Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am 13.01.23
Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 22 anwesend
| 1. | Einbringung des Haushaltsplanes mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 sowie des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2022 - 2026 gem. § 97 Abs. 1 HGO |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2023 sowie das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2022 bis 2026 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Ortsbeiräte zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.
Abstimmung: 22:0:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Bauleitplanung Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss Bebauungsplan "Fabrikstraße", OT Batten |
Beschluss:
Änderungsantrag der HA – Fraktion:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die vorgelegte Bauleitplanung ist zunächst zurückzuweisen.
Im Vorfeld der Bebauungsplanung ist die Übertragung der Straße an die Gemeinde zu regeln. Ebenso ist planerisch nachzuweisen, wie das bergseitige Oberflächenwasser aufgenommen und abgeleitet werden soll.
Abstimmung: 21:0:0
Anmerkung:
Karl Herrmann nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. §25 HGO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und verlässt den Sitzungssaal.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung standardisierter Prozesse bei Entscheidung und Abwicklung von Bauvorhaben und Beschaffungen |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Standardisierung der Kontrolle sowie den Informationsfluss wie im beigefügten Dokument durchzuführen. Dabei werden die entsprechenden Ordner im RIS vom Bauamt mit entsprechenden Dokumenten gefüllt und gepflegt.
Abstimmung: 22:0:0
Anmerkung:
Die beschlossenen Standards sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung über die Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Hilders für den Zeitraum 2022-2024 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Hilders für den Zeitraum 2022 bis 2024 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmung: 22:0:0
| 5. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 6. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 7. | Anfragen |
| Vorsitzender | Schriftführer |
| Lars Rippstein | Alexander Schmitt |
| Vorsitzender | |