Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 29.02.2024
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Tagesordnung:
I. Beschlüsse
1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023
Zur Niederschrift der 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 werden keine Einwände erhoben.
2. Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Hofbieber
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
| a) | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2022, der mit einem Jahresergebnis in Höhe von 239.088,36 € abschließt, festzustellen und den Gewinn 2022 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zuzuführen. |
| b) | Entlastung des Gemeindevorstands für das Haushaltsjahr 2022 |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindevorstand die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 114 HGO zu erteilen. |
3. Prüfung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Hofbieber
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für die Betriebskommission und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
| a) | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, den geprüften Jahresabschluss 2022, der aus Jahresbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht besteht und mit einem Jahresgewinn von 305.352,57 € abschließt, gemäß § 10 der Eigenbetriebssatzung festzustellen. |
| b) | Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses |
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| Die Gemeindevertretung beschließt, den Gewinn des Jahres 2022 von 305.352,57 € der Rücklage zuzuführen. |
| c) | Entlastung der Betriebsleitung und des Gemeindevorstands für das Wirtschaftsjahr 2022 |
Die Gemeindevertretung beschließt, der Betriebsleitung und dem Gemeindevorstand für das Wirtschaftsjahr 2022 die Entlastung zu erteilen.
4. Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Hofbieber
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für die Betriebskommission und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Gemeindewerke Hofbieber die PRC TREUHAND & REVISION GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Fulda zu bestellen.
5. 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Auf der Werd“, Nr. 22, im Ortsteil Langenbieber
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
| a) | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen |
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| Die Gemeindevertretung beschließt zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22, “Auf der Werd, 1. Änderung“, Gemarkung Langenbieber, Flur 2, die vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die vorgebrachten Anregungen und Bedenken im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen gemäß der Anlage 1. |
| b) | Satzungsbeschluss |
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| Die Gemeindevertretung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22, „Auf der Werd, 1. Änderung“, im Ortsteil Langenbieber als Satzung. Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Auf der Werd, 1. Änderung“, wird gebilligt. Die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 umfasst das Flurstück 75/8, Flur 2, in der Gemarkung Langenbieber. |
| c) | Bekanntmachung |
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| Der Satzungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22, „Auf der Werd, 1. Änderung“, ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. |
6. Beratung und Beschlussfassung der Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, der Neugründung einer interkommunalen Zusammenarbeit mit allen Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda zuzustimmen und die vorliegende Verwaltungsvereinbarung über die Koordination des Krisenmanagements im Landkreis Fulda im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit abzuschließen.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben im Gebiet der Gemeinde Hofbieber
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Neufassung der Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Gemeinde Hofbieber.
8. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Feuerwehrsatzung
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Hofbieber.
9. Beratung und Beschlussfassung zur Verleihung einer Ehrenbezeichnung nach Hauptsatzung
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ zu verleihen. Die Ehrung soll im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Gemeinde Hofbieber am 09.03.2024 vorgenommen werden.
II. Informationen, Sonstiges
10. Information zur Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung 2023 durch den Landrat des Landkreises Fulda
Die Gemeindevertretung nimmt gemäß § 50 Abs. 3 HGO die Genehmigung der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda zur Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Verfügung vom 21.12.2023 zur Kenntnis.
11. Anfrage von Gemeindevertreter Haber vom 09.02.2024 zur Einstufung von kritischer Infrastruktur bezüglich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach BSlG
Bürgermeister Röder beantwortet die Anfrage zur Einstufung von kritischer Infrastruktur bezüglich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach BSlG.
12. Anfrage von Gemeindevertreter Haber vom 09.02.2024 zum Ausbauzustand des Glasfasernetzes für Privatkunden
Bürgermeister Röder beantwortet die Anfrage zum Ausbauzustand des Glasfasernetzes für Privatkunden.
13. Anfrage von Gemeindevertreter Haber vom 09.02.2024 zur Auswirkung des Lieferkettengesetzes auf die Verwaltung und den Haushalt der Gemeinde Hofbieber
Bürgermeister Röder beantwortet die Anfrage zur Auswirkung des Lieferkettengesetzes auf die Verwaltung und den Haushalt der Gemeinde Hofbieber.
14. Anfrage von Gemeindevertreter Haber vom 09.02.2024 zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Hofbieber
Bürgermeister Röder beantwortet die Anfrage zur Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Hofbieber.
15. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
Bürgermeister Röder berichtet zur Baustelle Milseburghütte, zum Kommunalen Netzwerk Humandienste Hofbieber, zum Freundeskreis Italien, zum Centmarkt 2024 sowie zu anstehenden Straßenbaumaßnahmen im Gemeindegebiet Hofbieber.
Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Donnerstag, 02.05.2024, 19:30 Uhr, im Bürgerhaus Langenbieber an und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.