Aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hofbieber am 09.11.2023
Von links nach rechts: Markus Röder (Bürgermeister), Alfred Weber, Albrecht Sailer, Esther Kuhnert-Bieker, Christina Dehler, Marco Leibold, Georg Flügel, Martin Herbst (Vorsitzender der Gemeindevertretung)
Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Tagesordnung
I. Beschlüsse
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.09.2023 |
Zur Niederschrift der 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.09.2023 werden keine Einwände erhoben.
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Nachtragshaushaltssatzung 2023 |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Fleck für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung die Nachtragshaushaltssatzung 2023 einschließlich aller Anlagen.
| 3. | Einbringung der Haushaltssatzung 2024 |
Bürgermeister Röder bringt für den Gemeindevorstand den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 ein. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.
| 4. | Bebauungsplan Nr. 43, "Gewerbegebiet südliche Raiffeisenstraße K 4", im Ortsteil Hofbieber |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Fleck für den Bauausschuss beschließt die Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Die Hinweise und Anregungen werden gemäß der beigefügten Anlage beschlossen. Die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen und die Begründungen sind entsprechend der Beschlussfassung zu überarbeiten. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
b) Satzungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43, „Gewerbegebiet südliche Raiffeisenstraße K 4“, als Satzung. Die Begründung zu diesem Bebauungsplan wird gebilligt.
| 5. | 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Auf der Werd“ Nr. 22, im Ortsteil Langenbieber |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Fleck für den Bauausschuss fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
a. Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 „Auf der Werd“, Gemarkung Langenbieber, Flur 2. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 „Auf der Werd“, umfasst das Flurstück 75/8 in der Gemarkung Langenbieber, Flur 2. Der Aufstellungsbeschluss der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 „Auf der Werd“, Gemarkung Langenbieber, Flur 2, ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
b. Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
Die Gemeindevertretung beschließt, für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 22 „Auf der Werd, 1. Änderung“, Gemarkung Langenbieber, Flur 2, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
| 6. | Ehrung von langjährig ehrenamtlich Tätigen |
Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Sondergeld für den Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Gemeindevertretung folgende Ehrungen für die nachfolgenden ehrenamtlich Tätigen:
Auszeichnung mit Hofbieber-Plakette in Kupfer (mindestens 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit):
- • Christina Dehler, Elters
- • Alfred Weber, Schackau
- • Joseph Henkel, Mahlerts
- • Esther Kuhnert-Bieker, Obergruben
- • Marco Leibold, Traisbach
- • Georg Flügel, Wiesen
Auszeichnung mit Hofbieber-Plakette in Silber (mindestens 25-jährige ehrenamtliche Tätigkeit):
- • Albrecht Sailer, Hofbieber
II. Informationen, Sonstiges
| 7. | Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO |
Der Gemeindevertretung wird der Bericht zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 Abs. 1 GemHVO zum Ende des 3. Quartals, Stand 30.09.2023, zur Kenntnis gegeben.
| 8. | Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen |
Bürgermeister Röder berichtet zu aktuellen Themen:
- Bürgermeister Röder berichtet zum Positionspapier des HSGB zum Thema „Gemeinsam für eine Entlastungsallianz“.
- Bürgermeister Röder gibt bekannt, dass Hofbieber auf der Prioritätenliste zur Brandschutzförderung für das Haushaltsjahr 2024 (Bauliche Maßnahmen) auf Platz 1 steht und somit höchstwahrscheinlich in die Förderung kommt.
- Bürgermeister Röder teilt mit, dass die Gemeinde Hofbieber, bei einer Zwangsversteigerung im Rahmen der Bodenbevorratung, nicht zum Zuge gekommen ist.
- Bürgermeister Röder gibt bekannt, dass seine derzeitige Amtszeit am 31.10.2024 endet und voraussichtlich zusammen mit der Europawahl im kommenden Juni die Bürgermeisterwahl ansteht, zu der er bereit sei, für eine dritte Amtszeit erneut zu kandidieren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass von Seiten der Fraktionen bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung Unterstützung hierfür signalisiert worden war. Die Erklärung bzw. Bereitschaft von Markus Röder zur erneuten Kandidatur wurde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Martin Herbst, sowie von allen anwesenden Mandatsträgern mit großer Freude aufgenommen und mit Applaus bedacht.
Zum Ende der Sitzung vollziehen Bürgermeister Markus Röder und Vorsitzender Martin Herbst die Ehrungen zu Tagesordnungspunkt 6 mit Ausnahme des entschuldigt fehlenden Joseph Henkel, Mahlerts, dessen Ehrung zu gegebener Zeit nachgeholt wird. Die Laudatio des Bürgermeisters ist nachfolgend auszugsweise wiedergegeben.
„Die Gemeindevertretung hat soeben den Beschluss gefasst, euch mit der Hofbieber-Plakette in Kupfer bzw. Silber auszuzeichnen. Für mich, als Bürgermeister dieser Gemeinde, ist es eine große Freude und Ehre, diesen Beschluss mit dem Vorsitzenden dieses Gremiums umzusetzen.
Was will die Gemeindevertretung euch und der Öffentlichkeit damit sagen?
Es ist ein großes „Dankeschön“ an jeden von euch, was ich euch als Vertreter der Gemeinde hier ausrücken darf. Ohne euch würde es in unserer Gemeinde, konkret in unseren Ortsteilen deutlich schlechter laufen.
Ihr Ortsvorsteher/ Ortsvorsteherinnen seid als „Leiter/Leiterinnen der Außenstelle der Verwaltung“ - auch im Ehrenbeamtenverhältnis - für euren Ortsteil ansprechbar, nicht nur für uns, sondern - und das finde ich noch viel wichtiger - für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Ihr seid Garant dafür, dass die vielfältigen Aufgaben in unserer Gemeinde auch vor Ort ankommen und zum Teil mit gelöst werden. Beispielhaft will ich hier die Pflege der öffentlichen Plätze und Einrichtungen nennen, was ihr mit „managt“.
„Herzlichen Dank für euer Mittun um die Gemeinde Hofbieber“.
Ich weiß, dass die Voraussetzungen der Hauptsatzung zu den beschlossenen Ehrungen „besondere Verdienste um das Gemeinwohl“ bei jedem Einzelnen gegeben sind.
Diese Ehrungen sind einerseits Wertschätzung für eure besondere ehrenamtliche Zeit und Arbeit für das Gemeinwohl.
Andererseits soll dies aber auch beispielgebend für z. B. jüngere Bürgerinnen und Bürger sein. Es darf ein Signal sein, dass wir in Hofbieber zusammenstehen und es sich lohnt, sich für die öffentliche Sache zu engagieren.“
Mit der Würdigung jedes Einzelnen und weiterer ehrender Worte durch Vorsitzenden Martin Herbst wurden Urkunden und Gemeindemünzen jeweils ausgehändigt.
Vorsitzender Herbst kündigt die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
für Donnerstag, 14.12.2023, bereits um 19.00 Uhr, im Gemeindezentrum
Hofbieber an und schließt die Sitzung.