Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 15.12.22
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 21 anwesend
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Neuerlass der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den vorliegenden Satzungsentwurf der Straßenreinigungssatzung zur weiteren Prüfung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmung: 21:0:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zum Neuerlass einer Friedhofsordnung sowie einer Friedhofsgebührenordnung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Neufassung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung zur weiteren Bearbeitung zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmung: 21:0:0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Ehrenordnung für die Gemeinde Hilders |
Beschluss:
Antrag der CDU-Fraktion: Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Ehrenordnung zur weiteren Bearbeitung in den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmung: 21:0:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Gemeinschaftsräume und -häuser bezüglich des Nebenentgeltes für den Stromverbrauch |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die „Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Gemeinschaftsräume und –häuser“ den Nachtrag II zu erlassen. Dieser soll Folgendes regeln:
§ 5 erhält folgende Fassung:
Nebenentgelte, Kostenerstattungen, Inventar-Ersatz
Der Stromverbrauch wird dem jeweiligen Nutzer als Nebenentgelt in Rechnung gestellt. Den anzusetzenden Preis pro kw/h setzt der Gemeindevorstand auf Grundlage des aktuellen Verbrauchspreises inkl. anteiliger Grundgebühr, einheitlich für alle Objekte, fest und überprüft diesen regelmäßig.
Zur Ermittlung des Stromverbrauches wird der Zählerstand des Stromzählers jeweils bei Übergabe des Schlüssels für die entsprechenden Räumlichkeiten abgelesen.
Beschädigtes oder fehlendes Inventar (z.B. Gläser, Geschirr etc.) werden zentral wiederbeschafft und dem Nutzer in Rechnung gestellt.
Abstimmung: 21:0:0
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung über- und außerplanmäßiger Mittel für das Projekt "Sanierung OD Simmershausen, K35" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zurverfügungstellung über- und außerplanmäßiger Mittel i.H.v. 84.000 € für das Projekt „Sanierung OD Simmershausen K35“. Die Mittel sollen wie folgt umverteilt werden:
38.000 € vom Projekt IN99054110 „allgemeine Erweiterung Straßen, Wege, Plätze“, 4.000 € vom Projekt IN99054515 „allgemeine Erweiterung Straßenbeleuchtung“ und 42.000 € aus Rücklagemitteln aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 2022.
Abstimmung: 21:0:0
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über die Zurverfügungstellung über- und außerplanmäßiger Mittel für den Wegebau mit Förderung über DlCAI |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für das Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Auszahlungen nach § 100 HGO in Höhe von 84.000 € für das Projekt IN00000070 – Wirtschaftswegebau i. R. d. DLCAI unter Inanspruchnahme der geplanten Auszahlungen Im Projekt IN00000170 – Umsetzung Radwegekonzept LK Fulda bereitzustellen. Für die 70 %ige Förderung sind geplante Einzahlungen i. H. v. 58.800 € (70% aus 84.000 €) vom Projekt IN00000170 – Umsetzung Radwegekonzept LK Fulda auf das Projekt IN00000070 – Wirtschaftswegebau i. R. d. DLCAI ebenfalls umzubuchen.
Abstimmung: 21:0:0
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: 29. Änderung des Flächennutzungsplans, Ortsteil Brand |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die im Zuge der wiederholten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Marktgemeinde Hilders im OT Brand werden zu Kenntnis genommen und abgewogen.
Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 18.11.2022 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die 29. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Brand wird in der Fassung des vorliegenden Planentwurfs gebilligt und festgestellt und der höheren Verwaltungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, gemäß § 6 BauGB zur Genehmigung vorgelegt.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: vorhabenbezogener Bebauungsplan Ortsteil Brand "Erweiterung Firma Holzbau Gutmann" |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt die zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Firma Holzbau Gutmann“ im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange zur Wiederholung der formellen Beteiligung (§ 4 Abs.2 BauGB) gemäß der Vorlage. Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen oder Bedenken von Bürgern sind nicht eingegangen und daher nicht abwägungsrelevant.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden Satzungsentwurf zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan im OT Brand (Plan, Textliche Festsetzung, Begründung und Umweltbericht) in der Fassung vom 18.11.2022 und beschließt diesen als Satzung.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Beschluss 3:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Der Satzungsbeschluss zum Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Erweiterung Firma Holzbau Gutmann“ ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung, dem Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten.
Abstimmung: 20:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
| 9. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan "Fabrikstraße", OT Batten |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung weist den Tagesordnungspunkt aufgrund von unrichtigen Verweisen im Bebauungsplan zurück. Der Bebauungsplan ist in der nächsten Sitzung erneut einzubringen, im Vorfeld ist der Ortsbeirat Batten zu hören.
Abstimmung: 13:6:1
Anmerkung:
Karl Herrmann verlässt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. § 25 HGO den Sitzungssaal.
Auf Antrag der OBH-Fraktion (Hartmut Jenisch) findet eine Sitzungsunterbrechung im Zeitraum 19:18 Uhr bis 19:30 Uhr statt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion findet eine namentliche Abstimmung statt.
| Kirsten Dittrich | ja |
| Anja Etzel | ja |
| Silke Faulstich | ja |
| Armin Fromm | nein |
| Berthold Gilbert | ja |
| Paloma Günkel-Laudenbach | ja |
| Monika Henkel | nein |
| Sven Herrmann | ja |
| Hartmut Jenisch | ja |
| Sabine Jenisch | ja |
| Karsten Keßler | ja |
| Peter Kling | nein |
| Lars Rippstein | Enthaltung |
| Marius Schulz | ja |
| Ottmar Seng | ja |
| Günter Stehling | nein |
| Alexander Trapp | nein |
| Anja Trapp | nein |
| Stefan Vey | ja |
| Antonia Wiewecke | ja |
Beschluss 2:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass ein zwischenzeitlich eingebrachter und später (ohne Beschlussfassung darüber) wieder zurückgezogener Änderungsantrag der CDU-Fraktion in die Niederschrift aufgenommen wird.
Abstimmung: 1:5:14
Anmerkung:
Der Antrag ist somit abgelehnt; der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird nicht in die Niederschrift aufgenommen.
| 10. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 11. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 12. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |
| Vorsitzender |
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