Niederschrift zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2025
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 22 anwesend.
Vor Behandlung von TOP 1 wird auf Antrag von Hartmut Jenisch darüber abgestimmt, den TOP 7 "Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks: Gem. Hilders, Fl. 6, Flst. 133" im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.
Die Abstimmung ergibt 21 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen, 0 ENTHALTUNGEN
Da eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Vertretung (16) erforderlich ist, ist der Antrag somit angenommen.
1. | Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses zum weiteren Vorgehen bezüglich der Erhebung von Straßenbeiträgen |
Beschluss:
Die Thematik wird an den Haupt- und Finanzausschuss zurückgewiesen, um eine neue rechtssichere Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Abstimmung: 22:0:0
2. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Gemeinschaftsräume und -häuser |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP zurückzustellen.
Abstimmung: 22:0:0
3. | Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Sperrvermerkes bei Maßnahme IN07000120 (Parkplätze DGH Liebhards für Feuerwehr) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung hebt den Sperrvermerk bei der Investmaßnahme IN07000120 „Parkplätze DGH Liebhards für Feuerwehr“ auf.
Abstimmung: 22:0:0
4. | Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) abzuschließen.
Die Vereinbarung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.
Abstimmung: 22:0:0
5. | Finanzbericht I/2025 über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt den Finanzbericht I/2025 zur Kenntnis.
Abstimmung: 0:0:0
6. | Information zur Aufteilung der Investmaßnahme IN06000035 (Kanalbau Eckweisbach) nach Produkten |
Beschluss:
Der TOP dient der Information, eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
Abstimmung: 0:0:0
7. | Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Grundstücks: Gem. Hilders, Fl. 6, Flst. 133 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, das Flurstück 133, Flur 6 in der Gemarkung Hilders zu erwerben.
Abstimmung: 22:0:0
| 8. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 9. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 10. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Lorena Büttner |
| Vorsitzender | |