Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 11.07.23
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 20 anwesend
| 1. | Beratung und Beschlussfassung zum Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit dem Prüfungsbericht der Revision des Landkreises Fulda und der Entlastung des Gemeindevorstandes nach § 114 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die von der Revision des Landkreises Fulda geprüfte und mit Bestätigungsvermerk vom 15.06.2023 versehene Jahresrechnung 2021 gemäß § 114 HGO und erteilt dem Gemeindevorstand der Marktgemeinde Hilders für die Jahresrechnung 2021 die Entlastung.
Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis i. H. v. 355.307,13 € wird gemäß Nr. II.3 c) des Finanzplanungserlasses 2021 vom 01.10.2020 durch Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses ausgeglichen. Das außerordentlichen Ergebnis i. H. v. 33.737,54 € wird der Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Abstimmung: 20:0:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Richtlinie zu Anträgen auf Sperrzeitverkürzung bei Veranstaltungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt: Die bewährte Verfahrensweise im Rahmen der Sperrzeitverkürzung soll durch den Gemeindevorstand beibehalten werden.
Weiterhin regt der Ausschuss bei dem Gemeindevorstand an, bei zukünftigen Abwägungen, die Ausnahmeregelungen bis 2 Uhr großzügiger einzuräumen, um insbesondere Veranstaltungen für junge Menschen auch in der Marktgemeinde Hilders attraktiv zu halten.
Abstimmung: 20:0:0
| 3. | Bauleitplanung: 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 4 "Im Augsgrund" im OT Eckweisbach, Beschluss über die Änderung des Verfahrens |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
| (1) | Die Gemeindevertretung beschließt die zur. 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Vorlage. |
| (2) | Aufgrund der Einbeziehung des Grundstückes und somit deutlichen Erweiterung des Geltungsbereiches der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ sowie der Stellungnahme Nr. 2 vom RP Kassel, Dez. 21.1 wird das Verfahren zur Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans vom beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in ein zweistufiges Verfahren /Regelverfahren nach § 8 BauGB) übernommen. Die bereits erfolgte Beteiligung der Bürger- und Behörden/TÖB wird als frühzeitige Beteiligung nach §§ 3, 4 Abs.1 BauGB herangezogen. |
| (3) | Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden, entsprechend der Abwägung angepassten Entwurf, der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ (Plan mit Textliche Festsetzung, Begründung) in der Fassung vom 17.05.2023 und beschließt die Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB sowie die Erstellung eines Umweltberichtes, welcher den Entwurfsunterlagen beizufügen ist. |
Abstimmung: 19:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt wegen persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 4. | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Überprüfung der Winterdienstverträge der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt: Der Gemeindevorstand überprüft die aktuellen Winterdienstverträge und passt diese bedarfsorientiert an.
Abstimmung: 18:0:2
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Ortsgerichtes |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn David Bott als Bewerber zum Schöffen im Ortsgericht Hilders für eine weitere Amtszeit von 10 Jahren zu benennen.
Abstimmung: 20:0:0
| 6. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 7. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 8. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Lorena Büttner |