Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 12.09.23
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 17 anwesend
| 1. | Beratung und Beschlussfassung zur Baumaßnahme "Sanierung Freizeitbad Ulsterwelle": Erläuterung der Kostensteigerungen und deren mögliche Finanzierung; Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach § 100 HGO überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 500.000 € für die Investitionsmaßnahmen IN01000080 und IN01000400.
Die überplanmäßigen Auszahlungen werden durch zusätzliche Zuschüsse des Landkreises Fulda i. H. v. 500.000 € gedeckt.
Abstimmung: 14:3:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Benennung der Straße im Ortsteil Simmershausen - Verbindung von "Aixfeld" bis "Am Neuen Weg" |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, für die Verbindungsstraße zwischen „Aixfeld“ und „Am Neuen Weg“, die durch das Firmengelände der Firma Drott verläuft, folgende Umbenennung vorzunehmen:
- Umbenennung in „Am Sägewerk“
- Nutzung des neuen Straßennamens auch für die Verlängerung bis „Aixfeld“
Abstimmung: 17:0:0
| 3. | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Verkehrssituation in der Thüringer Straße in Hilders (Parkflächenkonzept) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Parkflächen, wie im beiliegenden Lageplan markiert, einzeichnen zu lassen. Die beiden Optionen auf weitere Parkplätze an der ehemaligen Tankstelle und in der Seitenstraße sollen ebenfalls umgesetzt werden.
Abstimmung: 17:0:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung für den Zeitraum 2023-2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Kindergartenbedarfsplanung für den Zeitraum 2023 – 2025 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmung: 17:0:0
| 5. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 6. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 7. | Anfragen |