Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber vom 26.09.2024
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Jugendheim Wiesen und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Tagesordnung:
I. Beschlüsse
1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2024
Zur Niederschrift der 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2024 werden keine Einwände erhoben.
2. Beratung und Beschlussfassung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr.3 „Am Kiesberg“ im Ortsteil Hofbieber
Auf Empfehlung von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse:
| a) | Aufstellungsbeschluss |
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| Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB „Am Kiesberg“ in Hofbieber nach § 2 Abs. 1 BauGB entsprechend dem Abgrenzungsplan in der aktualisierten Fassung vom 07.08.2024. |
| b) | Beteiligung |
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| Die Gemeindevertretung verweist das Beteiligungsverfahren an den Bauausschuss zur Beratung und Beschlussfassung. |
| c) | Städtebaulicher Vertrag |
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| Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss des vorliegenden Entwurfs des städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger. |
3. Einbringung der Nachtragshaushaltssatzung 2024
Bürgermeister Röder bringt für den Gemeindevorstand den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 ein. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
II. Informationen, Sonstiges
4. Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO
Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zum Ende des 2. Quartals, Stand 30.06.2024, zur Kenntnis.
5. Bedarfsplanung für Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2024/2025
Die Gemeindevertretung nimmt die Bedarfsplanung für
Kinderbetreuungsplätze laut § 30 HKJGB in der Gemeinde Hofbieber 2024/2025 zur Kenntnis
6. Anfrage der CWE-Fraktion vom 18.06.2024 zur im Rahmen einer Bürgerversammlung am 13.06.2024 vorgestellten Studie Hochwasserschutz
Bürgermeister Röder beantwortet die noch offenen Punkte aus der Anfrage der CWE-Fraktion vom 18.06.2024 zur im Rahmen einer Bürgerversammlung am 13.06.2024 vorgestellten Studie
Hochwasserschutz.
7. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen
Bürgermeister Röder berichtet zu aktuellen Themen.
8. Einführung, Verpflichtung und Ernennung des wiedergewählten Bürgermeisters Markus Röder
Nachdem die Wahlkommission am 12.06.2024 die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 09.06.2024 festgestellt hat, wird Bürgermeister Röder in der Sitzung der Gemeindevertretung durch Vorsitzenden Herbst und Ersten Beigeordneten Wehner zum 01.11.2024 in sein Amt als Bürgermeister der Gemeinde Hofbieber eingeführt, verpflichtet und ernannt.