Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
| Sitzungsart: | öffentlich |
| Sitzungsort: | DGH Liebhards |
| Sitzungstag: | 25.01.2024 |
| Beginn: | 19:35 Uhr |
| Ende: | 21:58 Uhr |
| Vorsitzender: | Lars Rippstein |
| Anwesend: | Von den 23 Mitgliedern (einschl. Vorsitzender) sind 21 anwesend |
| Lars Rippstein | |
| Kirsten Dittrich | |
| Anja Etzel | |
| Silke Faulstich | |
| Berthold Gilbert | |
| Paloma Günkel-Laudenbach | |
| Monika Henkel | |
| Karl Herrmann | |
| Sven Herrmann | |
| Hartmut Jenisch | |
| Sabine Jenisch | |
| Karsten Keßler | |
| Peter Kling | |
| Markus Laudenbach | |
| Dirk Schiebelhut | |
| Ottmar Seng | |
| Günter Stehling | |
| Alexander Trapp | |
| Anja Trapp | |
| Stefan Vey | |
| Sebastian Zentgraf | |
| Abwesend: | Armin Fromm (entschuldigt) |
| Marius Schulz (entschuldigt) | |
| Schriftführer: | Sven Grief |
Tagesordnung
| Öffentliche Sitzung | |
| 1.) | Wahl zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung |
| 2.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion: Sperrvermerk zur Investitionsnummer 01000410 "Gewässerlehrpfad an der Ulster" |
| 3.) | Haushaltsplan für das Jahr 2024 und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
| 3.1.) | Beratung und Beschlussfassung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 aus den kommunalen Gremien und den Fraktionen |
| 3.1.1.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der HA-Fraktion: Keine Erhöhung der Gemeindesteuern in 2024 |
| 3.1.2.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CWE-Fraktion: Eintrag eines Sperrvermerks im Haushaltsplan 2024 betreffs Produkt 5411 (Gemeindestraßen, Wege und Plätze) IN 00000170 (Umsetzung Radwegekonzept LK Fulda – Radweg Dietges Grabenhöfchen) |
| 3.1.3.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Verzicht auf die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmesstafel gemäß der Investitionsnummer IN00000180 |
| 3.1.4.) | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung des Ansatzes für den Grundstücksankauf gemäß der Investitionsnummer IN99011145 |
| 3.2.) | Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung (HSS) |
| 3.3.) | Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 gem. § 101 Abs. 3 HGO |
| 3.4.) | Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024; Erlass der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 HGO |
| 4.) | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 5.) | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 6.) | Anfragen |
Vor Behandlung von TOP 1 wird über die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes abgestimmt:
„Wahl zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung“
Die Abstimmung ergibt
21 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen, 0 ENTHALTUNGEN
Da eine 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Vertretung (16) erforderlich ist, ist der Antrag somit angenommen.
| 1. | Wahl zum stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung wählt Sven Grief zum Stellvertreter des Schriftführers Alexander Schmitt.
Abstimmung: 21:0:0
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion: Sperrvermerk zur Investitionsnummer 01000410 "Gewässerlehrpfad an der Ulster" |
Beschluss 1:
(Änderungsantrag H+F-Ausschuss)
Die Gemeindevertretung beschließt:
Die Investitionsmaßnahme IN01000410 „Gewässerlehrpfad entlang der Ulster“ ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die Maßnahme wird nicht umgesetzt.
Abstimmung: 10:11:0
Beschluss 2:
(Ursprungsantrag CDU-Fraktion)
Die Investitionsmaßnahme IN01000410 „Gewässerlehrpfad entlang der Ulster“ ist mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der Gemeindevertretung folgende Fragen zu beantworten und Informationen zugänglich zu machen:
| - | Wer sind die Fördergeldgeber? |
| - | Ist sichergestellt, dass die zugesagte Förderung von 60% in 2024 aufrechterhalten wird? |
| - | Der Gemeindevertretung sind die Planungsunterlagen durch den Planer vorzustellen. |
Das Vorhaben ist der Gemeindevertretung nach Zugang der Informationen zur Beschlussvorlage vorzulegen.
Abstimmung: 10:11:0
| 3. | Haushaltsplan für das Jahr 2024 und Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 |
Beschluss 1:
Antrag zur Geschäftsordnung OBH-Fraktion
Die Gemeindevertretung beschließt, die maximale Redezeit gemäß § 24 Absatz 2 der Geschäftsordnung für diese Sitzung auf 5 Minuten festzulegen.
Abstimmung: 21:0:0
Beschluss 2:
Antrag zur Geschäftsordnung CWE-Fraktion
Die Gemeindevertretung beschließt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten.
Abstimmung: 11:10:0
Anmerkung:
Die Sitzung wird in der Zeit von 19:53 - 20:08 Uhr unterbrochen.
| 3.1. | Beratung und Beschlussfassung zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 – 2027 aus den kommunalen Gremien und den Fraktionen |
| 3.1.1. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der HA-Fraktion: Keine Erhöhung der Gemeindesteuern in 2024 |
Beschluss 1:
(Änderungsantrag H+F-Ausschuss)
Die Gemeindevertretung beschließt, entgegen dem Haushaltsplanentwurf 2024 mit Stand vom 12.12.2023 folgende Steuern in 2024 auf dem aktuellen Satz zu belassen:
| Grundsteuer A | 380% |
| Grundsteuer B | 380% |
| Gewerbesteuer | 380% |
Der daraus resultierende Fehlbetrag ist durch Kreditaufnahme zu finanzieren.
Abstimmung: 13:7:1
Beschluss 2:
(Ursprungsantrag HA-Fraktion)
Die Gemeindevertretung beschließt, entgegen dem Haushaltsplanentwurf 2024 mit Stand vom 12.12.2023 folgende Steuern in 2024 auf dem aktuellen Satz zu belassen:
| Grundsteuer A | 380% |
| Grundsteuer B | 380% |
| Gewerbesteuer | 380% |
Der Haushalt ist durch Einsparungen im Bereich der Ausgaben auszugleichen.
Abstimmung: 0:0:0
Anmerkung:
Es erfolgt keine Abstimmung, da die HA-Fraktion den Antrag zurückzieht.
| 3.1.2. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CWE-Fraktion: Eintrag eines Sperrvermerks im Haushaltsplan 2024 betreffs Produkt 5411 (Gemeindestraßen, Wege und Plätze) IN 00000170 (Umsetzung Radwegekonzept LK Fulda – Radweg Dietges Grabenhöfchen) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass im Haushaltsplan der Marktgemeinde Hilders für das Jahr 2024 im Produkt 5411 die geplante Investition „Umsetzung Radwegekonzept LK Fulda“ – (Radweg Dietges-Grabenhöfchen) mit einer Auszahlung von 1.000.000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen ist.
Zur Aufhebung des Sperrvermerkes sind der Gemeindevertretung über den Ausschuss für Infrastruktur und Wirtschaft alle Planungsunterlagen bezüglich des Radweges Dietges-Grabenhöfchen sowie der Förderbescheid vorzulegen. Insbesondere ist darzulegen, welche Risiken sich aus den geologischen Bedingungen (Hangrutschung) ergeben und welche Maßnahmen zur Hangsicherung ergriffen werden sollen.
Abstimmung: 11:8:2
| 3.1.3. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Verzicht auf die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmesstafel gemäß der Investitionsnummer IN00000180 |
Beschluss 1:
(Änderungsantrag CDU-Fraktion):
Die Gemeindevertretung beschließt, auf die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsmesstafel gemäß Investitionsnummer IN00000180 im Haushaltsjahr 2024 zu verzichten.
Abstimmung: 8:12:1
Beschluss 2:
(Ursprungsantrag CDU-Fraktion):
Verzicht auf Beschaffung in 2024
Abstimmung: 0:0:0
Anmerkung:
Es erfolgt keine Abstimmung, da die CDU-Fraktion den Antrag zurückzieht.
| 3.1.4. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung des Ansatzes für den Grundstücksankauf gemäß der Investitionsnummer IN99011145 |
Beschluss:
Reduzierung des Ansatzes Grundstücksankauf von 100.000,00 € auf 25.000,00 €.
Abstimmung: 8:11:2
| 3.2. | Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung (HSS) |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzsatzung (HSS) -
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Hilders am 25.01.2024 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
|
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe |
|
| (Grundsteuer A).................................................................390 v.H. |
|
| b) für die Grundstücke |
|
| (Grundsteuer B)................................................................390 v.H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer......................................................390 v.H. |
§ 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Die bisherige Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung - vom 03.01.2022 (gültig ab 01.01.2022) tritt gleichzeitig außer Kraft.
Abstimmung: 0:0:0
Anmerkung:
Es erfolgt keine Abstimmung, da der Antrag durch den Bürgermeister zurückgezogen wird.
| 3.3. | Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 - 2027 gem. § 101 Abs. 3 HGO |
Beschluss 1:
Die Gemeindevertretung beschließt das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 gem. § 101 Abs. 3 HGO.
Abstimmung: 11:8:2
Beschluss 2:
Antrag zur Geschäftsordnung Vorsitzender:
Die Gemeindevertretung beschließt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten.
Abstimmung: 21:0:0
Anmerkung:
Die Sitzung wird in der Zeit von 21:19 - 21:24 Uhr unterbrochen.
| 3.4. | Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan mit allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024; Erlass der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 HGO |
Beschluss 1:
(Änderungsantrag Bürgermeister):
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO unter Berücksichtigung der unter TOP 3.1.1 beschlossenen Mindereinnahmen durch Kreditaufnahme auszugleichen.
Abstimmung: 11:8:2
Beschluss 2:
(Ursprungsantrag Gemeindevorstand):
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan, Stellenplan und den weiteren Anlagen für das Jahr 2024 gem. § 97 Abs. 2 Satz 1 HGO.
Abstimmung: 0:0:0
Anmerkung:
Es erfolgt keine Abstimmung, da der Bürgermeister den Antrag zurückzieht.
| 4. | Informationen des Gemeindevorstandes |
| 5. | Informationen aus dem Gemeindeverwaltungsverband |
| 6. | Anfragen |