Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 02.03.2023

1.

Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.12.2022

Zur Niederschrift der 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.12.2022 werden keine Einwände erhoben.

2.

Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Hofbieber

Auf Empfehlung von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung die nachfolgenden Beschlüsse.

a)

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021

Die Gemeindevertretung beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2021, der mit einem Jahresergebnis in Höhe von 1.032.290,75 € abschließt, festzustellen und den Gewinn 2021 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen.

b)

Entlastung des Gemeindevorstandes für das Haushaltsjahr 2021

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindevorstand die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 gemäß § 114 HGO zu erteilen.

3.

Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Hofbieber

Auf Empfehlung von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung die nachfolgenden Beschlüsse.

a)

Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2021

Die Gemeindevertretung beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2021, der aus Jahresbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht besteht und mit einem Jahresgewinn von 182.906,44 € abschließt, gemäß § 10 der Eigenbetriebssatzung festzustellen.

b)

Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gewinn des Jahres 2021 von 182.906,44 € der Rücklage zuzuführen.

c)

Entlastung der Betriebsleitung und des Gemeindevorstands für das Wirtschaftsjahr 2021

Die Gemeindevertretung beschließt, der Betriebsleitung und dem Gemeindevorstand für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen.

4.

Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Hofbieber

Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Hofbieber erneut MUTH & Co. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Fulda zu bestellen.

5.

Ergänzungssatzung "Borneller Weg 10" im Ortsteil Schwarzbach nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Bauleitplanung)

Auf Empfehlung von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung die nachfolgenden Beschlüsse.

a)

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die Gemeindevertretung nimmt die Hinweise und Anregungen gemäß der vorliegenden Anlage 1 zur Kenntnis und beschließt die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen. Die Ergänzungssatzung und die Begründung sind entsprechend der Beratung im Bauausschuss überarbeitet worden. Die Ergänzungssatzung und die Begründung sowie die Anlage 1 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

b)

Satzungsbeschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Ergänzungssatzung „Borneller Weg 10“ im Ortsteil Schwarzbach inklusive der entsprechenden Begründungen als Satzung.

6.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Projekt „Digitales Bauamt“ des Landkreises Fulda

Auf Empfehlung von Gemeindevertreter Leitsch für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung zu folgenden Punkten bzw. nimmt diese zur Kenntnis:

1.

beschließt die Teilnahme am Projekt „Digitales Bauamt“ des Landkreises Fulda.

2.

nimmt zur Kenntnis, dass Fördermittel für das Jahr 2023 in Höhe von 97.000,00 € (brutto) für die Umsetzung des Projekts „Digitales Bauamt“ in der Gemeinde Hofbieber bereitstehen (90 % Land Hessen über das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ und 10% durch den Landkreis Fulda).

3.

beschließt die kostenneutrale Veranschlagung der zur Verfügung stehenden Fördermittel von 97.000,00 € als Ertrag und auch als Aufwand mit der Nachtragshaushaltssatzung 2023. Sofern diese Mittel nicht vollständig in 2023 ausgegeben werden können, werden diese in das Haushaltsjahr 2024 anteilig übertragen.

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Implementierungskosten von der Gemeinde Hofbieber selbst zu tragen sind, sollten die bereitgestellten finanziellen Mittel für die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen.

5.

beschließt die Bereitstellung der jährlichen laufenden Betriebskosten für mindestens 3 Jahre nach Beendigung der Förderung.

6.

beschließt die Anwendung, des für sie geltenden Vergaberechts.

7.

beschließt die Anwendung der Förderrichtlinien in Bezug auf Inventarisierung und Zweckbindung der angeschafften Gegenstände im Rahmen des Förderprojekts.

8.

beschließt die Bereitstellung der angefragten Personalressourcen im Rahmen des Förderprojekts „Digitales Bauamt“.

9.

beschließt die Durchführung des Digi-Checks vor sowie nach der Umsetzung des Förderprojekts und die Bereitstellung der Ergebnisse im PDF-Format.

10.

beschließt IT-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen sowie deren Zugang zur Installation und Ausführung von Fachsoftware.

7.

Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 durch den Landrat des Landkreises Fulda

Die Gemeindevertretung nimmt die Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 einschließlich des Wirtschaftsplanes durch den Landkreis Fulda zur Kenntnis. Die Satzung wurde am 10.02.2023 bekanntgemacht und damit rechtskräftig.

Die Verfügung des Landkreises Fulda vom 30.01.2023 zur Haushaltssatzung 2023 wird der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO bekanntgegeben.

8.

Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen

Bürgermeister Röder berichtet zu folgenden aktuellen Themen:

•

Stromtrasse Fulda-Main-Leitung P43 von Tennet

•

Hochwasserstudie