Protokoll Sitzung Ortsbeirat Liebhards

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Investitionswünsche 2023

Da die Investitionswünsche zum Haushalt 2022 noch offen sind, werden diese auch für das Jahr 2023 erneut beantragt. Dies sind im Einzelnen:

1. Neuer Spielplatz Liebhards (bisher veranschlagt: 50.000,00€)
2. Spielgeräte und Gestaltung am Multifunktionshaus (bisher beantragt: 6.000,00€)
3. Heizung Kapelle: Da zur Zeit keine Heizung in der Kapelle vorhanden ist, wurde auf die Dringlichkeit dieser Investition auch schon in 2022 hingewiesen
4. Gläserspülmaschine für Multifunktionshaus: bereits beantragt bis 3.000,00€
5. 2 Mülleimer (Platz am Scheppenbach und Friedhof)
6. 2 Dogstationen (Scheppenbach und neuer Spielplatz)

Da alle Investitionswünschebereits für 2022 angemeldet und auch teilweise bereits in den Haushalt bzw. das Investitionsprogramm eingeplant waren, sollten die Mittel übertragen werden und um die Preissteigerungen 2022 erhöht werden.

TOP 2

Feldwegesatzung

zu §1 Geltungsbereich

Die Festlegung und die evtl. Beschilderung der Feldwege wird nach dem Beschluss der Satzung vom Ortsbeirat in Verbindung mit dem Ortslandwirt festgelegt und mitgeteilt, wobei auf eine geringe Anzahl von Schildern geachtet werden soll.

zu §5 (2) Verwaltungskosten

Die Verwaltungskosten sollten niedrig gehalten werden.

zu §8 (4) Abstand

Die Einhaltung eines genau bezeichneten Abstandes wird als nicht möglich angesehen, da der Verlauf der Grenze häufig nicht genau festgestellt werden kann.

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Verschiedenes

1. Es wurde die Frage erörtert, ob die Endabnahme des Multifunktionshauses erfolgte. Da hierzu keine Informationen vorliegen, ist eine Abstimmung mit dem Bauamt angedacht.
2. Die Internetverbindung „Dorflinde“ ist noch nicht eingerichtet.
3. Der Internetanschluss für die Feuerwehr ist noch nicht eingerichtet.
4. Vor dem Ablauf der Gewährleistung sollten die vorhandenen Mängel im Bereich des Außenputzes behoben werden.
5. Eine Überprüfung und ggf. eine Spülung der Abwasserkanäle für Oberflächenwasser im Bereich des Multifunktionshauses sollte unbedingt erfolgen, da sich Ablagerungen vom Hochwasser 2021 in den Abflussrohren befinden.