Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 04.07.2024
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Ge-
meindevertretung fest.
Tagesordnung:
I. Beschlüsse
1. | Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.05.2024 |
Zur Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.05.2024 werden keine Einwände erhoben.
2. | 22. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Fuldaer Straße im Ortsteil Hofbieber |
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Herr für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
a) | Beschlussfassung zu den vorgebrachten Hinweisen und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB |
Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Hofbieber beschlossen.
b) | Beschlussfassung über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 |
Abs. 2 BauGB
Der Entwurf der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung sind in der gemäß (1) geänderten Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und ergänzend öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen.
| 3. | Bebauungsplan Nr. 42, „Fuldaer Straße“, im Ortsteil Hofbieber |
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Herr für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
a) | Beschlussfassung zu den vorgebrachten Hinweisen und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB |
Die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen werden als Stellungnahmen der Gemeinde Hofbieber beschlossen.
b) | Beschlussfassung über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind in der gemäß (1) geänderten Fassung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet zu veröffentlichen und ergänzend öffentlich auszulegen.
Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen.
4. | Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hofbieber |
Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen der Elternbeiräte zur Kenntnis und beschließt auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und Gemeindevertreter Reith für den Sozialausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss die Neufassung der Satzung über die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hofbie-
ber in der vorliegenden Form.
| 5. | Straßenneubenennung im Ortsteil Wiesen |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Herr für den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung, die Zufahrt zur Kläranlage in Wiesen mit der Straßenbezeichnung „Zur Kläranlage“ zu
benennen.
II. Informationen, Sonstiges
6. | Anfrage der CWE-Fraktion vom 18.06.2024 zur im Rahmen einer Bürgerversammlung am 13.06.2024 vorgestellten Studie Hochwasserschutz |
Bürgermeister Röder gibt eine Zwischenstellungnahme zur Anfrage der CWE-Fraktion vom 18.06.2024 zur im Rahmen einer Bürgerversammlung
am 13.06.2024 vorgestellten Studie Hochwasserschutz ab.
| 7. | Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen |
Bürgermeister Röder berichtet über die Übergabe des Zuwendungsbescheides für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses Hofbieber-Mitte durch Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, die Übergabe der Absichtserklärung über die Gewährung einer Zuweisung aus dem Kreisausgleichsstock für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrhauses Hofbieber-Mitte
durch Landrat Bernd Woide, die Erweiterung der Bewirtschaftungsfläche für den Kioskbewirtschafter im Freibad Bieberstein, das Schwimmbadfest, die geplante Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes am Parkplatz Freibad Bieberstein, über den aktuellen Status Quo und Ausblick bei der Neuerrichtung der Milseburghütte, sowie über die stattfindende Partnerschaftsbegegnung zwischen den Partnergemeinden Hofbieber und Unione Montana Acquacheta, unseren Freunden aus der Emilia Romagna.
Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Donnerstag, 26.09.2024, 19:30 Uhr, im Jugendheim Wiesen an und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.