Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.08.2025
Von 23 Gemeindevertretern waren 19 anwesend.
| 1. | Erneute Beratung und Beschlussfassung: Umsetzung Dorfplatzgestaltung Batten (IKEK) |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt, im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens die mögliche Eigenleistung der Dorfgemeinschaft zu benennen und zuzulassen sowie deren Wert zu beziffern.
Die Ortsgemeinschaft Batten hat mitgeteilt das Los 5 überwiegend in Eigenleistung umzusetzen.
Abstimmung: 18:0:1
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der verringerten Förderung die finanzielle Mehrbelastung in Höhe von 10.499,82 € für die Umsetzung der Dorfplatzgestaltung in Batten durch das Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG Heiligenweg, Hilders vorerst zu decken.
Die verwendeten10.499,82 € Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG, Heiligenweg, Hilders werden in den Haushalt 2026 als Verpflichtungsermächtigung neu mitaufgenommen.
Abstimmung: 16:2:1
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Umbau und die Erweiterung des Scheppenbachhauses in Eckweisbach, Mindereinnahmen bei Fördermitteln - Sicherung der Finanzierung |
Beschluss 1:
Antrag zur Geschäftsordnung CWE-Fraktion
Die Gemeindevertretung beschließt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten.
Abstimmung: 19:0:0
Beschluss 2:
Zusatzantrag Hartmut Jenisch:
Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Erweiterung des Scheppenbachhauses in Eckweisbach die vorgesehenen Garagen aus der IKEK-Maßnahme zu streichen.
Die finanzielle Mehrbelastung von 111.900,00 € für den Umbau und die
Erweiterung sind wie folgt zu decken:
| • | 70.000 € durch Invest IN04000090 „Planungsmittel Sanierung Wasserkuppenstraße, Marktstraße und Battentor“ |
| • | 41.900 € durch Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG Heiligenweg, Hilders |
Die 70.000 € Invest IN04000090 „Planungsmittel Sanierung Wasserkuppenstraße, Marktstraße und Battentor“ sowie die 41.900 € Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG, Heiligenweg, Hilders werden in den Haushalt 2026 als Verpflichtungsermächtigung neu mit aufgenommen.
Abstimmung: 3:13:3
Beschluss 3:
Die Gemeindevertretung beschließt die finanzielle Mehrbelastung von 126.900,00 € für den Umbau und die Erweiterung des Scheppenbachhauses in Eckweisbach wie folgt zu decken:
| • | 70.000 € durch Invest IN04000090 „Planungsmittel Sanierung Wasserkuppenstraße, Marktstraße und Battentor“ |
| • | 56.900 € durch Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG Heiligenweg, Hilders |
Die 70.000 € Invest IN04000090 „Planungsmittel Sanierung Wasserkuppenstraße, Marktstraße und Battentor“ sowie die 56.900 € Invest IN01000142 Kanalisation „Am Hermes“ NBG, Heiligenweg, Hilders werden in den Haushalt 2026 als Verpflichtungsermächtigung neu mit aufgenommen.
Abstimmung: 15:0:4
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die überplanmäßigen Ausgaben Invest IN01000460 - Einsatzleitwagen der Feuerwehr Hilders-Mitte |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Invest IN01000460 Einsatzleitwagen für 2026 um 50.000,00 € zu erhöhen. Mit dem Vergabeverfahren kann unmittelbar begonnen werden, sobald der endgültige Zuwendungsbescheid vorliegt.
Abstimmung: 16:1:2
| 4. | Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Aufhebung des Sperrvermerks der im Haushalt 2025 geplanten Stelle im Bauamt |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, der Empfehlung der Organisationsanalyse zu folgen und gibt die im Haushalt 2025 zusätzliche Stelle für das Bauamt frei. Der Sperrvermerk wird somit aufgehoben und mit Freigabe des Haushalts 2025 kann diese Stelle ausgeschrieben werden.
Abstimmung: 9:10:0
| 5. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 6. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 7. | Anfragen |
| Lars Rippstein | Sven Grief |
| Vorsitzender | Schriftführer |