Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
am 10.10.2024
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 20 anwesend
| 1. | Kenntnisnahme der Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 50 Abs. 3 HGO |
Beschluss:
Die Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird nach § 50 Abs. 3 HGO zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die Auslegung des Haushaltsplans nach § 97 Abs. 4 HGO hat zu erfolgen
Abstimmung: 0:0:0
| 2. | Information zur Halbjahresabfrage zum 30.08. des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport zum voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2024 zum 31.12.2024 |
Beschluss:
Es ist kein Beschluss notwendig, dieser TOP dient lediglich der Information.
Abstimmung: 0:0:0
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung der Unterdeckung der energetischen Sanierung der Kläranlage Hilders |
Beschluss:
Die freigewordenen Mittel aus IN04000070 „Sanierung Kirchentreppe Dietges“ und IN01000120 „Betonsanierung Sandfang KA Hilders“ sollen auf die IN01000260 umgebucht werden, in der erforderlichen Höhe von 53.452,- € Brutto.
Abstimmung: 19:0:0
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines Schöffen für das Ortsgericht |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, da zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Kandidaten feststehen.
Abstimmung: 20:0:0
| 5. | Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Marktgemeinde Hilders in der vorgelegten Fassung. Mit Streichung der Worte „gebuchte und“ in § 3 Abs. 1 und des kompletten Abs. 2 des § 3. Der § 8 Abs. 2 ist um den Satz „§ 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz bliebt unberührt.“ zu ergänzen. Im Weiteren ist § 9 zu streichen und folglich wird § 10 zu § 9.
Der Satzungstext ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmung: 19:0:1
| 6. | Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung: 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 "Krautäcker/Gemeindeäcker", Ortsteil Batten |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt dem vorliegenden Entwurf in der Fassung vom 28.08.2024 zur 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Krautäcker/Gemeindeäcker“ zuzustimmen. Die Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung soll gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2,3 BauGB im beschleunigten Verfahren erneut erfolgen.
Abstimmung: 20:0:0
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CWE-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung: Konzept zur Obdachlosenunterbringung in der Marktgemeinde Hilders |
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert ein Konzept zur Unterbringung von Wohnungslosen/Obdachlosen durch die Gemeinde zu erarbeiten.
Bei den Überlegungen ist darauf zu achten, dass eine räumliche und örtliche Trennung von anderen gemeindlichen und öffentlichen Einrichtungen wie insbesondere Jugendtreffs eingehalten wird.
Das erarbeitete Konzept ist bis spätestens zur ersten Gemeindevertretersitzung im Jahr 2025 über den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport in die Gemeindevertretung einzureichen.
Abstimmung: 14:0:6
| 8. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 9. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 10. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Sven Grief |