Aus der konstituierenden Sitzung Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber am 23.04.2026

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Die Einladung zur ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl am 15.03.2026 ist durch den Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber erfolgt. Bürgermeister Röder eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer.

2. Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung

Bürgermeister Röder stellt fest, dass Martin Herbst von den am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder das älteste Mitglied ist. Gemäß § 57 HGO übernimmt damit Herr Herbst die Sitzungsleitung.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

„Altersvorsitzender“ Herbst übernimmt die Leitung der Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

4. Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Vorsitzender Herbst übergibt aus persönlichen Gründen die Sitzungsleitung an Elmar Fleck, der nach ihm das älteste Mitglied der am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder ist.

Gemeindevertreter Leitsch schlägt für die CDU-Fraktion Martin Herbst als Vorsitzenden der Gemeindevertretung vor. Weitere Vorschläge gehen nicht ein. Von der Gemeindevertretung werden auf Befragen keine Einwände gegen eine Wahl durch Handaufheben erhoben.

Die Gemeindevertretung wählt Martin Herbst per Akklamation zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Herr Herbst nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung als Vorsitzender.

5. Wahl der drei Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß § 3 der Hauptsatzung

Gemäß § 3 der Hauptsatzung sind drei Stellvertreter für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen, gewählt werden

Aus dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

Wolfgang Reith

Frank Romstadt

Aus dem Wahlvorschlag der CWE-Fraktion:

Justin D‘ Amato

6. Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Rangfolge des Wahlergebnisses in der Auszählung nach Hare-Niemeyer wird zur Abstimmung gestellt. Die Gemeindevertretung beschließt die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden wie folgt:

1. Wolfgang Reith

2. Frank Romstadt

3. Justin D‘ Amato

7. Wahl der

a) Schriftführerin bzw. des Schriftführers

b) der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter

Die Gemeindevertretung wählt per Akklamation Ann-Kathrin König als Schriftführerin der Gemeindevertretung und Georg Kling, Katja Stehling, Rüdiger Ratz, Svenja Büttner sowie Raffael Grosch zu stellvertretenden Schriftführern.

8. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte und über evtl. vorliegende Einsprüche nach § 26 KWG

Bürgermeister Röder teilt mit, dass der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2026 das endgültige Wahlergebnis festgestellt hat. Das Wahlergebnis wurde im Blickpunkt Nr. 13 am 27.03.2026 veröffentlicht. Gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl und der Ortsbeiratswahlen sind keine Einsprüche eingegangen.

a) Gemeindevertretung

i. Einsprüche

ii. Gültigkeit

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 15.04.2026.

b) Ortsbeiräte Hofbieber, Allmus, Danzwiesen, Elters, Kleinsassen/ Schackau, Langenberg, Langenbieber, Mahlerts, Niederbieber, Obergruben, Obernüst, Rödergrund/ Egelmes, Schwarzbach, Traisbach, Wiesen und Wittges

i. Einsprüche

ii. Gültigkeit

Einwände gegen eine Abstimmung zu allen Ortsbeiratswahlen en bloc werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen vom 15.04.2026.

9. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.03.2026 auf Änderung der Hauptsatzung

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion die 1. Änderung der Hauptsatzung in § 2 Abs. 1 Nr. 4, den „Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung“ neu einzurichten.

10. Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Hofbieber“

Dieser Tagesordnungspunkt wird nach dem Tagesordnungspunkt „Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten“ behandelt.

11. Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände

Auf Vorschlag des Gemeindevorstandes wählt die Gemeindevertretung folgende gemeindlichen Vertreter in die folgenden Körperschaften:

a) Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda

Vertreter: Bürgermeister Markus Röder

Stellvertreter: Erster Beigeordneter

Falls Bürgermeister Röder von der Verbandsversammlung als Mitglied im Verbandsvorstand des Zweckverbands Abfallversammlung für den Landkreis Fulda gewählt wird, kann er dann nicht mehr Mitglied der Verbandsversammlung sein.

Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, in diesem Fall den Gemeindevorstand zu beauftragen, aus dem Kreis der Beigeordneten die beiden Vertreter zum Zweckverband Abfallsammlung für den Landkreis Fulda zu benennen.

b) Gruppenwasserwerk Vorderrhön

Vertreter: Ortsvorsteher Niederbieber und als dessen Stellvertreter der stellvertretende Ortsvorsteher von Niederbieber

Vertreter: Ortsvorsteher Wiesen und als dessen Stellvertreter der Ortsvorsteher von Traisbach

c) Wasserverband Haune

Vertreter: Bürgermeister Markus Röder

Stellvertreter: Erster Beigeordneter

d) Ekom21

Vertreter: Bürgermeister Markus Röder

Stellvertreter: Erster Beigeordneter

12. Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten in den Gemeindevorstand gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung

Nach der Hauptsatzung besteht der Gemeindevorstand aus acht Beigeordneten und dem Bürgermeister.

Die Wahl erfolgt gemäß § 55 HGO Abs. 1. Es liegen folgende Wahlvorschläge vor.

Vorschlag CDU-Fraktion:

1. Florian Wehner

2. Peter Jordan

3. Peter Reinhard

4. Patricia Nensel

5. Adrian Krieger

6. Klaus Gassmann

7. Marco Schüler

8. Karina Möller

9. Philipp Sondergeld

Vorschlag CWE-Fraktion

1. Jörg Clar

2. Bernd Wiegand

3. Uwe Enders

4. Klaus Huder

5. Sabine Bauer

Vorschlag FDP-Fraktion

1. Dr. Dagmar Litt-Adkison

2. Adrian Fleck

3. Darleen Dittrich

4. Florian Dehler

Die Gemeindevertretung wählt schriftlich und geheim.

Gewählt sind nach Berechnung der Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren somit als Erster Beigeordneter Florian Wehner und als Beigeordnete Peter Jordan, Peter Reinhard, Patricia Nensel, Adrian Krieger, Klaus Gassmann, Jörg Clar und Bernd Wiegand. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Bürgermeister Röder händigt die Ernennungsurkunden aus. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Herbst, verpflichtet und vereidigt die Beigeordneten.

Nach der Wahl der Beigeordneten komplettieren die Nachrücker Thorsten Jordan, Thomas Mihm, Stephan Möller und Simon Scholz die Gemeindevertretung, die ab diesem Zeitpunkt aus 29 Anwesenden besteht.

13. Verabschiedung der ausgeschiedenen Beigeordneten

Die Beigeordneten Justin D‘ Amato, Walter Hohmann und Michael Wyczysk (im Nachgang) erhalten die Entlassungsurkunde von Bürgermeister Röder. Dieser bedankt sich für die jahrelange, konstruktive und vertrauensvolle Arbeit im Gemeindevorstand zum Wohle der Gemeinde Hofbieber.

10. Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Hofbieber“

Die Betriebskommission der Gemeinde Hofbieber besteht aus vier Mitgliedern der Gemeindevertretung und drei Mitgliedern des Gemeindevorstandes und den jeweiligen Stellvertretern.

Folgende vier Gemeindevertreter und deren Stellvertreter werden in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Gemeindewerke Hofbieber“ gewählt:

Aus dem Wahlvorschlag der CDU-Fraktion:

Marco Schüler

und dessen Stellvertreter Daniel Müglich

Philipp Sondergeld

und dessen Stellvertreter Oliver Quanz

Thomas Diegelmann

und dessen Stellvertreter Thorsten Jordan

Aus dem Wahlvorschlag der CWE-Fraktion:

1. Norbert Flügel

und dessen Stellvertreterin Sabine Bauer

Vorsitzender Herbst teilt mit, dass ihm folgende Fraktionsvorsitzende benannt wurden:

Oliver Leitsch – Vorsitzender CDU-Fraktion

Klaus Huder – Vorsitzender CWE-Fraktion

Florian Nitsche – Vorsitzender FDP-Fraktion

Vorsitzender Herbst teilt die kommenden Sitzungstermine mit: