0:0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Nr. 1 "Ortsteil Steinbach" in der Gemarkung Liebhards |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Ortsteil Steinbach“ in der Gemarkung Liebhards im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.
Abstimmung: 22:0:0
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders billigt den vorliegenden Entwurf zur 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 „Ortsteil Steinbach“ in der Gemarkung Liebhards und beschließt die Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB und die Durchführung der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB.
Abstimmung: 22:0:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung zur Bauleitplanung: 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 "Im Augsgrund" im OT Eckweisbach |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die zur. 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Vorlage.
Abstimmung: 21:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt wegen persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 2:
Aufgrund der Einbeziehung des Grundstückes und somit deutlichen Erweiterung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ wird gemäß § 4a Abs.3 BauGB die formelle Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB wiederholt. Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden, entsprechend der Abwägung angepassten Entwurf, der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ (Plan mit textlicheer Festsetzung, Begründung) in der Fassung vom 17.05.2023 und beschließt die Wiederholung der Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
Abstimmung: 21:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt wegen persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 5. | Baumaßnahme Sanierung Ulsterwelle: Informationen zum aktuellen Kostenstand sowie Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Investitionsmaßnahme IN01000080 Umbau/Sanierung Freizeitbad Ulsterwelle (IKEK 4.2.11) überplanmäßige Auszahlungen nach § 100 HGO i. H. v. 300.000 €, gedeckt durch Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses.
Abstimmung: 18:4:0
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Forst-Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Teilnahme an dem Forst-Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“.
Abstimmung: 22:0:0
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Kostenmodells und den Beitritt der Gemeinden Ebersburg und Eichenzell zur IKZ im Vergabewesen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt dem ersten Nachtrag zur „Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit vom 01.06.2020“ zu.
Abstimmung: 22:0:0
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Schöffenwahl |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Liste.
Abstimmung: 22:0:0
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über den Wochenmarkt in der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über den Wochenmarkt in Hilders in der vorliegenden Form. Der Text der beschlossenen Satzung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: 22:0:0
| 10. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Vorgartensatzung zur Vermeidung von Schottergärten |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den finalen Beschluss einer möglichen Vorgartensatzung zur Vermeidung von Schottergärten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vorher soll der Ausschuss für Umweltschutz, Biosphäre und Landwirtschaft zu diesem Thema unter Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Änderungen gehört werden.
Abstimmung: 22:0:0
| 11. | Kenntnisnahme der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 gem. § 50 Abs. 3 HGO |
Die Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird nach § 50 Abs. 3 HGO zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die Auslegung des Haushaltsplans nach § 97 Abs. 4 HGO hat zu erfolgen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 12. | Kenntnisnahme Finanzbericht I/2023 über den Stand des Haushaltsvollzugs 2023 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) |
Die Gemeindevertretung nimmt den Finanzbericht I/2023 über den Stand des Haushaltsvollzugs 2023 gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis. Eine Abstimmung erfolgt nicht.
| 13. | Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda bezüglich der Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Hilders und dem Landkreis Fulda bezüglich der Durchführung von Aufgaben der Gewerbeüberwachung mit einer Laufzeit von 10 Jahren zuzustimmen.
Abstimmung: 22:0:0
| 14. | Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Fulda bezüglich der Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bezüglich der Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und nach dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung) zwischen der Gemeinde Hilders und dem Landkreis Fulda mit einer Laufzeit von 10 Jahren zuzustimmen.
Abstimmung: 22:0:0
| 15. | Antrag der CWE-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Richtlinie zu Anträgen auf Sperrzeitverkürzung bei Veranstaltungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beabsichtigt, eine Richtlinie für den Umgang mit Anträgen zur Sperrzeitverkürzung zu erstellen. Dazu wird der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport - unter Einbeziehung der Ortsbeiräte - beauftragt, eine solche Richtlinie zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Der Gemeindevorstand wird dazu beauftragt, dem Ausschuss eine entsprechende Vorlage zur Beratung vorzulegen.
Abstimmung: 22:0:0
| 16. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 17. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 18. | Anfragen |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |
| Vorsitzender | Schriftführer |