Aus der Gemeindevertretung wird berichtet

Der Vorsitzende Martin Herbst eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Hofbieber und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. In einem sehr harmonischen rahmen wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst.

Tagesordnung:

I. Beschlüsse

1. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.11.2022

Zur Niederschrift der 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.11.2022 werden keine Einwände erhoben.

2. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Plappert für den Haupt- und Finanzausschuss und den Bauausschuss, Gemeindevertreter Huder für die CWE-Fraktion und Gemeindevertreter Romstadt für die CDU-Fraktion beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2023 einschließlich aller Anlagen.

3. Beratung und Beschlussfassung zur Entwässerungssatzung

Die Gemeindevertretung fasst den Ankündigungsbeschluss zur Neufassung der Entwässerungssatzung. Die Öffentlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass im ersten Halbjahr 2023 eine belastende Satzung im Hinblick auf die Entwässerungsgebühren und -beiträge mit Rückwirkung zum 01.01.2023 erlassen werden wird.

4. Beratung und Beschlussfassung zur Wasserversorgungssatzung

Die Gemeindevertretung fasst den Ankündigungsbeschluss zur Neufassung der Wasserversorgungssatzung. Die Öffentlichkeit ist darauf hinzuweisen, dass im ersten Halbjahr 2023 eine belastende Satzung im Hinblick auf die Wassergebühren und -beiträge mit Rückwirkung zum 01.01.2023 erlassen werden wird.

5. Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45, "Am Burgrain" im Ortsteil Elters

Auf Vorschlag von Gemeindevertreter Leitsch für den Bauausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss fasst die Gemeindevertretung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 45, Baugebiet "Am Burgrain" im Ortsteil Elters, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich in Elters nördlich des Milseburgradweges im Anschluss an die vorhandene Bebauung "Am Sand". Er umfasst in der Gemarkung Elters Flur 1, die Flurstücke 170 komplett und jeweils eine Teilfläche der Flurstücke 171 und 148/2 sowie eine Teilfläche Flur 2, Flurstück 31, mit einem Gesamtgeltungsbereich von ca. 16.320 m².

II. Informationen, Sonstiges

6. Zustimmung des Landrats des Landkreises Fulda zur Nachtragshaushaushaltssatzung 2022

Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda die Zustimmung zur Nachtragshaushaltssatzung 2022 erteilt hat. Die Verfügung vom 24.11.2022 wird gemäß § 50 Abs. 3 HGO der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben.

7. Bericht des Bürgermeisters zu aktuellen Themen

Bürgermeister Röder berichtet vom Ehrenamtstreffen des Kommunalen Netzwerkes Humandienste Hofbieber (KNHH) im Gemeindezentrum. 28 aktive UnterstützerInnen vorwiegend Bürgerbusfahrer, BegleiterInnen der Seniorenbegegnungsstätten und Vorstandsmitgliedern des Kommunalen Netzwerkes Humandienste Hofbieber folgten der Einladung. Neben einem moderierten Austausch zum Thema Ehrenamt, indem Ideen und Wünsche der freiwilligen HelferInnen zur Sprache kamen, gab es ein gemeinsames Abendessen. Eine Tombola mit lustigen Preisen und anschließendes geselliges Beisammensein rundeten den Abend ab.

Zum Baustand Allmuser Straße (K 11) in Niederbieber wird ausgeführt, dass die Straßenbaumaßnahme in der Allmuser Straße noch vor Weihnachten weitestgehend abgeschlossen wird. Die Pflasterarbeiten im Gehweg und im gegenüberliegenden Schrammbord werden bis zur 50. KW fertiggestellt sein. Auch sind die Angleichungen der Zufahrten in Arbeit. Die beschädigte Zufahrt zu dem Wirtschaftsweg am Ende der Baustelle wird im Zuge der Maßnahme wiederhergestellt und neu asphaltiert. Die Abnahme der Maßnahme ist lt. Hessen-Mobil aber erst im Frühjahr 2023 nach vollständiger Fertigstellung vorgesehen. Im Nachgang wird eine Grenzregelung im Rahmen einer vereinfachten Umlegung durchgeführt.

Weiter wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde Hofbieber informiert.