Niederschrift
Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 11.05.2023
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Tagesordnung:
I. Beschlüsse
1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.03.2023
Zur Niederschrift der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.03.2023 werden keine Einwände erhoben.
2. Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Entwässerungssatzung
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für die Betriebskommission und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf der Entwässerungssatzung. Der Satzungstext ist nebenstehend abgedruckt.
3. Beratung und Beschlussfassung der Neufassung der Wasserversorgungssatzung
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für die Betriebskommission und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung den vorliegenden Entwurf der Wasserversorgungssatzung. Auch dieser Satzungstext ist nebenstehend abgedruckt.
4. Beratung und Beschlussfassung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023.
5. Beratung und Beschlussfassung zu öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen im Landkreis Fulda
| a) | Vereinbarung im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht |
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| Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht mit dem Landkreis Fulda. |
| b) | Vereinbarung im Bereich Hessisches Spielhallengesetz |
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| Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate. |
6. Beratung und Beschlussfassung über eine Nachbesetzung in der Feuerwehrkommission
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung, für Matthias Kümmel neu den Wehrführer der Feuerwehr Hofbieber-Mitte, Frank Rübsam, als Mitglied der Feuerwehrkommission zu benennen.
7. Beratung und Beschlussfassung zur Umsetzung von weiteren Radwegemaßnahmen
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Leitsch für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss sowie Gemeindevertreter Romstadt für die CDU Fraktion und Gemeindevertreter Huder für die CWE Fraktion beschließt die Gemeindevertretung die Umsetzung der drei beantragten Radwegeverbindungen
- Verlängerung Nüsttalradweg von Mahlerts bis Unterbernhards
- Zubringer zum Nüsttalradweg von Langenberg und Schwarzbach bis Mahlerts (komplette Neuasphaltierung auf Breite 3,50 m)
- Unterführung der L3174 von der Fuldaer Straße in Hofbieber zur Straße „Im Kreuzfeld“ und die notwendigen Mittel, im Haushalt 2024 bereit zu stellen, sofern eine Bewilligung der Förderanträge erfolgt.
8. Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 43 "Gewerbegebiet südliche Raiffeisenstraße K 4", OT Hofbieber
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung die nachfolgenden Beschlüsse:
| a) | Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen |
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| Die Abwägung der Anregungen und sonstigen abwägungsfähigen Sachverhalte werden gemäß der vorliegenden Anlage A beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses. Die Planunterlagen sind gemäß dem Beschluss zu überarbeiten und ggf. zu ergänzen. |
| b) | Beschluss der öffentlichen Auslegung der Änderungen des Bebauungsplanes |
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| Gemäß der Abwägung soll der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „Gewerbegebiet südliche Raiffeisenstraße K 4“, OT Hofbieber, überarbeitet und dieser Entwurf vom 30.05.2023 bis zum 30.06.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen. |
9. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2022
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung gemäß § 100 HGO und § 7 der Haushaltssatzung die Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2022 in Höhe von insgesamt 62.522,42 € nach Rechnungslegung.
II. Informationen, Sonstiges
10. Bericht zu den Jahresabschlüssen 2022
Die Gemeindevertretung nimmt die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 gemäß § 112 Abs. 9 HGO, bestehend aus der Bilanz, der Ergebnis- und der Finanzrechnung zur Kenntnis.
11. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO
Die Gemeindevertretung, nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zum Ende des 1. Quartals, Stand 31.03.2023, aus IKVS zur Kenntnis.
12. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
Bürgermeister Röder zu folgenden aktuellen Themen:
- Eröffnung Milseburgtunnel und geplantes Fest zum 20-jährigen Bestehen
- Bescheid Übergabe Milseburghütte
- Eröffnung Freibad Bieberstein
- Webkamera Schloss Bieberstein
Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Donnerstag, 20.07.2023, 19:30 Uhr, im Gemeindezentrum Hofbieber an und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.