Aus der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
T a g e s o r d n u n g:
I. Beschlüsse | |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2022 |
Zur Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.07.2022 werden keine Einwände erhoben.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der „Satzung über die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hofbieber“ |
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss und für den Ausschuss für Sport, Sozialwesen, Familie, Jugend, Senioren, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung beschließt die Gemeindevertretung die Neufassung der „Satzung über die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Hofbieber“.
Mit dieser Satzungsänderung, die ab Januar 2023 Gültigkeit entfaltet, werden neue Öffnungszeiten, Gebührensätze und ein neues Betreuungsmodell über den Nachmittag geregelt.
| 3. | Beratung und Beschlussfassung der Satzung über die Unterhaltung und Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Gemeinde Hofbieber |
Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die „Satzung über die Unterhaltung und Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Gemeinde Hofbieber“.
| 4. | Beratung und Beschlussfassung einer Klarstellungssatzung für den Ortsteil Allmus |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Bauausschuss und für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Klarstellungssatzung für den Ortsteil Allmus mit allen Anlagen aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 HGO und § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Damit wird der Innenbereich des Ortsteils weiter definiert und im beschriebenen Bereich Baurecht geschaffen.
| 5. | Beratung und Beschlussfassung einer Klarstellungssatzung für den Ortsteil Wiesen-Mittelberg |
Wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt ausgeführt erfolgt die Beschlussfassung der Klarstellungssatzung für Mittelberg.
| 6. | Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2022 |
Bürgermeister Röder bringt für den Gemeindevorstand den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 ein. Der Ergebnishaushalt weist in der absehbaren Jahresentwicklung einen erhöhten Überschuss als zunächst veranschlagt aus. Das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt erhöht sich deutlich um 1,5 Mio. € auf 5,6 Mio. €, teilweise mit guten Zuschüssen. Der Anteil externer Kostenbeteiligungen - in der Regel Zuschüsse - beträgt in Summe aller Investitionen 58 %. Der bisher veranschlagte Kreditbedarf muss trotz der hohen Investitionssteigerungen nicht angepasst werden. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
Informationen, Sonstiges | |
| 7. | Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 (1) GemHVO |
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 (1) GemHVO, Stand 30.06.2022 in der neuen Form aus IKVS zur Kenntnis.
| 8. | Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2022/2023 |
Die Gemeindevertretung nimmt die Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2022/2023 zur Kenntnis.
| 9. | Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen |
Im Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen wurde zunächst vom Freibad Bieberstein die Saison 2022 rekapituliert. Vor allem nach der zweieinhalb Jahre langen Sanierung wurde das Freibad von den zahlreichen Besuchern wieder sehr gut angenommen.
Des Weiteren wurde über die Fahrt in die Partnerregion Italien mit dem Freundeskreis Italien berichtet. Höhepunkt der Reise war das Partnerschaftsfest in Dovadola, welches ein großer Erfolg war.
Außerdem wurde über die Auslieferung von zwei neuen TSF-W Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren Elters und Wiesen und über den bewilligten Zuschuss des Landes Hessen für ein neues Staffellöschfahrzeug für die freiwillige Feuerwehr Schwarzbach berichtet.