Gemeindevertretung

Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 20.07.2023

Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Tagesordnung:

I. Beschlüsse

1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023

Zur Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.05.2023 werden keine Einwände erhoben.

2. Bebauungsplan Nr. 43 "Gewerbegebiet südliche Raiffeisenstraße K 4", OT Hofbieber

Die Gemeindevertretung nimmt die Situation nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB), die Beschlussfassungen zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und des Satzungsbeschlusses zur Kenntnis. Ein Satzungsbeschluss ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die Gemeindevertretung beschließt den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Begründet wird dies damit, dass im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ein Umweltbericht gefordert wird, der noch nicht vorliegt. Eine entsprechende Abwägung ohne Umweltbericht wird ein fehlerhaftes Bauleitplanverfahren darstellen und würde mit großer Wahrscheinlichkeit beklagt werden.

3. Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf von gemeindlicher Grundstücksfläche im Ortsteil Hofbieber

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung zum Verkauf von gemeindlicher Grundstücksfläche im Ortsteil Hofbieber.

4. Beratung und Beschlussfassung über Grunderwerb im Ortsteil Schwarzbach

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung über Grunderwerb im Ortsteil Schwarzbach.

5. Beratung und Beschlussfassung über möglichen Grunderwerb zum Zwecke der Bodenbevorratung für die Gemeinde Hofbieber

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung über möglichen Grunderwerb zum Zwecke der Bodenbevorratung für die Gemeinde Hofbieber.

6. Straßenbenennung im Ortsteil Langenbieber

Die Gemeindevertretung beschließt die Neubenennung der Straße zum Freibad Bieberstein mit dem Straßennamen "Schwimmbadweg".

7. Ehrungen

Auf Vorschlag vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Niklas Hirsch für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung folgende Ehrungen:

Auszeichnung mit Hofbieber-Plakette in Kupfer (mindestens 10-jährige ehrenamtliche Tä-tigkeit):

• Daniel Müglich, Langenbieber
• Axel Plappert, Hofbieber
• Oliver Quanz, Niederbieber
• Frank Romstadt, Wittges Bernd Wiegand, Elters

Auszeichnung mit Hofbieber-Plakette in Silber (mindestens 25-jährige ehrenamtliche Tä-tigkeit):

• lmar Fleck, Niederbieber
• Heribert Werner, Traisbach

II. Informationen, Sonstiges

8. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO

Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zum Ende des 2. Quartals, Stand 30.06.2023 zur Kenntnis.

9. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen

Bürgermeister Röder zu folgenden aktuellen Themen:

• Ortsjubiläum Traisbach 1.200 Jahre
• Gründung von zwei weiteren Kinderfeuerwehren
• Sachstand Radwege

Zum Ende der Sitzung vollziehen Bürgermeister Markus Röder und Vorsitzender Martin Herbst die Ehrungen zu Tagesordnungspunkt 7. Die Laudatio des Bürgermeisters ist nachfolgend auszugsweise wiedergegeben.

"Die Gemeindevertretung hat soeben den Beschluss gefasst, euch mit der Hofbieber-Plakette in Kupfer bzw. Silber auszuzeichnen. Für mich, als Bürgermeister dieser Gemeinde Hofbieber, ist es eine große Freude und Ehre, diesen Beschluss mit dem Vorsitzenden dieses Gremiums umzusetzen.

Seit 1972 gibt es die Gemeinde Hofbieber nach der Gebietsreform in diesem Zuschnitt der 16 Ortsteile und der Fläche von fast 90 km². Und die Gemeinden sind für ganz viele Themen zuständig, wie wir auch heute wieder in unserer Tagesordnung erfahren haben.

Es gibt auch kein Patentrezept für eine gute kommunale Entwicklung oder einen richtigen Weg, den eine Gemeinde gehen muss. Die verfassungsmäßig garantierte "Kommunale Selbstverwaltung" lässt den Kommunen - auch wenn Vieles geregelt ist - doch noch einen breiten Rahmen, insbesondere in der Ausgestaltung der freiwilligen Aufgaben. Beispielhaft darf ich hier das Thema "Schwimmbad" nennen, das - wie ich finde - in Hofbieber derzeit sehr gut gelöst ist. Wir können gemeinsam auf unser Angebot im Freibad Bieberstein stolz sein.

In der Entwicklung dieses Themas und auch ganz vieler anderer Aufgaben ist es - wie ich finde - sehr gut eingerichtet, die Bürgerschaft durch die von ihr gewählte Repräsentanten entscheidend einzubinden. Ihr Gemeindevertreter seid dabei das oberste und wichtigste Organ.

Die Kommunen und konkret die Gemeinde Hofbieber kann nur bestehen und sich weiterentwickeln, wenn die Geschicke von vielen - auch vielfältigen Persönlichkeiten - in den zahlreichen relevanten Bereichen der verfassungsmäßig garantierten "Kommunalen Selbstverwaltung" mit gelenkt werden.

An dieser Stelle darf ich nicht nur den sieben Geehrten, sondern allen ehrenamtlichen Mandatsträgern in der Gemeindevertretung, im Gemeindevorstand und in den Ortsbeiräten danken.

Auch wenn die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht immer und in jedem Kontakt mit euch Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern diese Wertschätzung ausdrücken, so will ich dies heute stellvertretend für unsere Bürgerschaft tun.

Herzlichen Dank für euer Mittun um die Gemeinde Hofbieber".

Mit der Würdigung jedes Einzelnen und weiterer ehrender Worte durch Vorsitzenden Martin Herbst werden Urkunden und Gemeindemünzen jeweils ausgehändigt.

Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Donnerstag, 28.09.2023, 19:30 Uhr, im Gemeindezentrum Hofbieber an und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.