Sitzung des Kreistages

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreistagsvorsitzenden

I.1.

Ehrungen

II.

Vorlagen des Kreisausschusses

II.1.

Kenntnisnahme über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022

II.2.

Kenntnisnahme des ersten Statusbericht zur Finanzlage des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2023

II.3.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO in den Produktgruppen 0501 - Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII - und 0510 - Leistungen nach dem SGB IX für das Haushaltsjahr 2022

II.4.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO in den Produktgruppen 0502 - Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - und 0509 - Sonstige soziale Hilfen und Leistungen für das Haushaltsjahr 2022

II.5.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO bei der Produktgruppe 0503 - Hilfen für Asylbewerber - im Haushaltsjahr 2022

II.6.

Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für den Teilbereich Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung

II.7.

Neugründung der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Land- kreis Fulda sowie des Landkreises Hersfeld-Rotenburg und des Vogelsbergkreises zum 01.01.2023 im Zuge der Erweiterung um den Vogelsbergkreis Inanspruchnahme einer Förderung nach der Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ-Förderung)

III.

Sach- und Resolutionsanträge

III.1.

Gemeinsamer Resolutionsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen"

III.2.

Gemeinsamer Resolutionsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/Volt und SPD "Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Fulda der Goodyear Dunlop Tyres Germany"

III.3.

Resolutionsantrag der AfD-Fraktion "Wir fordern eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur"

III.4.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste "Mehr Plätze für die Zuflucht in Frau- enhäusern"

III.5.

Antrag des Kreistagsabgeordneten Herrn Rummel, BfO, "Corona-Aufarbeitung und totale Diktatur durch WHO im Landkreis?"

III.6.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Schaffung von Teichen zur Wasserspeicherung in Kooperation mit heimischen landwirtschaftlichen Betrieben"

III.7.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Einrichtung von Mitfahrbänken im Rahmen des Mobilitätskonzepts"

III.8.

Antrag der SPD-Fraktion "Schaffung einer Integrierten Gesamtschule im Land- kreis Fulda"

III.9.

Antrag der AfD-Fraktion "Kommunaler Ausbildungspakt Fit4Return - aus Asylbe- werbern werden Aufbauhelfer"

III.10.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste "Wasser in unserer Region schützen"

III.11.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und FDP "Wasserstoff-Autobahn ist Chance für die Region Fulda - Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz prüfen"

III.12.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bericht der Sternenparkkoordinatorin Sabine Frank im Ausschuss Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz"

III.13.

Antrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste "Schulklassenräume und Schülerbeförderung"

III.14.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Bericht der Klimaschutzbeauftragten des Landkreises im Ausschuss Landwirtschaft, Nachhaltigkeit und Klimaschutz"

III.15.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Insektenfreundliche Beleuchtung an kreiseigenen Gebäuden"

III.16.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Aktiver Hitzeschutz"

III.17.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Inklusion im Landkreis Fulda"

III.18.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Konzept kostenlose Menstruationsartikel an Schulen"

IV.

Berichtsanträge

IV.1.

Gemeinsamer Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Aktivitäten des Landkreises Fulda zur Unterstützung von Auszubildenden und ausbildenden Unternehmen"

IV.2.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Zukunft der Landkreis- App - Digitaler Landkreis"

IV.3.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Status Groenhoff-Areal"

IV.4.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Wölfe im Landkreis Fulda"

IV.5.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Neubau des Schulgebäudes der Florenberg- schule in Pilgerzell"

IV.6.

Berichtsantrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste "Anwendung der Rahmenvereinbarung über die Aufnahme und Unterbringung sowie gleichmäßige Verteilung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Landkreis Fulda"

IV.7.

Gemeinsamer Berichtsantrag der Fraktionen CDU und FDP "Eckwertebeschluss des LWV Hessen"

IV.8.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Waldbrandgefahr im Landkreis"

IV.9.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Status Milseburghütte"

IV.10.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "Finanzielle Unterstützung für Regional- und Direktvermarkter im Landkreis Fulda"

IV.11.

Berichtsantrag der Fraktion Die Linke.Offene Liste "Zuschüsse für Radwege"

IV.12.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Situation des Frauen- hauses Fulda und Unterstützungsformen von Seiten des Landkreises"

IV.13.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Klimaschutzkoordination"

IV.14.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Lohnniveau im Landkreis Fulda"

V.

Verschiedenes