Aus der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.11.2022 der Gemeinde Hofbieber
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
| Tagesordnung: | |
| I. | Beschlüsse |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.09.2022 |
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| Zur Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.09.2022 werden keine Einwände erhoben. |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung 2022 |
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| Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragshaushaltssatzung 2022 einschließlich aller Anlagen. |
| 3. | Einbringung der Haushaltssatzung 2023 |
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| Bürgermeister Röder bringt für den Gemeindevorstand den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit allen Anlagen ein. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2023 mit allen Anlagen zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. |
| 4. | Antrag des AfD-Gemeindevertreters Marco Haber vom 25.10.2022 auf gemeindliche Förderung einer Wiederinbetriebnahme der Backhäuser in allen Ortsteilen mit Backhaus zur Notfallversorgung |
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| AfD Gemeindevertreter Haber bringt seinen Antrag ein. Gemeindevertreter Romstadt legt für die CDU-Fraktion einen konkurrierenden Änderungsantrag mit folgendem Beschlussvorschlag vor: Die Gemeindevertretung stellt fest, dass die Bereitstellung und Unterhaltung der bereits vorhandenen Backhäuser als öffentliche Einrichtung und Rhöner Kulturgut auch in Zukunft gemeindliche Aufgabe bleibt. In einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Gemeinde Hofbieber sollen in einer der nächsten Ausgaben und auf der Internetseite der Gemeinde Hofbieber eine Liste der vorhandenen gemeindlichen Backhäuser mit den Kontaktdaten der Leiter der Außenstelle der Verwaltung als jeweiligen Ansprechpartner veröffentlicht werden. Der Antrag von AfD Gemeindevertreter Haber wurde abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt, dem konkurrierenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. |
| Informationen, Sonstiges | |
| 5. | Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 (1) GemHVO |
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| Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 (1) GemHVO, Stand 30.09.2022 in der neuen Form aus IKVS zur Kenntnis. |
| 6. | Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen |
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| Im Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen wurde zunächst vom Status Quo der Kläranlage Wiesen berichtet. Der provisorische Betrieb der gesamten Anlage läuft reibungslos. Die Gesamtfertigstellung die Bauabschnitte 1 und 2 erfolgt im Jahr 2023. Des Weiteren wurde über die Eröffnung der Krippe im Ortsteil Langenbieber berichtet. Aktuell werden 15 Kinder in der ersten Gruppe betreut, es liegen bereits weitere Anmeldungen vor, so dass ab Januar 2023 die zweite Gruppe eröffnet wird. Bürgermeister Röder berichtete außerdem über die aktuelle Situation der Flüchtlinge. In den nächsten Wochen und Monaten ist ein verstärkter Zuzug von Flüchtlingen zu erwarten. Die Gemeinde Hofbieber bittet ihre Bürgerinnen und Bürger, weitere freie Unterkunftsmöglichkeiten zu melden. Am 08.12.2022 um 11:00 Uhr wird ein bundesweiter Warntag für die Warnmittel auf kommunaler Ebene stattfinden. Es folgen weitere Informationen im Blickpunkt, auf der Homepage und in den sozialen Medien. Von 10 umzusetzenden Wegebaumaßnahmen wurden bereits 8 weitgehend fertig asphaltiert. Die restlichen Wege werden zeitnah umgesetzt. |