Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 28.09.2023

Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Tagesordnung:

I. Beschlüsse

1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.07.2023

Zur Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.07.2023 werden keine Einwände erhoben.

2. Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2023

Bürgermeister Röder bringt für den Gemeindevorstand den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 ein. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

3. Beratung und Beschlussfassung über möglichen Grunderwerb zum Zwecke der Bodenbevorratung für die Gemeinde Hofbieber

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung über möglichen Grunderwerb zum Zwecke der Bodenbevorratung für die Gemeinde Hofbieber.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Verkaufspreise des gemeindlichen Baugebietes "Rhönblick" im Ortsteil Hofbieber

Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für die Betriebskommission und Gemeindevertreter Leitsch für Bauausschuss sowie für Haupt- und Finanzausschuss und Gemeindevertreter Romstadt für die CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, auf Grundlage der Kalkulation des Verkaufspreises der sechs Bauplätze des Baugebietes „Rhönblick – 1. BA“, Ortsteil Hofbieber, den Verkaufspreis auf 157,00 €/m² festzusetzen.

5. Beratung und Beschlussfassung zum Projekt Umbau Feuerwehrhaus Hofbieber-Mitte

Auf Vorschlag von Bürgermeister Röder für den Gemeindevorstand und von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bauausschuss sowie Gemeindeverteter Huder für die CWE-Fraktion und Gemeindevertreter Romstadt für die CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung, der Anmeldung des Projektes „Umbau des Sozialtraktes des Feuerwehrhauses Hofbieber-Mitte“ zur Prioritätenliste der Landes- und Kreiszuschüsse mit einer Gesamtsumme von 2,5 Mio. € am bestehenden Standort zuzustimmen. Diese Zustimmung impliziert, dass weitere Kosten für den Umbau des Bauhofes am bestehenden Standort anfallen. Die weitere Ausgestaltung der Bauvarianten erfolgt im Zuge der Haushaltsberatungen und in Abstimmung mit der Feuerwehrführung in den kommenden Monaten.

II. Informationen, Sonstiges

6. Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2023/2024

Die Gemeindevertretung nimmt die Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2023/2024 zur Kenntnis.

7. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen

Bürgermeister Röder berichtet zu folgenden aktuellen Themen:

• Freibad Bieberstein
• Seniorentreff Langenbieber
• Wegebau
• Baustand Kläranlage Wiesen

Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung für Donnerstag, 09.11.2023, 19:30 Uhr, im Gemeindezentrum Hofbieber an und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung.