Niederschrift GVe vom 28.08.2024
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.08.2024
Es waren 21 von 23 Mitgliedern anwesend.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Jahresabschluss zum 31.12.2022; Aufstellungsbeschluss nach § 112 Abs. 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) - Kenntnisnahme |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2022 zur Kenntnis.
Abstimmung: | 0:0:0 |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung zu überplanmäßigen Aufwendungen gem. § 100 HGO für Zuschüsse an Kindertagesstätten für das Jahr 2023 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen für das Jahr 2023 für das Budget SACH_3651 i. H. v. 80.000 € für Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen. Die überplanmäßigen Aufwendungen werden durch Mehrerträge des Budget PERS geringere Personalaufwendungen gedeckt.
Abstimmung: | 21:0:0 |
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Änderungsantrag Berthold Gilbert
Die Gemeindevertretung beschließt, die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Marktgemeinde Hilders zur nochmaligen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anpassung der Satzung zur Tourismusabgabe wie erarbeitet.
Abstimmung: | 0:21:0 |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über den Wochenmarkt in der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Änderung der Satzung über den Wochenmarkt in der Marktgemeinde Hilders wie vom Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt zuzustimmen. Der Satzungstext ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: | 21:0:0 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung 2024 - 2026 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Kindergartenbedarfsplanung 2024 - 2026 in der vorgelegten Fassung. Die Kindergartenbedarfsplanung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: | 21:0:0 |
| 6. | Neuwahl des Schiedsmanns / der Schiedsfrau für die Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Michael Gaß in offener Wahl zum Schiedsmann für die Marktgemeinde Hilders und beschließt, Herrn Gaß dem Amtsgericht Fulda als Schiedsmann vorzuschlagen.
Abstimmung: | 20:1:0 |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über die weitere Tarifstruktur für das Freizeitbad Ulsterwelle |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung fasst folgende Beschlüsse:
Die zukünftige Preisgestaltung der Ulsterwelle soll zum 07.10.2024 greifen.
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Die neue Preis-/Tarifstaffelung sieht dann wie folgt aus:
| Erwachsener Grundtarif 4 Stunden * | 5,50 Euro |
| Erwachsener Grundtarif 4 Stunden inkl. Sauna | 12,50 Euro |
| Kinder und Jugendliche 4 Stunden * | 3,50 Euro |
| Kinder und Jugendliche 4 Stunden inkl. Sauna | 11,50 Euro |
| Nachzahlung pro angefangener Stunde Schwimmen | jeweils 0,50 Euro |
| Nachzahlung pro angefangener Stunde Schwimmen mit Sauna | jeweils 1,00 Euro |
| Nachlösen Sauna für alle Nutzer | 8,00 Euro |
*in der Freibadsaison ist der Grundtarif nach Eintritt ohne Zeitbegrenzung während der Öffnungszeit (i.d.R. 16 Wochen zwischen Mai bis September/Oktober) möglich
| Zeitkarte (minutengenau 3,-/h) | 20,00 Euro |
| Gruppentarif für Kurse, Reha Sport, Schulsport max. 2 Stunden* | 3,50 Euro |
*Verlängerungstarif und Nachzahlung Sauna möglich.
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Die Ausgestaltung der Freibadsaisonkarte 2025
Die Gemeindevertretung beschließt eine Freibadsaisonkarte 2025. Diese ist während der Freibadsaison (maximal 16 Wochen) gültig und die Preise staffeln sich wie folgt:
| Erwachsene (ab 21 Jahren) | 80,00 Euro |
| Kinder (ab 4 Jahren) | 25,00 Euro |
| Jugendliche (ab 16 Jahren) | 40,00 Euro |
| Familien | 170,00 Euro |
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Es wird eine Wintersaisonkarte auf Probe eingeführt. Sie ist vom 14.10.2024 bis zum 14.01.2025 an den Öffnungstagen der Ulsterwelle für die Wintersaison gültig.
| Erwachsene (ab 21 Jahren) (schwimmen) | 80,00 Euro |
| Kinder (ab 4 Jahren) (schwimmen) | 25,00 Euro |
| Jugendliche (ab 16 Jahren) (schwimmen) | 40,00 Euro |
| Familien (schwimmen) | 170,00 Euro |
| Erwachsene (ab 21 Jahren) mit Sauna | 150,00 Euro |
| Nachlösen Sauna für Erwachsene, Jugendliche, Kinder | 8,00 Euro |
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Die Einführung einer Ganzjahreskarte für das Schwimmbad
Die Einführung einer Ganzjahreskarte für das Schwimmbad wird vorerst zurückgestellt und soll im Spätsommer des Jahres 2025 nochmals diskutiert werden.
Abstimmung: | 21:0:0 |
Beschluss:
Wertkarten
Es wird mit der Tarifänderung am 07.10.2024 nur noch eine Wertkarte für 110,- Euro geben mit Verkaufswert 100,- Euro.
Abstimmung: | 1:20:0 |
Beschluss:
Änderungsantrag Hartmut Jenisch
Es werden mit der Tarifänderung zum 07.10.2024 keine Wertkarten mehr angeboten, bis die Gemeindevertretung einen anderen Beschluss gefasst hat.
Abstimmung: | 19:1:1 |
| 8. | Beratung und Beschlussfassung über die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die nachbarliche Hilfe im Bereich des Feuerwehrwesens mit Ehrenberg |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die nachbarliche Hilfe im Bereich des Feuerwehrwesens mit Ehrenberg in der vorgelegten Fassung abzuschließen. Die Vereinbarung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: | 21:0:0 |
9. | Informationen des Gemeindevorstandes |
10. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
11. | Anfragen |