Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 30.05.2022
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 20 anwesend
| 1. | Kenntnisnahme der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 gem. § 50 Abs. 3 HGO |
Die Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 wird zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
| 2. | Kenntnisnahme 1. Finanzbericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2022 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) |
Die Gemeindevertretung nimmt den 1. Finanzbericht über den Stand des Haushaltsvollzugs 2022 gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Umsetzung des Projekts "Erneuerung Ortsmitte Hilders" |
Beschluss 1:
Antrag der CWE-Fraktion:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass unter der Voraussetzung der Förderfähigkeit auch ohne spätere Umsetzung der Baumaßnahme, zur Vorbereitung der Planung zur Aufwertung bzw. der Umgestaltung der Ortsmitte Hilders ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden soll. Der Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft wird unter Einbeziehung der IKEK-Arbeitsgruppe mit der Festlegung des Planungsbereiches und der sonstigen Vorgaben bzw. Ziele des Wettbewerbes beauftragt. Die Kosten für den Wettbewerb sind mit 24.000 EUR netto zzgl. 10.000 EUR (nicht förderfähig) Preisgeld festgelegt.
Abstimmung: 9:9:2
Anmerkung:
Während der Beratung erfolgte auf Antrag der CDU-Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Der Antrag ist aufgrund Stimmengleichheit abgelehnt.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Neugestaltung der Ortsmitte Hilders (Rathausplatz) mit Durchführung eines Architektenwettbewerbs.
Abstimmung: 0:16:4
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Krautäcker/Gemeindeäcker", Ortsteil Batten |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Für den Bebauungsplan Nr. 1 „Krautäcker/Gemeindeäcker“, Ortsteil Batten, wird die Aufstellung der 2. Änderung beschlossen.
Abstimmung: 20:0:0
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Dem vorliegenden Entwurf zur 2. Änderung wird zugestimmt. Die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß BauGB soll nach § 13 a Abs. 2 im beschleunigten Verfahren erfolgen.
Abstimmung: 20:0:0
| 5. | Beratung und Beschlussfassung bezüglich der weiteren Vorgehensweise Mobilfunksendemast Simmershausen (Standort und Umsetzung) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Vorhaben zur Aufstellung eines Mobilfunksendemastes auf dem Grundstück Gemarkung Simmershausen, Flur 16, Flurstück 38/3 zuzustimmen und beauftragt den Gemeindevorstand, die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit der Firma Facility Management Anlagen GmbH (FMA) im Auftrag der Deutschen Telekom zu treffen.
Abstimmung: 20:0:0
| 6. | Antrag der CWE-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung standardisierter Prozesse bei Entscheidung und Abwicklung von Bauvorhaben und Beschaffungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft zu beauftragen, standardisierte Abläufe, Kriterien der Entscheidungsfindung sowie die Strukturen von Unterlagen zur Planung, Finanzierung und Steuerung der Projektabwicklung für Bauvorhaben und Beschaffungen zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der Gemeindevorstand die entsprechenden Fachleute aus der Verwaltung zur Unterstützung des Ausschusses entsenden.
Abstimmung: 19:0:1
| 7. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 8. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 9. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |
| Vorsitzender | |