Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.10.2023

Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 21 anwesend

Beschluss 1:

Auf Antrag von Ottmar Seng vor der Beschlussverlesung wird darüber abgestimmt, ob Karl Herrmann während der Beratung des TOPs anwesend sein kann, um eventuell aufkommende Fragen zu beantworten.

Abstimmung: 18:0:3

Anmerkung:

Karl Herrmann nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Beschluss 2:

Die Gemeindevertretung beschließt die zur. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.4 „Im Augsgrund“ im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Bedenken der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange gemäß der Vorlage.

Abstimmung: 21:0:0

Anmerkung:

Karl Herrmann ist zur Beratung im Saal anwesend, verlässt diesen jedoch wieder bei der anschließenden Abstimmung.

Beschluss 3:

Aufgrund der entsprechend der Abwägung notwendigen Anpassungen der Festsetzungen der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 4 „Im Augsgrund“ wie die Art der baulichen Nutzung und Höhe der baulichen Anlagen wird gemäß § 4a Abs.3 BauGB die formelle Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3,4 Abs.2 BauGB wiederholt. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wird auf 14 Tage verkürzt Die Gemeindevertretung billigt den vorliegenden, entsprechend der Abwägung angepassten Entwurf, der 1. Änderung des Bebauungsplans „Im Augsgrund“ (Plan mit Textliche Festsetzung, Begründung, Umweltbericht) in der Fassung vom 06.10.2023 und beschließt die Wiederholung der Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Abstimmung: 21:0:0

Anmerkung:

Karl Herrmann ist aufgrund § 25 HGO weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zu diesem TOP anwesend.

Beschluss 1:

Die im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB vorgetragenen Hinweise, Anregungen und Bedenken werden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die Gemeindevertretung stimmt der Auswertung und den Abwägungsvorschlägen des Büros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 8 in 36100 Petersberg vom 06.10.2023 über die Abwägung der Stellungnahmen, die während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eigegangen sind, zu. Die Auswertung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung: 21:0:0

Anmerkung:

Karl Herrmann ist aufgrund § 25 HGO weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zu diesem TOP anwesend.

Beschluss 2:

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Krautacker“ im Ortsteil Batten wird in der Fassung des aktuell vorliegenden Planentwurfs des Planungsbüros KH Planwerk GmbH, Bergstraße 7 in 36100 Petersberg vom 11.10.2023 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung hierzu gebilligt. Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft gesetzt.

Abstimmung: 21:0:0

Anmerkung:

Karl Herrmann ist aufgrund § 25 HGO weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zu diesem TOP anwesend.

Die Gemeindevertretung nimmt den Finanzbericht II/2023 über den Stand des Haushaltsvollzugs 2023 gemäß § 28 GemHVO zur Kenntnis.

Anmerkung:

Eine Abstimmung erfolgt nicht.