Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.22
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 21 anwesend
| 1. | Sozialer Wohnungsbau; kommunaler Anteil zum Bau von 20 Sozialwohnungen im Findloser Weg in Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den geplanten sozialen Mietwohnungsbau von 20 Sozialwohnungen mit einer 25-jährigen Mietpreis- und Belegungsbindung im Findloser Weg 10 in Hilders mit der notwendigen kommunalen Finanzierungsbeteiligung zu fördern.
Die Förderung erfolgt als Zinszuschuss.
Die Bewilligung hat unter folgenden Auflagen zu erfolgen:
| 1. | Vermietung vorrangig an Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Hilders. Sofern an Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz außerhalb der Marktgemeinde Hilders vermietet werden soll, ist die vorherige Zustimmung der Marktgemeinde erforderlich. |
| 2. | Kürzung des Zinszuschusses um 1/240 des jährlichen Zinszuschusses für jeden Monat und jede Wohnung in der die Wohnung durch Mieterinnen oder Mieter ohne Wohnungsberechtigungsbescheinigung belegt ist (Wenn alle 20 Wohnungen alle 12 Monate durch nicht Berechtigte belegt sind, wird um 20*12=240/240 gekürzt). Gleiches gilt auch bei Verstoß gegen 1. |
| 3. | Der Zinszuschuss wird nach Fertigstellung jährlich ausbezahlt. |
Abstimmung: 21:0:0
| 2. | Sachstandsmitteilung, Beratung und Beschlussfassung zur Nachkalkulation der Wasser- und Entwässerungsgebühren für die Jahre 2014 bis 2020 und deren Auswirkung auf die Kalkulationsjahre 2021 ff. unter Berücksichtigung der vorläufigen Prüfungsergebnisse der Revision des Landkreises Fulda zum Jahresabschluss 2020 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt auf Grundlage der Gebührennachkalkulation 2014 bis 2020
folgendes:
| 1. | Die von der Revision des Landkreises Fulda im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 festgestellten übertragungspflichtigen Kostenüberdeckungen i. H. v. insgesamt 361.730,29 € werden den Gebührenzahlern in den kommenden Gebührenkalkulationen nach Maßgabe des § 10 KAG angerechnet, ausgeglichen und bilanziert. Die gebührenpflichtigen Kostenüberdeckungen setzen sich wie folgt zusammen: |
| Wasser | Schmutzwasser | Niederschlagswasser | Summe* | |||
| Leistungsgeb. | Grundgeb. | Leistungsgeb. | Grundgeb. | Leistungsgeb. | ||
| Kostenüberd. | Kostenüberd. | Kostenüberd. | Kostenüberd. | Kostenüberd. | Kostenüberd. | |
| Sp. 1 | Sp. 2 | Sp. 3 | Sp. 4 | Sp. 5 | Sp. 6 | Sp. 7 |
| davon aus 2017 | 62.383,31 | 17.733,95 | 8.503,24 | 88.620,50 | ||
| davon aus 2018 | 40.926,54 | 19.009,12 | 9.161,37 | 3.392,36 | 72.489,39 | |
| davon aus 2019 | 37.015,41 | 39.887,01 | 28.256,99 | 30.267,20 | 135.426,61 | |
| davon aus 2020 | 18.462,19 | 46.731,60 | 65.193,79 | |||
| SUMME | 103.309,85 | 92.220,67 | 39.887,01 | 92.653,20 | 33.659,56 | 361.730,29 |
| 2. | Die von der Revision des Landkreises Fulda im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 festgestellten übertragungsfähigen Kostenunterdeckungen i. H. v. insgesamt 342.263,66 € sollen von den Gebührenzahlern in den kommenden Gebührenkalkulationen nach Maßgabe des § 10 KAG nachgefordert werden. Die gebührenfähigen Kostenunterdeckungen setzen sich wie folgt zusammen: |
|
| Wasser | Schmutzwasser
| Niederschlagswasser | Summe* | ||
|
| Leistungsgeb. | Grundgeb. | Leistungsgeb. | Grundgeb. | Leistungsgeb. |
|
|
| Kostenunterd. | Kostenunterd. | Kostenunterd. | Kostenunterd. | Kostenunterd. | Kostenunterd. |
| Sp. 1 | Sp. 2 | Sp. 3 | Sp. 4 | Sp. 5 | Sp. 6 | Sp. 7 |
| davon aus 2017 | 0,00 | 0,00 | -97.318,31 | 0,00 | -15.656,61 | -112.974,92 |
| davon aus 2018 | 0,00 | 0,00 | -32.672,88 | 0,00 | 0,00 | -32.672,88 |
| davon aus 2019 | -16.771,21 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | -16.771,21 |
| davon aus 2020 | -71.465,38 | 0,00 | -72.587,66 | 0,00 | -35.791,61 | -179.844,65 |
| SUMME | -88.236,59 | 0,00 | -202.578,85 | 0,00 | -51.448,22 | -342.263,66 |
| 3. | Der Ausgleich der festgelegten ausgleichspflichtigen Kostenüberdeckungen und ausgleichsfähigen Kostenunterdeckungen sind in die noch ausstehenden Gebührenbedarfskalkulationen der kommenden Jahre rechtzeitig einzustellen. Über die letztendliche Höhe der Berücksichtigung entscheidet die Gemeindevertretung im Rahmen der jeweiligen Gebührenbedarfskalkulation. |
Abstimmung: 21:0:0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: 30. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Hilders, OT Dietges |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Hilders im OT Dietges gemäß § 2 Absatz 1 BauGB.
Abstimmung: 19:0:0
Anmerkung:
Die Gemeindevertreter Karl Herrmann und Dirk Schiebelhut verlassen wegen persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange gemäß §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB.
Abstimmung: 19:0:0
Anmerkung:
Die Gemeindevertreter Karl Herrmann und Dirk Schiebelhut verlassen wegen persönlicher Beteili-gung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Erweiterung Firma MS-Befestigungselemente“ im OT Dietges |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Erweiterung Firma MS-Befestigungselemente“ im OT Dietges gemäß § 2 (1) BauGB.
Abstimmung: 19:0:0
Anmerkung:
Die Gemeindevertreter Karl Herrmann und Dirk Schiebelhut verlassen wegen persönlicher Beteili-gung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 und frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB.
Abstimmung: 19:0:0
Anmerkung:
Die Gemeindevertreter Karl Herrmann und Dirk Schiebelhut verlassen wegen persönlicher Beteili-gung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung und zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn Sanierung Ulsterwelle |
Beschluss 1:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion beantragt, den heutigen TOP 5 nochmals in den H+F- Ausschuss zu überweisen, da die Gemeindevertretung erst nach der letzten Sitzung des H+F- Ausschusses grundlegende Informationen zum Thema erhalten hat.
| Name | Ja | Nein | Enthaltung |
| Kirsten Dittrich | X | ||
| Anja Etzel | X | ||
| Silke Faulstich | X | ||
| Armin Fromm | X | ||
| Berthold Gilbert | X | ||
| Monika Henkel | X | ||
| Karl Herrmann | X | ||
| Sven Herrmann | X | ||
| Hartmut Jenisch | X | ||
| Sabine Jenisch | X | ||
| Karsten Keßler | X | ||
| Peter Kling | X | ||
| Lars Rippstein | X | ||
| Dirk Schiebelhut | X | ||
| Marius Schulz | X | ||
| Ottmar Seng | x | ||
| Günter Stehling | X | ||
| Anja Trapp | X | ||
| Stefan Vey | X | ||
| Antonia Wiewecke | X | ||
| Sebastian Zentgraf | X | ||
| 9 | 12 |
Der Zusatzantrag ist somit abgelehnt.
Abstimmung: 9:12:0
Anmerkung:
Günter Stehling (CDU-Fraktion) beantragt eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung (20:40 h bis 20:50 h).
Berthold Gilbert beantragt im Namen der CWE-Fraktion namentliche Abstimmung.
Berthold Gilbert gibt vor der Abstimmung zu Protokoll:
Es erschließt sich nicht, welche grundlegenden Informationen in der letzten Sitzung des H+F-Ausschusses nicht gegeben wurden. Die Option, dass die entsprechenden Anträge nicht genehmigt werden, war dort als Option gegeben und auch in der Beschlussvorlage berücksichtigt.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt die Mittelverlegung von den Projekten 57510 | 00-575-010 - Fremdenverkehrsangel...; Projekt 'Freizeitaktion in der Gemeinde mit überregionaler Bedeutung (IKEK 5.2)'“ (49.440 €) und 54110 | 01-541-040 - Gemeindestraßen, Weg...; Projekt 'Platzgestaltung Rathausplatz/Kirchstraße Hilders (IKEK 2.1.11.2)'“ (164.800 €) auf das Projekt 42420 | 01-424-056 - Freizeitbad "Ulsterw...; Projekt 'Umbau/Sanierung Freizeitbad Ulsterwelle (IKEK 4.2.11), sodass ein Eigenanteil für die Sanierung der Ulsterwelle von 603.443 €/netto zur Verfügung steht.
Da der Änderungsantrag mit der Kostenerhöhung nicht durch die WI-Bank finanziert wird, wird dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt.
| Name | Ja | Nein | Enthaltung |
| Kirsten Dittrich | X | ||
| Anja Etzel | X | ||
| Silke Faulstich | X | ||
| Armin Fromm | X | ||
| Berthold Gilbert | X | ||
| Monika Henkel | X | ||
| Karl Herrmann | X | ||
| Sven Herrmann | X | ||
| Hartmut Jenisch | X | ||
| Sabine Jenisch | X | ||
| Karsten Keßler | X | ||
| Peter Kling | X | ||
| Lars Rippstein | X | ||
| Dirk Schiebelhut | X | ||
| Marius Schulz | X | ||
| Ottmar Seng | X | ||
| Günter Stehling | X | ||
| Anja Trapp | X | ||
| Stefan Vey | X | ||
| Antonia Wiewecke | X | ||
| Sebastian Zentgraf | X | ||
| 17 | 3 | 1 |
Abstimmung: 17:3:1
Anmerkung:
Berthold Gilbert beantragt im Namen der CWE-Fraktion namentliche Abstimmung.
| A | Beschlussfassung über die Änderung der Reihenfolge in der TO, Vorziehen des TOP 10 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP 10 „Antrag der OBH-Fraktion - Festlegung einer Tarifstaffelung für eine zukünftige Saisonkarte Ulsterwelle“ vorzuziehen und als TOP 7 zu behandeln.
Abstimmung: 16:0:4
Anmerkung:
Kirsten Dittrich ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über Mittelübertragung, projektintern, DGH Unterbernhards |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Übertragung von 50.000 € vom Projekt 57310 | 10-573-020
- Gemeinschaftshäuser; Projekt 'Dorfgemeinschaftshaus Unterbernhards - Außenanlagen (IKEK 2.1.9.1) auf das Projekt 57310 | 10-573-010 - Gemeinschaftshäuser; Projekt 'Dorfgemeinschaftshaus Unterbernhards - Ausbau (IKEK 4.2.8)
Abstimmung: 20:0:0
| 7. | Antrag der OBH-Fraktion - Festlegung einer Tarifstaffelung für eine zukünftige Saisonkarte Ulsterwelle |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport damit zu beauftragen, eine Tarifstaffelung für eine zukünftige Saisonkarte Ulsterwelle festzulegen. Dabei sollen die Zielgruppen festgelegt werden und das gewollte Verhältnis der Tarifstufen zueinander. Es wird empfohlen, zur Beratung die Bäderkommission hinzu zu ziehen. Das Ergebnis ist rechtzeitig vor Beginn der nächsten Sommersaison der Gemeindevertretung vorzulegen.
Abstimmung: 13:2:5
| 8. | Kenntnisnahme: Aktueller Stand IKEK-Projekte |
| 9. | Kenntnisnahme: Aktueller Stand Feldwegesatzung |
| 10 | Vorlage einer Übersicht zur Beschlusskontrolle - Beschlüsse der Gemeindevertretung |
| 11. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 12. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 13. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |
| Vorsitzender | |