Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung am 20.05.2025
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 20 anwesend.
Berichtigung der Niederschrift vom 17.02.2025
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich in der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2025 ein redaktioneller Fehler befindet. Beim TOP 1.2 muss die Bezeichnung der genannten Investnummer für das Projekt "Parkplätze DGH Liebhards" von "IN00000320" auf "IN07000120" geändert werden. Im Gremium besteht Einvernehmen. Die entsprechende Korrektur der Veröffentlichung der Niederschrift erfolgt im Hilderser Blättchen in der KW 22/2025.
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: 30. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Dietges |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 06.05.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.
Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Hilders beschlossen.
Abstimmung: 18:0:0
Anmerkung:
Dirk Schiebelhut und Karl Herrmann nehmen aufgrund § 25 HGO nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Entwurf der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes im OT Dietges der Marktgemeinde Hilders wurde entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Den vorliegenden Entwurfsunterlagen wird zugestimmt. Die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs.2 BauGB sind durchzuführen.
Abstimmung: 18:0:0
Anmerkung:
Dirk Schiebelhut und Karl Herrmann nehmen aufgrund § 25 HGO nicht an der Abstimmung teil.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: vorhabenbezogener Bebauungsplan "Erweiterung Firma MS-Befestigungselemente" im OT Dietges |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 06.05.2025 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.
Die vorstehenden Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB eingegangenen Anregungen werden als Stellungnahmen der Marktgemeinde Hilders beschlossen.
Abstimmung: 18:0:0
Anmerkung:
Dirk Schiebelhut und Karl Herrmann nehmen aufgrund § 25 HGO nicht an der Abstimmung teil.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung der Firma MS-Befestigungselemente“ im OT Dietges der Marktgemeinde Hilders wurde entsprechend der Abwägung der Stellungnahmen angepasst. Entsprechende Gutachten (Umweltberichte, Anpassung der Vorhabenpläne) wurden erstellt und die Ergebnisse in die Entwurfsunterlagen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans integriert. Den vorliegenden Entwurfsunterlagen wird zugestimmt. Die formelle Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs.2 BauGB sind durchzuführen.
Abstimmung: 18:0:0
Anmerkung:
Dirk Schiebelhut und Karl Herrmann nehmen aufgrund § 25 HGO nicht an der Abstimmung teil.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Straßenbenennung, Hier: Bereich Kläranlage Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Straße K 50 im Bereich der Marktgemeinde Hilders in „An der Kläranlage“ umzubenennen. Der Landkreis Fulda wird dementsprechend über die Umbenennung informiert. Die Kläranlage erhält anschließend die Anschrift „An der Kläranlage 1“.
Abstimmung: 20:0:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über den Nachtrag der Feuerwehrgebührensatzung: Gebührensätze für das TLF 4000 und das LF 10 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die nachfolgenden Gebührensätze in die Feuerwehrgebührensatzung mitaufzunehmen:
| TLF 4000 je 15 Minuten | 88,65 € |
| LF 10 je 15 Minuten: | 54,85 € |
Abstimmung: 19:1:0
| 5. | Beratung und Beschlussfassung: IKEK, Dorfplatzgestaltung Batten, Umsetzung auf Grundlage der aktuellen Kostensteigerung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Ausführungen zur Kostenschätzung für das Projekt 2.1.1.1 „Freiflächen DGH Batten“ zur Kenntnis. Der Tagesordnungspunkt wird an den Haupt- und Finanzausschuss zur erneuten Vorlage an die Gemeindevertretung zurückverwiesen.
Abstimmung: 19:0:1
| 6. | Beratung und Beschlussfassung: DGH Batten, Beschaffung einer elektronischen Schließanlage |
Beschluss:
Das DGH Batten soll mit einer herkömmlichen Schließanlage ausgestattet werden.
Abstimmung: 20:0:0
| 7. | Beratung und Beschlussvorschlag: Wirtschaftswegebau 2025, Gemarkung Liebhards, Investitionsnr. IN 000 000 70, Kostenanpassung |
Beschluss:
Änderungsantrag Hilders Aktiv:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in der nächsten Sitzung über den Haupt- und Finanzausschuss erneut zu beraten. Zu dieser Sitzung soll die Bauabteilung eine detaillierte Kostenschätzung vorlegen.
Abstimmung: 20:0:0
| 8. | Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Sperrvermerks der im Haushalt 2025 geplanten Stelle im Bauamt |
Beschluss:
Antrag Berthold Gilbert:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und über den Haupt- und Finanzausschuss in der nächsten Sitzung im Juni 2025 wieder vorzulegen.
Abstimmung: 9:7:4
| 9. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 10. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 11. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführerin |
| Lars Rippstein | Leevke Happel |