Sitzung des Kreistages

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung

I.

Vorlagen des Kreisausschusses

I.1.

Wahl einer stellvertretenden Schriftführerin für den Kreistag und seiner Ausschüsse gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Fulda

I.2.

Vereinsbeitritt zum ÖBAV Unterstützungskasse e.V. im Rahmen der Einführung der „Sparkassen-Kommunalrente“ für die Beschäftigten des Landkreises Fulda

I.3.

Neufestsetzung der Gebühr für die Bioabfallentsorgung rückwirkend zum 1. Januar 2024 und 3. Nachtrag zur Abfallsatzung des Landkreises Fulda vom 22. Dezember 2016

I.4.

Änderung der Satzung der Rhön GmbH

I.5.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO in den Produktgruppen 0502 - Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - und 0509 - Sonstige soziale Hilfen und Leistungen für das Haushaltsjahr 2023

I.6.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO bei der Produktgruppe 0503 - Hilfen für Asylbewerber - im Haushaltsjahr 2023

I.7.

Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO im Bereich Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (Produktgruppe 0604) zu Lasten des Haushaltsjahres 2023

I.8.

Kenntnisnahme der überplanmäßigen Aufwendungen nach § 100 HGO in der Produktgruppe 0202 - Gefahrenabwehr- und Ordnungsangelegenheiten für das Haushaltsjahr 2023

II.

Vorlagen der Ausschüsse

II.1.

Tätigkeitsbericht des Akteneinsichtsausschusses und Auflösung des Akteneinsichtsausschusses

III.

Sach- und Resolutionsanträge

III.1.

Resolutionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Teo Änderung Ladenöffnungsgesetz"

III.2.

Antrag der AfD-Fraktion "Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Landkreis Fulda"

III.3.

Antrag der CWE-Fraktion "regelmäßige Informationen für den Kreistag und die Öffentlichkeit"

III.4.

Antrag der Fraktion Christen für Osthessen "Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber im Landkreis Fulda"

III.5.

Resolutionsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Strommaste TenneT"

III.6.

Antrag der CWE-Fraktion "Installierung von Wasserspendern in den kreiseigenen Schulen"

III.7.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Berichterstattung über Aktivitäten im Bereich Gesundheitskoordination für das Jahr 2024 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit"

III.8.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Spendenaktion Schule Tansania"

IV.

Berichtsanträge

IV.1.

Berichtsantrag der CDU-Fraktion "Entwicklung der Aufwendungen des Landkreises Fulda bei der Eingliederungshilfe"

IV.2.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Lindenallee Schloss Fasanerie"

IV.3.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Sachstandsbericht „Fulda hopper“"

IV.4.

Berichtsantrag der AfD-Fraktion "Asylbewerber in die gemeinnützige Arbeit im Landkreis integrieren"

IV.5.

Berichtsantrag der CWE-Fraktion "finanzschwache Gemeinden im Kreis Fulda - Kriterien für Mittelvergabe aus dem Kreisausgleichsstock - Landesausgleichsstock"

IV.6.

Berichtsantrag der CDU-Fraktion "Sachstand des WLAN-Ausbaus an den Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Fulda"

IV.7.

Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt "Aufbereitung von Klärschlamm - Phosphornutzung im Landkreis Fulda"

IV.8.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Wirtschaftliche Situation des Herz-Jesu-Krankenhauses und finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Fulda 2025-2027"

IV.9.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Einsamkeit im Landkreis Fulda"

IV.10.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Zuschüsse für Vereine für Schwimmkurse bzw. die Ausbildung der Ehrenamtlichen"

IV.11.

Berichtsantrag der SPD-Fraktion "Finanzielle Unterstützung Feuerwehrhausneubau Tann (Rhön) durch den Landkreis Fulda"

IV.

Verschiedenes