(1)

Die Kindertageseinrichtungen haben gemäß § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Die Erziehung des Kindes in der Familie wird ergänzt und unterstützt, und die Gesamtentwicklung des Kindes wird durch allgemeine und gezielte Bildungs- und Erziehungsangebote gefördert. Aufgabe der Kindertageseinrichtung ist insbesondere durch differenzierte Erziehungsarbeit die geistige, seelische und körperliche Entwicklung des Kindes anzuregen, seine Gemeinschaftsfähigkeit zu fördern und allen Kindern gleiche Entwicklungschancen zu geben.

(2)

Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 26 HKJGB sollen die pädagogischen Fachkräfte mit den Erziehungsberechtigten und den anderen an der Bildung und Erziehung des Kindes beteiligten Institutionen und Tagespflegepersonen partnerschaftlich zusammenarbeiten.

(3)

Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben nach den pädagogischen Konzeptionen der jeweiligen Kindertageseinrichtung, die schriftlich niedergelegt und bei Bedarf fortzuschreiben sind. Die Einsichtnahme ist über die gemeindliche Homepage möglich.

(1)

In den Kindertageseinrichtungen besteht an Werktagen von Montag bis Freitag im Rahmen der Öffnungszeiten die Möglichkeit, einen Betreuungsplatz für zwei, drei oder fünf Tage pro Woche zu buchen.

Es können folgende Betreuungszeiten gebucht werden:

(1)

Die jeweilig geltenden Betreuungszeiten nach § 4 dieser Satzung sind im Rahmen eines vorhandenen Allgemeinbedarfs erweiterbar.

(2)

Von einem Allgemeinbedarf kann ausgegangen werden, wenn bei mindestens fünf Kindern ein Bedarf vorhanden ist. Die Bedarfsabfrage erfolgt durch die zuständige Einrichtungsleitung jeweils im Januar für das kommende Kindergartenjahr. Die Bedarfsanmeldung ist verbindlich.

(3)

Die zusätzliche Buchung von Betreuungszeiten unter Voraussetzung des Abs. 2 wird wie folgt geregelt:

0,5 Stunde zusätzliche Betreuungszeit morgens, montags bis freitags, kostet monatlich pro Kind 25,00 €.

(4)

Die Anmeldung der erweiterten Betreuungszeit erfolgt verbindlich für das gesamte Kindergartenjahr.

(1)

Die Nutzung des Kindergartenbustransports ist für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres möglich.

(2)

Kinder, die den Bustransport in Anspruch nehmen, müssen verbindlich angemeldet werden. Die Anmeldung gilt dauerhaft, bis das Kind den Kindergarten verlässt oder der Bustransport gekündigt wird.

(3)

Anmeldungen für den Bustransport zum Beginn eines Kindergartenjahres müssen schriftlich bis spätestens zum 31. Januar desselben Jahres eingereicht werden. Anmeldungen für den Beginn zum 1. Februar (Halbjahr) müssen schriftlich bis spätestens zum 31. Juli des vorhergehenden Jahres eingereicht werden. Dies dient dazu, einen verlässlichen Busfahrplan sicherzustellen.

(4)

Für den Fall, dass es freie Plätze in der Busroute gibt, können die Kinder auch unabhängig von diesem Zeitraum angemeldet werden.

(5)

Der Bustransport wird in Anlehnung an den freigestellten Schülerverkehr des Landkreises Fulda angeboten.

(6)

Kündigungen vom Bustransport durch Sorgeberechtigte sind in analoger Anwendung des § 14 Abs. 2 dieser Satzung geregelt.

(7)

Ein möglicher Ausschluss vom Bustransport und eine mögliche Änderung des Angebotes sind in analoger Anwendung der § 15 und 16 dieser Satzung geregelt.

a)

Die Betreuungsgebühr

aa)

Die Betreuungsgebühr für 1-bis 3-jährige Kinder in der Kindertageseinrichtung Hofbieber und Langenbieber:

Ganztagsbetreuung (5 Tage)

Mo.-Do. bis 16:30 Uhr, Fr. bis 15:00 Uhr

328,00 € für 1- bis 2- jährige Kinder

295,00 € für 2- bis 3- jährige Kinder

Verkürzte Ganztagsbetreuung (5 Tage) bis 15:00 Uhr:

280,00 € für 1- bis 2- jährige Kinder

253,00 € für 2- bis 3- jährige Kinder

Ganztagsbetreuung (3 Tage) bis 16:30 Uhr:

237,00 € für 1- bis 2- jährige Kinder

193,00 € für 2- bis 3- jährige Kinder

Ganztagsbetreuung (2 Tage) bis 16:30 Uhr:

167,00 € für 1- bis 2- jährige Kinder

134,00 € für 2- bis 3-jährige Kinder

Ist bei der Buchung der Ganztagsbetreuung mit 2 oder 3 Betreuungstagen der Freitag als Betreuungstag enthalten, ermäßigt sich die monatliche Benutzungsgebühr um 10,00 €.

bb)

Die Betreuungsgebühr für 3- bis 6-jährige Kinder in der Kindertageseinrichtung Hofbieber, Langenbieber und Schwarzbach:

Ganztagsbetreuung (5 Tage)

Mo.-Do. bis 16:30 Uhr, Fr. bis 15:00 Uhr:

252,00 € (155,00 € Vormittag, 97,00 € Nachmittag)

Verkürzte Ganztagsbetreuung (5 Tage) bis 15:00 Uhr:

225,00 € (155,00 € Vormittag, 70,00 € Nachmittag)

 Ganztagsbetreuung (2 feste Nachmittage) bis 16:30 Uhr:

198,00 € (155,00 € Vormittag, 43,00 € Nachmittag)

Nur Vormittagsbetreuung (5 Tage) bis 12:30 Uhr:

155,00 €

Ist bei der Buchung der Ganztagsbetreuung mit 2 festen Nachmittagen der Freitag als Betreuungstag enthalten, ermäßigt sich die monatliche Benutzungsgebühr um 10,00 €.

cc)

Befreiung der Betreuungsgebühr (Vormittagsbetreuung) für Kinder ab drei Jahren:

Soweit das Land Hessen jährliche Zuweisungen für die Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag für die Benutzung von Kindergärten für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, wird ein Kostenbeitrag nach § 7 Abs. 1a dieser Satzung für die Vormittagsbetreuung von 3- bis 6-jährigen Kindern nicht erhoben.

b)

Getränke- und Bastelpauschale

Die Getränke- und Bastelpauschale stellt eine Kostenbeteiligung an den Getränken und am Arbeitsmaterial für die sinnvolle Beschäftigung des Kindes dar. Als Getränke- und Bastelpauschale sind einheitlich 5,00 €/Monat zu entrichten.

c)

Beförderungskosten

Die Beförderungskosten fallen bei der Inanspruchnahme des gemeindlichen Kindergartenbustransportes an. Bei Inanspruchnahme des gemeindlichen Kindergartenbustransportes sind für Kinder der Kindertageseinrichtung zusätzlich 35,00 €/Monat an Beförderungskosten zu entrichten. Kinder unter 3 Jahren können grundsätzlich nicht befördert werden.

(2)

Die Betreuungsgebühren als auch die Getränke- und Bastelpauschale sowie die Beförderungskosten sind stets für einen vollen Monat zu entrichten.

(3)

Bei verspäteter Abholung des Kindes wird pro angefangene Viertelstunde ein zusätzlicher Betreuungsbetrag von 10,00 € pro Kind erhoben

(1)

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hofbieber, reduziert sich die niedrigere Betreuungsgebühr nach § 7 Abs. 1 a und c dieser Satzung um 25%. Das Gleiche gilt für die Transportgebühren im Ü3-Bereich. Ist ein Kind nach § 8 Abs. 4 dieser Satzung von den Gebühren befreit, so wird die Betreuungsgebühr für das zweite Kind nicht ermäßigt.

(2)

Auf besonderen Antrag kann der Gemeindevorstand durch Beschluss im Einzelfall die Betreuungsgebühr nach § 7 Abs. 1 a und c für das zweite Kind um bis zu 50 % ermäßigen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

(3)

Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie eine Kindertageseinrichtung, so werden für das dritte und jedes weitere Kind Betreuungsgebühren nicht erhoben, wenn für die ersten beiden Kinder zumindest die Betreuungsgebühr nach den § 7 Abs. 1a und c dieser Satzung von den Eltern oder von den gesetzlichen Vertretern entrichtet wird.

(4)

Sofern die Betreuungsgebühr aufgrund finanzieller Engpässe nicht gezahlt werden kann, kann nach § 90 Abs. 2 SGB VIII beim zuständigen Jugendamt ein Antrag auf ganze oder teilweise Übernahme der Gebühr gestellt werden. Die Sorgeberechtigten sind gegebenenfalls verpflichtet, einen solchen Antrag zu stellen, um den Ausschluss ihres Kindes von der weiteren Betreuung zu vermeiden.

(1)

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und endet durch die Abmeldung gemäß § 15 dieser Satzung. Der Betreuungsvertrag erlischt spätestens zum 31.07. des Einschulungsjahres, oder durch Ausschluss des Kindes. Wird ein Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kindertageseinrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)

Die Benutzungsgebühr ist am 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und wird mittels einer SEPA-Lastschrift eingezogen. Das SEPA-Lastschriftmandat ist Bestandteil des Anmeldeformulars und mit diesem auszufüllen. Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten. Bei Übernahme der Betreuungsgebühren durch den Landkreis werden die Getränke- und Bastelpauschale und die Transportkosten (nur bei Nutzung) ebenfalls mittels SEPA-Lastschrift eingezogen.

(3)

Die Gebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kindertageseinrichtung (z. B. Ferien, Feiertage, Fortbildungsmaßnahmen) weiterzuzahlen.

(4)

Kann ein Kind aufgrund ärztlich nachgewiesener Erkrankung den Kindergarten über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht besuchen, entfällt die Gebührenentrichtung für die nach dem Eintritt der Erkrankung folgende Zeit.

(5)

Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Gemeindevorstand nach Maßgabe der „Dienstanweisung Forderungsmanagement bei der Gemeinde Hofbieber“.

(6)

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden, Fachdienst Jugend, Familie, Sport, Ehrenamt, Wörthstraße 15, 36037 Fulda.

(7)

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren erhoben.

(8)

Die tatsächlichen Kosten des Mittagessens werden vom externen Anbieter direkt mit den Erziehungsberechtigten abgerechnet.

(1)

Die Aufnahme erfolgt nach dem Eingang der schriftlichen Anträge nach § 12 Abs. 1 gemäß dem Alter des Kindes in der jeweiligen Altersgruppe nach § 3 Abs. 1. Dabei wird das ältere Kind vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2)

Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die aus besonderen sozialen und pädagogischen Gründen der Förderung und Betreuung bedürfen. Danach werden ferner entsprechend § 24 SGB VIII bevorzugt die Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Sorgeberechtigter bzw. Sorgeberechtigter in Ausbildung, Fortbildung etc., aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis und Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird.

(3)

Geschwister von Kindern, die bereits in der Kindertageseinrichtung aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von aus anderen Gründen bevorzugt aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 2) beansprucht werden.

(4)

Die Ganztagsplätze und/oder die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Sorgeberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen, insbesondere wenn es sich dabei um Alleinerziehende handelt. Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist auf Verlangen durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen.

(5)

Kinder, die an ansteckenden Krankheiten leiden, werden nicht aufgenommen. Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer Sonderbetreuung bedürfen, können nur aufgenommen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf des Kindes entsprochen werden kann und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

(6)

Kinder aus anderen Kommunen können grundsätzlich nur in die Kindertageseinrichtung aufgenommen werden, wenn und solange freie Kapazitäten vorhanden sind.

(7)

Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Kindertageseinrichtung erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(1)

Das Benutzungsverhältnis endet durch Abmeldung des Kindes durch die Personensorgeberechtigten oder durch Ausschluss des Kindes durch die Gemeinde.

(2)

Die Abmeldung erfolgt schriftlich oder per E-Mail bis zum 15. eines Monats bei der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung oder der Gemeindeverwaltung Hofbieber, Schulweg 5, 36145 Hofbieber, so dass sie zum Ablauf des Folgemonats greift. Geht die Abmeldung erst nach dem 15. des jeweiligen Monats dort ein, so wird sie erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirksam.

(3)

Innerhalb der letzten 3 Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden, triftigen Gründen erfolgen.

(4)

Die Entscheidung nach § 14 Abs. 3 dieser Satzung obliegt dem Bürgermeister.

(5)

Für Kinder in Krippengruppen endet das Betreuungsverhältnis mit dem Anfang des Monats, in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, es sei denn, die Personensorgeberechtigten und die Gemeinde vereinbaren in gemeinsamer Absprache die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses im U3-Bereich. In diesem Fall bemisst sich die Gebühr weiterhin nach den Gebührensätzen für Krippenplätze. Für die Betreuung im Ü3- Bereich ist eine entsprechende Anmeldung innerhalb der vom Träger vorgesehenen Anmeldefrist notwendig, damit das Kind nach Vollendung des 3. Lebensjahres ohne Unterbrechung in der gewünschten Kindertageseinrichtung betreut werden kann. Eine Garantie auf einen Kindergartenplatz besteht nicht.

(6)

Für Schulanfänger endet das Betreuungsverhältnis grundsätzlich zum 31. Juli des Einschulungsjahres. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen möglichst eine Präventiv- bzw. Grundschulförderklasse besuchen. Ein zusätzlicher Besuch eines vom Schulbesuch zurückgestellten Kindes ist nur möglich, wenn ein freier Platz zur Verfügung steht.

(7)

Bis zum Eintritt der Abmeldewirkung entrichtete oder entstandene Gebühren für die Benutzung sind zu begleichen und werden nicht zurückerstattet.

(1)

Für Kinder, deren Erziehungsberechtigte in dem bekannt gegebenen Schließungszeitraum nachweislich (in schriftlicher Form, z.B. durch eine Arbeitgeberbescheinigung) keinen Urlaub nehmen und/oder für ihr/e Kind/er keine Betreuung oder Beaufsichtigung organisieren können, kann, wenn eine ausreichende Anzahl von Fachkräften zur Verfügung steht und die Betreuung aus pädagogischer Sicht für das Kind zumutbar ist, eine Notbetreuung in einer der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen in Anspruch genommen werden. Auf die Notbetreuung besteht kein Rechtsanspruch. Krippenkinder sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

(2)

Über die Einrichtung einer Notbetreuung während allgemeiner Schließungszeiten

entscheidet der Bürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen.

(3)

Für die Notbetreuung ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten, die sich nach der Betreuungszeit richtet.

(4)

Die Einzelheiten der Notbetreuung werden den Sorgeberechtigten zeitnah durch eine schriftliche Mitteilung in digitaler Form bekanntgegeben.

(5)

Bei einer Pandemie gelten Sonderregelungen. Diese werden gesondert bekannt gegeben.

(1)

Die Sorgeberechtigten sollen in allen Fragen zur Betreuung in der Kindertageseinrichtung zum Wohle des Kindes mit dem Fachpersonal zusammenarbeiten.

(2)

Die Kinder sollen die Kindertageseinrichtung regelmäßig und pünktlich innerhalb der angegebenen Betreuungszeit besuchen.

(3)

Sorgeberechtigte erklären bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung schriftlich, wer außer ihnen zur Abholung des Kindes berechtigt ist. Diese Erklärung kann bei Bedarf widerrufen und ergänzt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Kinder durch das Betreuungspersonal nach Hause bringen zu lassen.

(4)

Wünschen Sorgeberechtigte, dass ihr Kind an einen Beauftragten übergeben wird, so ist dies in der Regel schriftlich mitzuteilen. Bevollmächtigte Personen müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben.

(5)

Wünschen Sorgeberechtigte, dass ihr Kind selbständig die Einrichtung aufsucht bzw. verlässt, so ist dies ebenfalls schriftlich mitzuteilen. Dies gilt nur für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung.

(6)

Die Sorgeberechtigten übergeben die Kinder zu Beginn der Betreuungszeit dem Personal der Kindertageseinrichtung und holen sie bis zur Beendigung der Betreuungszeit beim Personal in der Kindertageseinrichtung pünktlich wieder ab.

(7)

Wenn die Kinder aus der Kindertageseinrichtung abgeholt werden, müssen die abholenden Personen die Kinder bei einer Fachkraft abmelden.

(8)

Bei Verdacht oder Auftreten bestimmter ansteckender Krankheiten beim Kind oder in der Familie des Kindes (§ 34 Infektionsschutzgesetz) sind die Sorgeberechtigten zu unverzüglicher Mitteilung an die Kindertageseinrichtung verpflichtet. Die entsprechenden Krankheiten sowie daraus folgende Verpflichtungen ergeben sich aus Merkblatt zum Infektionsschutzgesetz und der Einverständniserklärung Kita § 11a.

(9)

Wenn Kinder aus krankheitsbedingten oder sonstigen Gründen die Kindertageseinrichtung nicht besuchen können, sind sie von den Sorgeberechtigten umgehend, jedoch spätestens bis 08:30 Uhr, am gleichen Tag unter Angabe der vermutlichen Fehlzeit in der Einrichtung als abwesend zu melden.

(10)

Wird von Mitarbeitenden der Kindertageseinrichtung eine Erkrankung oder Verletzung eines Kindes festgestellt, sind die Sorgeberechtigten nach entsprechender Benachrichtigung verpflichtet, das Kind unverzüglich abzuholen.

(11)

Die Sorgeberechtigten müssen ihr schriftliches Einverständnis geben, wenn Informationen, die der Schweigepflicht unterliegen, für andere Bestimmungen verwendet werden sollen. Ausnahmen hierzu gelten für die in § 22 dieser Satzung genannten Verwendungen.

(12)

Die Sorgeberechtigten sind zur Verschwiegenheit über Dritte, insbesondere während der Eingewöhnungszeit, verpflichtet.

(13)

Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummer der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein.

(14)

Die Sorgeberechtigten haben die Bestimmungen dieser Satzung einzuhalten.

(1)

Die Gemeinde Hofbieber soll in allen Fragen zur Betreuung in der Kindertageseinrichtung zum Wohle des Kindes mit den Eltern und dem Fachpersonal der Einrichtung zusammenarbeiten.

(2)

Die Gemeinde Hofbieber ist nach § 30 HKJGB verpflichtet, den Bedarf an Betreuungsangeboten zu ermitteln. Die Bedarfsplanung berücksichtigt vorrangig den Bedarf der Einwohner der Gemeinde Hofbieber. Die Gemeinde Hofbieber ist nach § 30 HKJGB verpflichtet, die im Bedarfsplan vorgesehenen Plätze in den Tageseinrichtungen und in der Tagespflege zur Verfügung zu stellen.

(1)

Die Kindertageseinrichtungsleitung soll zusammen mit dem Kindertageseinrichtungspersonal in allen Fragen zur Betreuung in der Kindertageseinrichtung zum Wohle des Kindes mit den Eltern zusammenarbeiten.

(2)

Die Kindertageseinrichtungsleitung sorgt zusammen mit dem Kindertageseinrichtungspersonal für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertageseinrichtung im Sinne dieser Satzung.

(3)

Die Kindertageseinrichtungsleitung und das Kindertageseinrichtungspersonal geben den Sorgeberechtigten der Kinder bei Bedarf und nach Terminabsprache in einer Sprechstunde Gelegenheit zum Gespräch.

(4)

Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme des Kindes auf dem Grundstück der Einrichtung durch eine Fachkraft und endet, sobald das Kind dieses Grundstück ordnungsgemäß im Sinne dieser Satzung verlässt (vgl. § 18 Abs. 6) oder einem Personensorgeberechtigen bzw. dessen Beauftragten übergeben wurde.

(5)

Das Personal und die Gemeinde Hofbieber sind nicht verpflichtet, eingegangene Bescheinigungen und Erklärungen (z. B. Atteste und persönliche Angaben) auf ihre Echtheit und ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.

(6)

Bei Verdacht oder Auftreten von vorübergehenden oder dauerhaften ansteckenden Krankheiten im Sinne des Abschnitt 6, §§ 33 - 36 des Infektionsschutzgesetzes, ist das Fachpersonal verpflichtet, diesen Umstand unverzüglich an die Eltern des Kindes/ der Kinder, die Gemeinde Hofbieber und das zuständige Gesundheitsamt mitzuteilen.

(7)

Bei Verdacht oder Auftreten von Umständen nach § 8 a SGB VIII (Kindeswohlgefährdung) ist das Kindertageseinrichtungspersonal verpflichtet, diese Umstände nach Abklärung gemäß des jeweiligen Schutzkonzeptes durch die Kindertageseinrichtungsleitung an das Kreisjugendamt Fulda weiterzuleiten.

(8)

Das Kindertageseinrichtungspersonal ist verpflichtet, personenrechtliche Daten und Informationen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben vertraulich zu behandeln.

(1)

Die Gemeinde versichert auf ihre Kosten alle Kinder gegen Sachschäden.

(2)

Gegen Unfälle in den Kindertageseinrichtungen, sowie auf dem Hin- und Rückweg sind die Kinder gesetzlich versichert.

(3)

Ehrenamtlich engagierte Eltern und von ihnen beauftragte Personen sind im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Kindertageseinrichtung über die Unfallkasse Hessen versichert.

(4)

Alle Unfälle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung unverzüglich zu melden, damit die Schadensregulierung eingeleitet werden kann.

(1)

Die Sorgeberechtigten der die Kindertageseinrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Sorgeberechtigte sind die Eltern oder Personen, denen die Personensorge des Kindes obliegt nach § 7 Abs. 1, Satz 6 SGB VIII.

(2)

Wahlberechtigt sind die geschäftsfähigen Sorgeberechtigten.

(3)

Wählbar sind alle Wahlberechtigten. Nicht wählbar ist jedoch, wer infolge eines Richterspruchs die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht besitzt. Mitglieder des Gemeindevorstands und hauptamtlich Beschäftige der Gemeinde Hofbieber sind nicht wählbar.

(4)

Die Sorgeberechtigten eines Kindes oder mehrerer Kinder haben zusammen nur eine Stimme (Stimmberechtigung).

(5)

Abstimmungen erfolgen offen, auf Verlangen eines Fünftels der anwesenden stimmberechtigten Erziehungsberechtigten jedoch geheim.

(6)

Beschlüsse der Elternversammlung werden mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Sorgeberechtigten gefasst.

(7)

Die Elternversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden wahlberechtigten und stimmberechtigten Sorgeberechtigten.

(1)

Die jeweilige Kindertageseinrichtungsleitung hat einmal im Jahr eine Elternversammlung zwecks Wahl eines Elternbeirates einzuberufen, und zwar bis spätestens 1. Oktober eines jeden Jahres. Unabhängig davon ist eine Elternversammlung einzuberufen, wenn dies mindestens die Hälfte der wahl- und stimmberechtigten Sorgeberechtigten schriftlich gegenüber dem Träger der Kindertageseinrichtung fordert.

(2)

Die Einberufung erfolgt mindestens eine Woche vor dem Versammlungstermin durch eine schriftliche Einladung. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen.

(3)

Der Träger der Kindertageseinrichtungen (die Gemeinde Hofbieber) informiert die Elternversammlung über die Kindertageseinrichtung betreffenden allgemeinen Fragen. Er kann sich hierbei durch die jeweilige Kindertageseinrichtungsleitung vertreten lassen.

(1)

Die Amtszeit der Mitglieder des Elternbeirats beginnt mit ihrer Wahl. Sie endet mit der Beendigung der Betreuung des Kindes in der jeweiligen Kindertageseinrichtung. Ferner scheidet aus dem Elternbeirat aus, wer die Wählbarkeit für sein Amt verliert, von seinem Amt zurücktritt oder ausgeschlossen wird.

(2)

Die Mitglieder des Elternbeirats sind ehrenamtlich tätig.

(3)

Dem Elternbeirat sind für seine Veranstaltungen vom Träger der Kindertageseinrichtung Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Sachkosten übernimmt der Träger.

(4)

Die Mitglieder des Elternbeirats haben über die ihnen bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten auch nach Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen und Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sind jedoch stets zu beachten. Verstößt ein Mitglied des Elternbeirats vorsätzlich oder fahrlässig gegen die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht, so kann die Elternversammlung auf Antrag der übrigen Beiratsmitglieder oder des Trägers der Kindertageseinrichtung seinen Ausschluss aus dem Elternbeirat beschließen.

(5)

Aufsicht- oder Weisungsbefugnisse gegenüber dem Träger und dem Personal der Kindertageseinrichtung stehen dem Elternbeirat nicht zu. Die Rechte und Pflichten des Trägers und des Personals der Kindertageseinrichtung bleiben unberührt.

(1)

Der Elternbeirat, der aus mehreren Personen besteht, fasst seine Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden. Er wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat gegenüber dem Träger und hat die vom Elternbeirat gefassten Beschlüsse auszuführen. Ferner hat der Vorsitzende des Elternbeirates den Elternbeirat über Gespräche mit dem Träger sowie andere erhaltene Informationen über Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder zu informieren.

(2)

Sitzungen des Elternbeirats beraumt der Vorsitzende an, er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzung. Er hat die Mitglieder des Elternbeirats zu den Sitzungen rechtzeitig zu laden und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen. Die Sitzungen des Elternbeirats sind nicht öffentlich. Vertreter des Trägers und /oder die Leitung sowie das Fachpersonal der Tageseinrichtung für Kinder können bei Bedarf zu der Sitzung des Elternbeirates eingeladen werden.

(1)

Der Träger hat gegenüber dem Elternbeirat zur Wahrung dessen Anhörungsrechte die Pflicht zur frühzeitigen und umfassenden Information. Soweit im Einzelfall der Elternbeirat eine andere Auffassung als der Träger vertritt, ist dem für die endgültige Entscheidung zuständigen Beschlussgremium der Gemeinde Hofbieber die schriftliche Stellungnahme des Elternbeirats rechtzeitig vorzulegen.

(2)

Der Elternbeirat reicht seine Stellungnahme schriftlich beim Bürgermeister als gesetzlichen Vertreter des Trägers ein. Äußert der Elternbeirat sich nicht, so gilt dies als Zustimmung.